BAD OEYNHAUSEN Umwelt-Aktivistin muss in Arrest

Richter stellt Verfahren wegen Nötigung beim Castor-Transport ein, verurteilt 19-Jährige aber wegen Diebstahls

VON JÖRG STUKE

Bad Oeynhausen. Drei Zuhörer, die von der Polizei aus dem Gerichtssaal entfernt werden. Flammende Plädoyers gegen Gericht und Rechtsstaat. Und ein Richter, der die Angeklagte lieber in den Arrest schickt als sie Sozialstunden leisten zu lassen: Es war zweifellos kein alltägliches Verfahren, das gestern mit dem zweiten Verhandlungstag im Amtsgericht Bad Oeynhausen zu Ende ging.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte das Verfahren gegen die 19-jährige Sabine R. (Name von der Redaktion geändert) begonnen (wir berichteten). Zwei Anklagepunkte hielt die Staatsanwältin der Bad Oeynhausenerin vor: Zum einen soll R. im November 2010 zu den Aktivisten gehört haben, die sich an die Schienen der Castor-Strecke nach Gorleben kettete und den Atommüll-Transport so drei Stunden aufhielt.Nötigung und Beihilfe zur Störung der öffentlichen Ordnung heißt das in der Sprache der Juristen. Außerdem soll R. im November 2011 in einem Supermarkt in Buchholz eine Flasche Korn gestohlen haben.

R.’s Verteidiger, der juristische Laie Peter, stellte eine Verbindung her: "Bei beiden Vorwürfen geht es um den Schutz privaten Eigentums."

Zu beiden Vorwürfen schwieg die Angeklagte. Dafür machte sie ausführlich deutlich, was sie vom Gericht und dem Verfahren hielt. "Wer abweicht wird bestraft. Das Verhalten des Richters zeigt, dass er nur die herrschende Ordnung aufrecht erhalten will." Und Ladendiebstahl, so R. "bedeutet direkte Umverteilung".

Die Angeklagte erntete dafür Beifall und ermunternde Zurufe von dem knappen Dutzend an Mit-Aktivisten, die als Zuhörer im Saal saßen. Nachdem Amtsgerichtsdirektor Werner Meyer das Publikum mehrfach ermahnt hatte, leise zu sein, ließ er zwei der Umweltaktivisten aus dem Saal entfernen. Die beiden Zuhörer ließen sich von Polizeibeamten auf den Flur schleifen. Eine dritte Zuhörerin, die des Saales verwiesen wurde, ging dann freiwillig.

Juristisch wiegt ein Ladendiebstahl schwerer als die Castor-Aktion. Weshalb sich Staatsanwältin und Richter schnell einigten, das Verfahren wegen Nötigung einzustellen. Blieb der Vorwurf des Diebstahls. Dazu war die Leiterin des Supermarktes in Buchholz als Zeugin geladen. Sie berichtete, dass auf den Videoaufzeichnungen eindeutig zu erkennen gewesen sei, wie R. eine Flasche Korn im Wert von 5,99 Euro in ihre Stofftasche gesteckt habe. Und die habe man bei R. dann auch gefunden. Trotz dieser Aussage beantragte der Laien-Verteidiger Freispruch.

Dem aber folgte Richter Meyer nicht. Er behandelte R. zwar nach Jugendstrafrecht. "Wie Sie sich hier verhalten haben, ist infantil", warf er der Angeklagten vor. Zum mildesten Strafmittel, der Sozialarbeit, wollte er aber nicht greifen. "Bei Ihnen ist so gar keine Einsicht zu erkennen", sagte Meyer.

Er verurteilte die 19-Jährige zu Freizeit-Arrest. Ein Wochenende muss sie nun in einer Zelle des Amtsgerichts in Minden verbringen.

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