Bad Oeynhausen Voreiliges Eilverfahren kostet noch mehr Zeit

Grundstück Theilemann: Richterin Ruth Schürmann erläutert das Nein zum Antrag von StraßenNRW

Bad Oeynhausen (nic). Mit ihrem Eilantrag sind die Juristen der Gelsenkirchener Zentrale von Straßen NRW wohl zu voreilig gewesen - denn sie wählten schlicht den falschen Weg. Sie wollten aufs Tempo drücken, damit die örtlichen Kollegen auf der Nordumgehungstrasse weiterbauen können, das Theilemannsche Wäldchen roden und die Lagerhalle abreißen können. Diesen Verfahrens-Weg hat das Mindener Verwaltungsgericht nun zugeschüttet (die NW berichtete gestern exklusiv).

Statt voran zu kommen, ist der Streit ums Theilemannsche Grundstück und die weitere Entschädigung in Höhe von mittlerweile 969.000 Euro wieder auf dem Stand von Juni angelangt.

Der Vergleich zwischen Straßen NRW und Unternehmer Jochen Theilemann ist gescheitert. "Das Eilverfahren war nicht das richtige Mittel", erläutert Gerichtssprecherin Ruth Schürmann die Entscheidung ihres Kollegen Rolf-Lutz Weidemann. Ein Eilverfahren anzustrengen, um weiter bauen zu können, sei eine Möglichkeit, die das allgemeine Verwaltungsprozessrecht biete. "Nicht aber bei einer Autobahn, die der Bund baut", erklärt die Verwaltungsrichterin. "Hier findet das Bundesfernstraßengesetz Anwendung. Und das sieht ein anderes Verfahren vor. Deshalb musste das Gericht den Eilantrag ablehnen."

Nach dem Bundesfernstraßengesetz könne der Bauherr (StraßenNRW) bei der für die Enteignung zuständigen Behörde (Bezirksregierung Detmold) beantragen, den Besitz (das Wäldchen nebst Lagerhalle) vorläufig einweisen zu lassen. Im Klartext heißt das: Die Bezirksregierung kann Straßen NRW die vorläufige Nutzung genehmigen. "Das kann die Verwaltung selbst entscheiden, damit haben wir nichts zu tun", fügt Schürmann hinzu.

In puncto Theilemannsche Klage gegen das Enteignungsverfahren gibt es noch keinen neuen Termin vor dem Mindener Verwaltungsgericht. "Aber", sagt Ruth Schürmann, "einigen könnten sich Straßen NRW und Herr Theilemann jederzeit".

Gegenstand der Klage ist die Form, wie die Enteignung abgewickelt wird. Hier geht es um die Höhe der Entschädigung. Und da ist eines sicher: Billiger wirds nicht. Denn die Entschädigung ist seit Beginn des Jahres von 465.000 Euro über 654.000 Euro auf nun 969.065 Euro gestiegen.

Copyright © Neue Westfälische 2017
Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

Kommentar abschicken
realisiert durch evolver group