Verkehrsachse: Mindener Straße – hier der Blick aus Richtung Werrepark gen Innenstadt – und die Kanalstraße sind vierspurig. Nun hat der Rat beschlossen, dass die B 61 auf zwei Spuren zurückgebaut werden soll. - © Jürgen Krüger
Verkehrsachse: Mindener Straße – hier der Blick aus Richtung Werrepark gen Innenstadt – und die Kanalstraße sind vierspurig. Nun hat der Rat beschlossen, dass die B 61 auf zwei Spuren zurückgebaut werden soll. | © Jürgen Krüger

Bad Oeynhausen Nur noch zwei Spuren für die „Mindener“

Ratsmehrheit mit den Stimmen von Grünen, CDU, UW und Linken legt sich auf einen Rückbau der Stadtautobahn nach Eröffnung der Nordumgehung auf nur noch einen Fahrstreifen pro Fahrtrichtung fest

Jörg Stuke

Der Rat hat sich festgelegt: Die Mindener Straße soll nach Öffnung der Nordumgehung so umgebaut werden, dass es nur noch einen Fahrstreifen für jede Fahrtrichtung gibt. Mit diesem „Handlungsauftrag" schickte die Ratsmehrheit Bürgermeister Achim Wilmsmeier in die Verhandlungen mit den Behörden. Kampfabstimmung in der Koalition Es war eine Kampfabstimmung mit ganz eigenem Farbenspiel, abseits der üblichen Aufteilung zwischen Fünferkoalition auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite. In Sachen Mindener Straße zogen CDU, Grüne, UW und Linke an einem Strang. Grüne stellten Antrag Den Stein ins Rollen brachten die Grünen, die den Antrag für einen „Handlungsauftrag an den Bürgermeister" gestellt hatten. „Wir haben lange über die Nordumgehung gestritten", begründete Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, den Antrag. Wenn denn diese neue Autobahn überhaupt etwas Gutes haben solle, dann könne das nur durch einen Rückbau der Mindener Straße erreicht werden. Dringend müsse Bürgermeister Wilmsmeier in Verhandlungen zur Finanzierung des Rückbaus einsteigen. „Das ist überfällig", sagte Brand, vor allem wohl mit Blick auf Wilmsmeiers Amtsvorgänger Klaus Mueller-Zahlmann. „Dazu muss der Bürgermeister aber auch genau wissen, was wir wollen", erklärte Brand. „Wenn wir das nicht klar voreinander kriegen, dann kommen wir nicht weiter." SPD hat nur einen Kritikpunkt Den Antrag der Grünen (siehe Infokasten) könne die SPD „zu 99 Prozent" unterschreiben, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann. „Aber die Festlegung auf einen Fahrstreifen pro Richtung würden wir gern streichen", erklärte Winkelmann. „Ob wir hier nicht zum Beispiel eine Busspur brauchen oder anderthalb Fahrstreifen pro Richtung planen sollten, dieser Diskussion würde ich nicht vorgreifen", so der SPD-Fraktionschef. Zum Abwarten rieten FDP und BBO Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) unterstützte das. „Wir sollten abwarten, wie der Verkehr läuft, wenn die Nordumgehung fertig ist. Und erst dann entscheiden." Auch Axel Nicke von der BBO riet zum Abwarten. „Man kann ja noch nicht absehen, wie sich der Verkehr wirklich entwickelt", sagte Nicke und verwies auf die Artikel in der NW über die „verschwundenen Autos" auf der Mindener Straße: Die jüngsten Verkehrszählungen hatten hier einen erstaunlichen Schwund von 11.000 Fahrzeugen seit dem Jahr 2000 verzeichnet. Nicke erinnerte aber auch daran, dass die BBO immer gefordert habe, dass man vor dem Beschluss zur Nordumgehung auch über die Rahmenbedingungen wie den Umbau der Mindener Straße hätte verhandeln müssen. „Das aber wurde versäumt." CDU unterstützte den Antrag Unterstützung erhielten die Grünen von der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel forderte: „Wir sollten unsere eigenen Beschlüsse nicht aufweichen." Damit bezog sich Nagel auf das bereits 2012 vom Ingenieurbüro SHP aus Hannover erarbeitete Konzept zur Umgestaltung der Mindener Straße, das einen Rückbau auf zwei Fahrspuren vorsieht. Dieses Konzept unterstützte der Stadtrat im Mai 2012 mit breiter Mehrheit, allein die BBO stimmte damals dagegen. Votum mit einer Mehrheit Am Mittwoch nun stimmte der Rat über die Anzahl der Spuren gesondert ab: Für den Rückbau auf zwei Fahrspuren votierten 19 Ratsmitglieder, 17 waren dagegen. Der Rest des Antrags der Grünen wurde dann mit breiter Mehrheit angenommen. Bürgermeister hätte sich "offeneren Beschluss" gewünscht „Das ist ein klarer Auftrag des Rates", sagte Wilmsmeier zur NW. Den er nun auch entsprechend bei seinen Gesprächen in Düsseldorf berücksichtigen werde. „Ich hätte mir allerdings gern einen offeneren Beschluss gewünscht", so der Bürgermeister. Zumal die jüngsten Berichte in der NW ja gezeigt hätten, dass man auf Basis der Verkehrszählungsdaten nicht wirklich verlässliche Prognosen abgeben könne. „Ich bin derzeit in Gesprächen mit dem NRW-Bauministerium", sagte Wilmsmeier. Auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für den Umbau der Mindener Straße kämen aber auch andere Stellen, etwa das Verkehrs- oder das Wirtschaftsministerium, in Frage. „Wir werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen", versicherte Wilmsmeier.

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