Ausweitung: Tempo 30 wird vor Schulen, Kitas und Kliniken zur Regel. Foto: Julian Stratenschulte/dpa - © Verwendung weltweit
Ausweitung: Tempo 30 wird vor Schulen, Kitas und Kliniken zur Regel. Foto: Julian Stratenschulte/dpa | © Verwendung weltweit

Bad Oeynhausen Stadt prüft Tempo 30 an 60 Standorten

Gesetzesänderung: Die Straßenverkehrsordnung fordert ein Tempolimit an Schulen, Kindergärten, Kliniken und Pflegeheimen

Bad Oeynhausen. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung könnte Bad Oeynhausen jede Menge neuer Tempo-30-Zonen bescheren. Wie die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) mitteilt, untersucht sie zur Zeit die Verhältnisse an 60 Standorten und prüft, ob hier Handlungsbedarf besteht. Fünf Standorte für ein neues Tempolimit stehen bereits fest. 2017 hat der Gesetzgeber die Straßenverkehrsordnung überarbeitet. Nach der neuen Gesetzeslage ist innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten und Tagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. Bedingung dafür ist, dass die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen vorhanden ist, so heißt es in der Ausschussvorlage. Anders als bislang muss die Stadt an solchen Einrichtungen nicht mehr nachweisen, dass hier ein besonderer Unfallschwerpunkt besteht. Schon jetzt hat die Stadt fünf Standorte ausgemacht, an denen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf jeden Fall eingeführt werden soll. So hält die Verwaltung Tempo 30 an den Grundschulen Dehme und Lohe, an den Kindergärten an der Eidinghausener Straße und der Volmerdingsener Straße und an der Seniorenresidenz Weserstraße für geboten. Zu welchem Ergebnis die Prüfung der übrigen möglichen Standorte bislang gekommen ist, das will die Verwaltung dem ASE in der Sitzung vorstellen. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 26. April, um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

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