Bad Oeynhausen Wäldchen weiter im Weg

Mindener Verwaltungsgericht weist Eilantrag von Straßen NRW zu Theilemann-Grundstück ab

Bad Oeynhausen. "Das Eilverfahren ist abgewiesen - die Kosten trägt die Antragstellerin Straßen NRW." Mit diesem knappen Satz, den Jochen Theilemann aus dem Schreiben seines Anwalts zitiert, endet das jüngste Kapitel in der scheinbar unendlichen Geschichte um das Theilemannsche Grundstück. Die Entscheidung des Mindener Verwaltungsgerichts hat Richter Rolf-Lutz Weidemann den Verfahrensbeteiligten Jochen Theilemann und Straßen NRW schriftlich zukommen lassen.

Das Theilemannsche Grundstück in Eidinghausen ist mit Wäldchen und Lagerhalle (die NW berichtete mehrfach) dem Fortschritt der Nordumgehung im Weg. "Wir warten jetzt auf einen neuen Vergleichstermin. Es muss ja gelöst werden", sagte Bernd A. Löchter, Pressesprecher der Zentrale von Straßen NRW in Gelsenkirchen, gestern auf Anfrage der NW. "Herr Theilemann will mehr Geld, wir sind bereit zu zahlen", so Löchter. Der nächste Termin vor Gericht könne im Fall eines Widerrufs bis zu einem halben Jahr dauern, hatte Richter Weidemann Anfang Juni gewarnt.

Für Grundstück und sein Unternehmen hat der Eidinghausener Ladenbauer und Inneneinrichter Jochen Theilemann bereits 2,1 Millionen Euro Abfindung erhalten. Für Firmengebäude, den Umzug nach Stralsund sowie für Auslagen wie Anwaltskosten forderte Theilemann weitere 465.000 Euro - und zog vor Gericht.

In der Anhörung am 7. Juni stellte Richter Lutz-Rolf Weidemann dieses Klageverfahren zurück und schlug einen Kompromiss vor. Sein Vergleichsvorschlag: 654.000 Euro sollte der Eidinghausener noch bekommen. Diese Summe hatte Hans-Jochen Baier, bei der Bezirksregierung Detmold zuständig für Entschädigungen und Enteignungen, bereits im Februar errechnet.

Straßen NRW stimmte dem Vorschlag des Richters unter Vorbehalt zu. Nach 20-tägiger Bedenkzeit kam aus der Gelsenkirchener Zentrale dennoch das Nein.Das Bundesverkehrsministerium hatte sein Veto eingelegt - mit der Begründung: Die Wirtschaftlichkeit des Vergleiches sei nicht zu erkennen.

Im Juli hatte Hans-Jochen Baier den endgültigen Beschluss zur Entschädigung vorgelegt, in den die von Jochen Theilemann zwischenzeitlich geforderten Zinsen berücksichtigt werden: Nun geht es um 969.065 Euro.

Mit dem Eilverfahren, eingereicht am 8. August, drängte Straßen NRW auf eine rasche Lösung. Per "sofortiger Vollziehung der Gesamtübernahme von Grundbesitz im Rahmen der Enteignung" sollte das Theilemannsche Wäldchen und das Gelände der Lagerhalle im Eiltempo für den weiteren Bau der Nordumgehung zur Verfügung stehen.

"Aber dieses Verfahren war nicht das geeignete Mittel. Das Gericht musste das Eilverfahren abweisen", erläutert Ruth Schürmann, Richterin und Pressesprecherin des Mindener Verwaltungsgerichts.

Nun wird die provisorische Wäldchen-Umgehung auf der Nordumgehungs-Trasse auf unbestimmte Zeit bleiben - zumindest bis der nächste Gerichtstermin angesetzt wird.
 

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