Die Stadt profitiert vom Glücksspiel: Als Standort eines der vier landeseigenen Casinos kommt Bad Oeynhausen in den Genuss der Spielbankabgabe. 2017 floss aus dieser Quelle eine Million Euro in die Stadtkasse. Foto: Patrick Menzel - © Patrick Menzel
Die Stadt profitiert vom Glücksspiel: Als Standort eines der vier landeseigenen Casinos kommt Bad Oeynhausen in den Genuss der Spielbankabgabe. 2017 floss aus dieser Quelle eine Million Euro in die Stadtkasse. Foto: Patrick Menzel | © Patrick Menzel

Bad Oeynhausen Spielbankpläne erwischen Stadt kalt

Bad Oeynhausen bekommt jährlich eine Million Euro aus der Spielbankabgabe. Was wird bei einer von der Landesregierung geplanten Privatisierung aus dieser Abgabe?

Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Die Pläne der Landesregierung, die vier Spielbanken in NRW womöglich an private Betreiber zu verkaufen, hat in Bad Oeynhausen für erheblichen politischen Wellenschlag gesorgt. Vor allem die Frage, was denn im Falle einer Privatisierung aus der Spielbankabgabe an die Kommunen wird, beschäftigt die Politiker vor Ort. Denn alle Kommunen, in denen ein Casino der Westspielgruppe, einem landeseigenen Unternehmen der NRW-Bank, steht, profitieren über die Spielbankabgabe von den Gewinnen der Spielbanken. 2017 lag dieser Posten für Bad Oeynhausen bei gut einer Million Euro. „Die Privatisierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung können ein finanzielles Desaster für die Stadt bedeuten", fürchtet Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. Seit 1980 gibt es die Spielbank in Bad Oeynhausen, zunächst im alten Kurhaus, seit 1999 im Entertainment-Center am Werre-Park. 100 Mitarbeiter arbeiten im Casino Bad Oeynhausen, rund 80.000 Gäste zählte die Spielbank 2016. Keine Gespräche mit der Stadt Wie berichtet, will das Kabinett der CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf am Dienstag, 8. Mai über einen Verkauf der vier Spielbanken des Landes (Duisburg, Aachen, Dortmund-Hohensyburg und Bad Oeynhausen) beraten. „Ich bin fassungslos, dass bis jetzt keinerlei Gespräche darüber mit der Stadt geführt wurden", sagt Winkelmann. Was Bürgermeister Achim Wilmsmeier bestätigt. „Das hat auch mich kalt erwischt", sagte er der NW. „Wir haben vom Land keinerlei Informationen dazu bekommen." Was möglichst nicht so bleiben soll. „Wir werden bei der Landesregierung nachfragen, was der Stand der Planung ist, aber auch, ob es eine Standortgarantie für die Casinos gibt und was mit der Spielbankabgabe wird", kündigte Wilmsmeier an. Erst dann könne man von Seiten der Stadt inhaltlich Stellung beziehen und gegebenenfalls intervenieren. Grundsätzlich sei gegen eine Privatisierung der Spielbanken ja nichts einzuwenden, sagte Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat. „Dass das Land einen solchen Verlustbringer loswerden will, kann ich wohl verstehen." Aber auch Nagel fordert: „Es muss klar gewährleistet sein, dass die Spielbankabgabe weiter fließt. Sonst fehlt der Stadt eine Million." Für Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, ist es „ eine Frechheit, dass alle Betroffenen – Politiker, Bürgermeister, Kommunen, Standortbetreiber und nicht zuletzt die Beschäftigten – die Privatisierungsideen dieser Mitte-Rechts-Koalition aus den Medien erfahren." Fragen über Fragen Viele Fragen seien offen, deshalb habe die SPD für die Sitzung des Landes-Finanzausschusses am Donnerstag, 3. Mai, eine „Aktuelle Viertelstunde" zu dem Thema beantragt, berichtet Dahm. Unter anderem sollen dort folgende Fragen geklärt werden: Warum soll ein solcher Beschluss gefasst werden und wie sieht der Zeitplan aus? Mit welchen Einnahmen aus einem Verkauf rechnet die Landesregierung? Wurde bereits mit möglichen Käufern gesprochen und nach welche Kriterien wurden sie ausgesucht? Wie soll sichergestellt werden, dass die Spielbankabgabe mindestens in bisheriger Höhe erhalten bleibt? Ist geplant, Beschäftige von Westspiel zu entlassen? Gibt es eine Standortgarantie für bisherige Spielbanken? Wurden Gespräche mit den betroffenen Kommunen geführt? Die CDU Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU) war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, weil sie die Sitzung des Schulausschusses des Landtages leitete. Bürgermeister Wilmsmeier gibt indes zu bedenken, dass es in der Vergangenheit schon mehrfach Überlegungen zur Privatisierung der Casinos gegeben habe. „Deshalb habe ich durchaus Zweifel daran, dass diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden", sagte er.

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