Der Eingang der Polizeiwache: Landrat Ralf Niermann hat angekündigt, dass im nächsten Jahr die Wache in Bad Oeynhausen während der Nachtstunden geschlossen wird. Außerdem soll die Kriminalpolizei nur noch in Minden präsent sein. - © Thorsten Gödecker
Der Eingang der Polizeiwache: Landrat Ralf Niermann hat angekündigt, dass im nächsten Jahr die Wache in Bad Oeynhausen während der Nachtstunden geschlossen wird. Außerdem soll die Kriminalpolizei nur noch in Minden präsent sein. | © Thorsten Gödecker

Bad Oeynhausen Thema Polizei: Landrat schlägt Rats-Einladung aus

Sechs von sieben Ratsfraktionen fordern Ralf Niermann auf, persönlich Stellung zu den Umstrukturierungen bei der Polizei zu nehmen. Der aber lehnt einen Besuch im Rat ab

Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Es ist mehr eine Vorladung als eine freundliche Einladung: Landrat Ralf Niermann persönlich, und nur er, soll dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen Rede und Antwort zu den geplanten Umstrukturierungen bei der Kreispolizei stehen. Das haben sechs der sieben Ratsfraktionen am Mittwoch beschlossen. Allein die SPD enthielt sich der Stimme. Niermann (SPD) lehnte allerdings bereits am Donnerstag einen Besuch im Rat der Stadt ab (siehe Infokasten). Ab 2017 soll die Polizeiwache in den Nachtstunden nicht mehr besetzt sein. Ebenfalls im nächsten Jahr soll auch die Kripo aus der Kurstadt abgezogen und in Minden zentralisiert werden. Ralf Niermann, der als Landrat auch Chef der Kreispolizeibehörde ist, hatte mehrfach betont, dass dies eine rein organisatorische Veränderung sei, die nichts an der Sicherheitslage in der Kurstadt verändere. „In Zeiten von Terrorgefahr ist es politisch nicht akzeptabel, dass sich die Polizei aus der Fläche zurückzieht“, sagte Dirk Büssing (CDU), selbst Polizeibeamter im Kreis Herford. „Es ist absolut notwendig, dass der Landrat uns hier vor Ort unsere Fragen beantwortet“, betonte Axel Nicke (BBO). Denn es gebe einige Ungereimtheiten bei den Planungen der Polizei. Zum Beispiel diese: „Warum bleibt in Löhne die Wache weiter besetzt und die Kripo bleibt vor Ort? Hat Herford den besseren Landrat?“ fragte Nicke. Auch der Umbau des Gewahrsams in der Bad Oeynhausener Polizeiwache werfe Fragen in diesem Zusammenhang auf. „Das Gewahrsam wurde gerade für rund eine Million Euro modernisiert. Nun kann es nachts nicht mehr genutzt werden“, sagte Nicke. Der gern hören würde, was Landrat Niermann zu dieser Planung sagt. „Die öffentliche Debatte zeigt: Wir müssen mehr sprechen, mit denen, die die Entscheidungen getroffen haben“, sagte Olaf Winkelmann (SPD). So sei zu klären, welche Folgen die aktuell geplanten Veränderungen für Bad Oeynhausen haben. „Es stellt sich aber auch die Frage, wie Kreis und Stadt davon profitieren können, dass nun wieder mehr Polizisten in NRW eingestellt werden“, sagte Winkelmann. Er stellte den Antrag, dass „der Landrat oder ein Stellvertreter“ in den Stadtrat eingeladen werden solle. Mit dem Zusatz aber zeigte sich der Rest des Rates nicht einverstanden. „Der Landrat hat die verdammte Pflicht, hier selbst anzutreten“, sagte Kurt Nagel (CDU). Auch Nicke forderte, Niermann müsse als politisch Verantwortlicher auch persönlich erscheinen. „Wir können den Landrat aber doch nicht zwingen, zu uns zu kommen“, sagte Winkelmann. Und blieb bei seinem Vorschlag, sich auch mit einem Stellvertreter zu begnügen. Mit dem Effekt, dass CDU, Grüne, BBO, UW, Linke und FDP schließlich für eine Einladung ausschließlich an den Landrat stimmten. Die SPD enthielt sich der Stimme. „Man muss aber auch nicht auf Gedeih und Verderb seinen SPD- Landrat schützen“, rief Andreas Korff (Linke) der SPD zu. In einem eigenen Antrag hatte die CDU eine Stellungnahme von Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) eingefordert. Wie schätzt der Bürgermeister die Situation ein? Und hat er in dieser Sache Kontakt mit dem Landrat aufgenommen? „Wir stehen in ständigem Dialog. Zuletzt heute“, sagte Wilmsmeier. Zur Frage nach den Folgen schloss sich Wilmsmeier der Einschätzung des Landrates an: „Es sind keine Einschränkungen für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu erwarten.“ „Im Kreis Herford haben sich die Bürgermeister massiv gegen die Schließung von Polizeistandorten gewehrt. Da wären auch Sie als Bürgermeister in der Pflicht“, sagte Büssing. „Nun machen Sie doch aus der Landratsaffäre keine Bürgermeisteraffäre. So kommen wir doch nicht weiter“, entgegnete Volker Brand (Grüne).

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