Symbolfoto. - © Jörg Stuke
Symbolfoto. | © Jörg Stuke

Bad Oeynhausen Bürgermeister verweist Bürger-Bedenken an den Landrat

Polizei: Achim Wilmsmeier sieht die Zuständigkeit für den Protest gegen die nächtliche Schließung der Kurstadt-Wache bei Ralf Niermann

Thorsten Gödecker

Bad Oeynhausen. Mitte April hatte Landrat Ralf Niermann (SPD) kund getan, dass er die Polizeiwache Bad Oeynhausen in den Nachstunden zu schließen gedenke. Seitdem denkt man im Rathaus Bad Oeynhausen darüber nach, ob - und wenn wie - man im Mindener Kreishaus Einfluss auf diese Entscheidung nehmen soll. "Wir überlegen noch, wie wir uns positionieren werden", sagte Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich auf Anfrage der NW. Ab 2017 soll in Bad Oeynhausen die Polizeiwache in den Nachtstunden nicht mehr besetzt sein. Zudem soll ebenfalls im nächsten Jahr die Kripo aus der Kurstadt abgezogen und in Minden zentralisiert werden. Für Landrat Ralf Niermann ist diese Neuerung nur eine organisatorische Veränderung, die nichts an der Sicherheitslage in der Kurstadt verändere, wie er und Sprecher der Kreispolizeibehörde wiederholt versicherten. Der Einzelhändler Wolfgang Siek hatte Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) in einem Brief am 25. April darauf aufmerksam gemacht, dass die Pläne das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht eben stärken würden. Zwar bekam er rasch eine Mitteilung, dass sich Wilmsmeier mit seinem Brief beschäftige; doch es sollte vier Wochen dauern, bevor Wilmsmeier ihm in neun Zeilen mitteilte, dass der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde zuständig sei. "Wir haben zunächst die formalen Zuständigkeiten klären wollen", erklärt Volker Müller-Ulrich das Schreiben. Darin schreibt der Bürgermeister: "Ich gehe davon aus, dass der Landrat als Leiter der Kreispolizei Ihre Bedenken und ähnliche Fragen anderer Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung abgewogen hat." Da Achim Wilmsmeier nur "davon ausgeht", dass der Landrat die Bürger-Bedenken erwägen werde, dürfte es ein konkretes Gespräch zu diesem Thema zwischen Niermann und Wilmsmeier nicht gegeben haben. Ob Wilmsmeier zwischenzeitlich Kontakt zum Landrat aufgenommen habe, vermochte der Stadtsprecher nicht zu sagen. Es könne sein, dass Landrat und Bürgermeister am Rande eines gemeinsamen Termins über die verkürzten Öffnungszeiten der Bad Oeynhausener Polizeiwache gesprochen hätten, sagte Volker Müller-Ulrich. Die Pressestelle des Landrats verwies auf die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde. Die wiederum antwortet im Namen des Landrats: "Gemeinsam mit Polizeidirektor Stüven habe ich (der Landrat, Anm d. R.) die Bürgermeister des Kreises über die geplanten Veränderungen im Rahmen des Projektes 2023 bei der Kreispolizeibehörde anlässlich einer Besprechung informiert. Darüber hinaus stehen der Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen und der Landrat zu diesem Thema in einem Dialog", ließ Ralf Niermann mitteilen. Wann dieser Dialog geführt wurde und ob Niermann und Wilmsmeier sich auch mit den Bedenken der Kurstädter beschäftigt haben, teilte die Kreispolizeibehörde nicht mit.

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