Auf ungewissem Kurs: Wenn der Bad Oeynhausener Rat das Geld zur Planung des ersten Abschnitts des Radschnellweges nicht genehmigt, ist die Frage:. Wie geht’s dann weiter??? Unser Foto zeigt die Mindener Straße, an der ein Teilstück des Schnellweges gebaut werden soll.?? - © Foto: Lino Mirgeler
Auf ungewissem Kurs: Wenn der Bad Oeynhausener Rat das Geld zur Planung des ersten Abschnitts des Radschnellweges nicht genehmigt, ist die Frage:. Wie geht’s dann weiter??? Unser Foto zeigt die Mindener Straße, an der ein Teilstück des Schnellweges gebaut werden soll.?? | © Foto: Lino Mirgeler

Bad Oeynhausen Radschnellweg wird ausgebremst

Politische Mehrheit bröckelt: Vier der sieben Ratsfraktionen wollen Bereitstellung von 400.000 Euro Planungskosten nicht beschließen. CDU hält Entscheidung offen. Damit ist die Realisierung des Projektes fraglich

Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Gerade schien der Radschnellweg Fahrt aufzunehmen, da droht das Projekt zum Stillstand zu kommen. Auf die Bremse drücken SPD, BBO, Linke und FDP. Deren Fraktionsvorsitzenden erklärten bei einer Rundfrage der NW, dass sie bei den Haushaltsberatungen der Bereitstellung von 400.000 Euro Planungskosten in 2016 und 2017 für den ersten Abschnitt des Schnellweges nicht zustimmen würden. Die CDU hält sich die Entscheidung noch offen. Wenn es keine Mehrheit für die Bereitstellung der Planungskosten gäbe, werde die Planung für den Radschnellweg von Bad Oeynhausen auch nicht weitergeführt, sagte Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD). „Wie es dann weitergeht, kann ich nicht sagen", sagte Wilmsmeier. Das endgültige Aus für das Projekt sehe er damit aber noch nicht. Im Entwurf des Haushaltsplanes hat die Stadtverwaltung jeweils 200.000 Euro für 2016 und 2017 zur Finanzierung der Planung des Radschnellweges vorgesehen. Damit soll der erste, zehn Kilometer lange Abschnitt zwischen Bad Oeynhausen und Löhne geplant werden. 80 Prozent dieser Kosten würde das Land erstatten. Massive Zweifel am Projekt meldet Olaf Winkelmann (SPD) an: „Bisher halte ich das Vorhaben für ein großes finanzielles Abenteuer und sehe keine Mehrheiten in der SPD, hierfür seitens der Stadt in Vorleistung zu gehen", so Winkelmann auf Anfrage der NW. Es müssten zuerst zentrale Fragen verbindlich beantwortet werden: „Haben wir eine Garantie, dass mit dem Vorhaben ein realistischer Förderzugang für die Gestaltung der Mindener Straße erreicht wird? Wer garantiert uns, dass für den Bau des Radschnellwegs alle benötigten öffentlichen und privaten Grundstücke von Herford bis Petershagen zur Verfügung stehen? Und wer verspricht uns, dass sich alle bislang beteiligten Kommunen weiterhin am Prozess beteiligen, auch durch eigene Haushaltsgelder?", so Winkelmann. „Ohne zusätzliche Garantien zur Umbaufinanzierung der Mindener Straße sehe ich jetzt und zukünftig keine Mehrheiten für das Projekt." Reiner Barg (BBO) erklärte, seine Fraktion tendiere dazu, die Mittel für die Planung abzulehnen. „Die BBO hat die Planung immer sehr kritisch gesehen. Die hohen Kosten irritieren. Und wir glauben, dass ein solcher Radschnellweg hier bei uns weit weniger effizient wäre wie etwa in den Ballungsräumen des Ruhrgebietes", so Barg. Auch die Linke lehnt den Radschnellweg „in Gänze" ab. „Wir halten das Projekt nicht für sinnvoll. Deshalb werden wir nicht dafür plädieren, die Planungskosten dafür im Haushalt einzustellen. Der Nutzen ist aus unserer Sicht gegenüber den Kosten einfach zu gering", sagte Andreas Korff. Und auch die FDP will nicht zustimmen. „Wir halten es für sinnvoller, die Planung und Ausführung eines gesamten Radwegenetzes nach Fertigstellung und Freigabe der Nordumgehung in der Gesamtplanung des Umbaues der Mindener Straße vorzunehmen", erklärte Wilhelm Ober-Sundermeyer. Noch offen lässt die CDU die Frage einer Unterstützung. „Wir haben den Haushalt gelesen, aber noch nicht abschließend beraten. Insofern kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir bereit sind, Planungskosten in Höhe von jeweils 200.000 Euro in den Haushalten 2016 und 2017 bereitzustellen", so Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel. „Sinnvoll in Bad Oeynhausen im Hinblick auf den Rückbau der Mindener Straße erscheint das Projekt durchaus. Wenig sinnvoll sind aber unabgestimmte Planungen, die städtische und Eigentümerbelange ignorieren, wie derzeit noch", so Nagel. Nur Grüne und UW versichern ihre volle Unterstützung für das Projekt. „Unsere Fraktion begrüßt den Radschnellweg und sieht diesen als sinnvolle Förderung des Radverkehrs und als notwendigen Aspekt, um dem völlig dominierenden Verkehrscharakter von Bad Oeynhausen als Autostadt ein klein wenig entgegenzuwirken", sagte Volker Brand (Grüne). Auch die UW sei davon überzeugt, dass die 400.000 Euro für die Planung des Radschnellweges „sehr gut angelegt" seien. „Bad Oeynhausen hat die einmalige, greifbare Chance, etwas an der katastrophalen Verkehrsführung mitten durch die Stadt zu ändern", sagte Lutz Schröter. Damit ist die politische Zukunft des Radschnellweges ungewiss: SPD, BBO, UW und FDP haben im Rat 21 Stimmen, die CDU 16, Grüne und UW 7.

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