Vorbereitet: Vom Löhner Kreuz aus gesehen ist der Anschluss der Nordumgehung bereits planiert. In der Bildmitte wartet die Löhner Werrebrücke auf die ersten Autos. Foto/Jürgen Krüger/Johannes Wöpkemeier - © Jürgen Krüger/J. Wöpkemeier
Vorbereitet: Vom Löhner Kreuz aus gesehen ist der Anschluss der Nordumgehung bereits planiert. In der Bildmitte wartet die Löhner Werrebrücke auf die ersten Autos. Foto/Jürgen Krüger/Johannes Wöpkemeier | © Jürgen Krüger/J. Wöpkemeier

Bad Oeynhausen/Löhne Im Frühjahr wird die Nordumgehung weiter gebaut

Oberlandesgericht fällt Grundsatzurteil in Sachen Vergabeverfahren. Streitwert von 1.500 Euro sorgt für monatelange Verzögerung beim Bau des Löhner Kreuzes

Nicole Sielermann
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Leinemann aus Berlin. - © nn
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Leinemann aus Berlin. | © nn

Bad Oeynhausen/Löhne. Im Grunde geht es um Peanuts. Um einen Tippfehler, den ein Mitarbeiter der Firma Johann Bunte Bauunternehmung in nachgereichten Bieterunterlagen machte. Ein Posten von 1.500 Euro bei einem Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro für den Bau des Löhner Kreuzes sorgte deshalb dafür, dass sich die Baufirma und Straßen NRW vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegenüberstanden. Nun steht fest: "Im Frühjahr soll weitergebaut werden", sagt Sven Johanning, Pressesprecher von Straßen NRW.

Widersprüchliches hatten die Verantwortlichen von Straßen NRW in den Unterlagen der Bunte GmbH entdeckt. „Im Angebot muss der Bieter genau auflisten, welche Arbeitsleistungen in Eigenregie und welche von Subunternehmern geleistet werden“, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Ralf Leinemann, der Bunte vor Gericht vertrat, auf Nachfrage der NW. Auf zehn Seiten hatte Bunte jede einzelne Position aufgelistet. Und letztendlich am 13. Januar den Zuschlag für den Bau des Autobahnkreuzes Löhne bekommen.

„Wenn ein Bieter im Verfahren vorne liegt, muss er die Liste detailliert namentlich ergänzen und Verpflichtungserklärungen der Subunternehmer anhängen.“ Und genau da war einem Bunte-Mitarbeiter ein Fehler unterlaufen. Während die Statik für ein Hilfsgerüst im eigentlichen Angebot als Fremdleistung gekennzeichnet war, tauchte sie in den Nachforderungen als Eigenleistung auf. Für Straßen NRW war die Konsequenz aus diesem Widerspruch klar: Ausschluss vom Verfahren.

„Wir haben versucht, in Gesprächen diesen Widerspruch aufzuklären“, erklärt Ralf Leinemann, der auf Bau- und Vergaberecht spezialisiert ist und dadurch seit vielen Jahren immer wieder mit Straßen NRW zusammentrifft. Straßen NRW entschied, Bunte ist raus, die Bietergemeinschaft Dieckmann/Hofschröer, die einige 100.000 Euro teurer war, rückt nach.

„Straßen NRW ist davon ausgegangen, dass sie formell nicht noch einmal beim Bieter nachfragen dürfen, ob er sich vertan hat“, so der Anwalt. Wo normalerweise der gesunde Menschenverstand ausreiche, sei man hier gezwungen gewesen, vor Gericht zu gehen, beschreibt es Leinemann, der Honorarprofessor für Bau- und Vergaberecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und Referent bei zahlreichen wissenschaftlichen Tagungen ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei Widersprüchen in Nachforderungen durchaus nachgefragt werden müsse. „Diese Angaben gehören nicht zum eigentlichen Angebot. Wenn es dann Probleme gibt, muss der Auftraggeber nachfragen.“ Leinemann geht davon aus, dass sein Mandant nun doch den Zuschlag für den vierten Bauabschnitt der Nordumgehung bekommt. „Das Problem ist geklärt.“ Für Ende November erwartet der Rechtsanwalt die Bieterbenachrichtigung. Dann bleibt noch einmal eine zehntägige Frist für Einsprüche – erst danach kann der Zuschlag endgültig erteilt werden.

„Wir gehen davon aus, dass das noch in diesem Jahr passiert“, erklärte Sven Johanning, Pressesprecher von Straßen NRW. Aber: „Es muss alles hieb- und stichfest sein – damit wir nicht wieder vor Gericht landen.“ Ursprünglich sollte der Bau des Kreuzes im Mai dieses Jahres beginnen. Nun startet er mit einem Jahr Verzug. Und verschiebt auch den Termin für die Fertigstellung der gesamten Nordumgehung nach hinten. Vermutlich auf Ende 2017. Sven Johanning: „Das wär schön.“

Information
Chronik der Nordumgehung

43 Jahre befand sich der Lückenschluss zwischen den Autobahnen A 2 und A 30 in der Planung.

Im Juli 2008 lehnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen der Nordumgehungsgegner gegen den Planfeststellungsbeschluss ab.

Der erste Spatenstich erfolgte im Oktober 2008.

Ursprünglich im Jahr 2013 sollte das knapp zehn Kilometer lange Autobahnstück fertig sein.

25 Millionen Euro kostete der Rohbau des 450 Meter langen Hahnenkamptunnels, 40 Millionen die beiden Werrebrücken.

Die Gesamtkosten für die Nordumgehung liegen bei rund 200 Millionen Euro.  (nisi)

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