Das Wasser sprudelt, die Einnahmen nicht: Ab 2020 will die Stadt die Verluste des Staatsbades mit 1,5 Millionen Euro ausgleichen. - © Thorsten Gödecker
Das Wasser sprudelt, die Einnahmen nicht: Ab 2020 will die Stadt die Verluste des Staatsbades mit 1,5 Millionen Euro ausgleichen. | © Thorsten Gödecker

Bad Oeynhausen Stadt will Staatsbad mit Soli-Geld unterstützen

2017 verbuchte der städtische Eigenbetrieb einen Verlust von drei Millionen Euro. Ab 2020 will die Stadt 1,5 Millionen Euro Zuschuss zahlen

Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Drei Millionen Euro Verlust schreibt das Staatsbad für das Jahr 2017. Das geht aus dem Jahresabschluss hervor, den Betriebsleiter Dirk Henschel heute dem Betriebsausschuss vorlegt. Da durch diese Verluste die Finanzreserven des städtischen Eigenbetriebs in absehbarer Zeit aufgebraucht sein dürften, wird die Stadt künftig deutlich mehr finanzielle Unterstützung leisten müssen. Ab dem Jahr 2020 sieht der Haushalt der Stadt einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro für das Staatsbad vor. Die Soli-Zahlung fällt weg Und Kämmerer Marco Kindler hat auch schon konkrete Vorstellungen, woher die Stadt das Geld nehmen wird. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt 2019 zum letzten Mal einen Beitrag zum Fonds deutsche Einheit leisten muss", berichtet Kindler der NW. Der wurde 1990 aufgelegt, um den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung zu finanzieren. Neben Bund und Ländern wurden auch die Kommunen verpflichtet, dazu ihren Beitrag zu leisten. „Die Höhe richtet sich nach den Einnahmen aus der Gewerbesteuer", erläutert Kindler. Entsprechend schwankend seien die Zahlungen aus Bad Oeynhausen. Für das laufende Jahr hat Kindler zwei Millionen Euro dafür einkalkuliert. „Wenn diese Verpflichtung ab 2020 wegfällt, gibt uns das den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Unterstützung für den Eigenbetrieb Staatsbad zu erhöhen", sagt der Kämmerer. Es fehlen "nur " 1,8 Millionen Mit 1,5 Millionen Euro ließe sich aber das drei Millionen Euro große Minus, das das Staatsbad 2017 verbucht, nicht wirklich ausgleichen. Allerdings sind in dem Verlust auch gut 1,2 Millionen Euro an Abschreibungen enthalten. „Diese Abschreibungen sind nicht liquiditätswirksam", erklärt Henschel. Das heißt: Sie werden in der Bilanz verbucht, es fehlen aber an tatsächlichen realen Geldmitteln „nur" 1,8 Millionen Euro in der Kasse des Staatsbades. „Für 2017 hätten 1,5 Millionen Euro von der Stadt nicht gereicht", räumt Henschel ein. Die entsprechen dem kassenwirksamen Verlust von 2016. Staatsbad hat ein Finanzpolster Allerdings hat das Staatsbad auch noch ein kleines Finanzpolster. 6,5 Millionen Euro hat der Eigenbetrieb der Stadt in Aktien angelegt, rund eine Million Euro hat das Staatsbad an Guthaben bei Kreditinstituten oder bar in der Kasse. Aus diesen Quellen muss das Staatsbad in diesem und dem nächsten Jahr seine Verluste ausgleichen. Für 2018 erwartet Henschel einen Verlust (inklusive Abschreibungen) von 2,9 Millionen Euro. Bis 2004 Eigentum des Landes In ihrem Jahresabschluss machen die Wirtschaftsprüfer unter anderem einen Mindererlös von 58.000 Euro bei den Kurbeiträgen aus. Im wesentlich sei dies auf die Schließung der Weserklinik zurückzuführen. Demgegenüber habe das Staatsbad um 238.000 Euro höhere Betriebs- und Instandhaltungsaufwendungen zu verzeichnen. Das Staatsbad, das bis dahin im Eigentum des Landes war, gehört seit 2004 der Stadt. Im Kommunalisierungsvertrag wurden Ausgleichszahlungen vom Land vereinbart. Nach zehn Jahren liefen diese Zahlungen, die sich auf rund 25 Millionen Euro summierten, aus. Deshalb muss nun die Stadt für die Verluste des Staatsbades geradestehen.

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