Kiesabbau an der Weser: Die Gut Deesberger Kiesgewinnungs-GmbH & Co. KG gehört zur Unternehmensgruppe Reese, die unter anderem bereits ein Kieswerk im Kalletal betreibt. ArchivFoto: Peter Steinert - © Peter Steinert
Kiesabbau an der Weser: Die Gut Deesberger Kiesgewinnungs-GmbH & Co. KG gehört zur Unternehmensgruppe Reese, die unter anderem bereits ein Kieswerk im Kalletal betreibt. ArchivFoto: Peter Steinert | © Peter Steinert

Bad Oeynhausen Vorarbeiten für Kiesabbau genehmigt

Noch vor einem Planfeststellungsbeschluss erlaubt die Bezirksregierung dem Kies-Unternehmen, Bäume zu fällen und Wege zu bauen. Bürgerinitiative legt dagegen Widerspruch ein

Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Die Entscheidung über die Genehmigung des Kiesabbaus an der Weser in Bad Oeynhausen scheint gefallen zu sein. Die Bezirksregierung teilte der Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau am Freitag mit, dass der Gut Deesberger Kiesgewinnungs-GmbH & Co. KG erlaubt wurde, mit vorbereitenden Arbeiten für den Kiesabbau zu beginnen. Das berichtete Bernhard Kuhn, Vorsitzender der Initiative, am Wochenende. Damit darf die Gut Deesberger Kiesgewinnungsgesellschaft nun offenbar umgehend beginnen, Bäume zu fällen, Büsche zu roden, Wege zu bauen und Plätze zu befestigen. Zwar ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht formal beendet. „Die Bezirksregierung geht aber davon aus, dass nach diversen Nachbessrungen der Antragstellerin nun mit einem positiven Entscheid in der Planfeststellung zu rechnen ist und erteilt daher im Vorgriff auf den Planfeststellungsbeschluss einen Bescheid von erheblicher Tragweite", erklärt die Bürgerinitiative. „Damit werden Fakten geschaffen, die in der Natur nicht reparabel sind", so die Initiative, die den Bescheid an das Unternehmen klar vor dem Hintergrund sieht, dass am 1. März die Schutzfrist beginnt, die das Beseitigen von Bäumen und Hecken bis Oktober untersagt. „Wir als Anwohner und Bürger werden ohne Planfeststellungsbeschluss vor vollendete Tatsachen gestellt, und es entsteht der nachhaltige Eindruck, dass unsere Bemühungen, den Lebensraum für Mensch und Tier zu erhalten, sinnlos sind und bereits eine Beschlusslage vorliegt", heißt es in der Stellungnahme der Bürgerinitiative Babbenhausen. Diese Vorab-Genehmingung der Bezirksregierung sei nicht hinnehmbar. „Daher hat die Initiative Einspruch eingelegt. Wir haben die Bezirksregierung aufgefordert, bis Montag, 12. Februar, 14 Uhr, den Bescheid zurückzunehmen und uns davon in Kenntnis zu setzen", berichtet Kuhn. „Und wir haben gefordert, vor dem Abschluss der Planfeststellung sowie der möglichen Einspruchsfrist keine Fakten zu schaffen und dem Beschluss vorzugreifen." Andernfalls prüfe die Initiative rechtliche Schritte. Im Sommer 2014 hatte die Gut Deesberger Kiesgewinnungs-GmbH & Co. KG bei der Bezirksregierung beantragt, auf einem 44 Hektar großen Areal zwischen der Deesberger Allee und der Weser 180.000 Kubikmeter Sand und Kies abzubauen. Die Antragstellerin gehört zur Unternehmensgruppe WRM Reese, die bereits fünf Kieswerke an der Weser zwischen Rinteln und Stolzenau betreibt. In der Zwischenzeit wurde das geplante Abbau-Areal am Deesberg um zehn Hektar verkleinert. Die Bezirksregierung hatte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und die Anrainerstädte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Vlotho zur Stellungnahme aufgefordert. Alle drei Städte lehnten die Pläne ab. Bei der Anhörung im Planverfahren gab es außerdem 1.300 Einwendungen gegen den Kiesabbau. Ein Teil der Gegner des Projektes sammelte sich in der Bürgerinitiative. „Die zentralen Punkte sind für uns der Schutz von Mensch, Tier und Natur", sagt Kuhn. Gerade diesen Fragen hatte sich die Bezirksregierung nach eigener Aussage auch ganz besonders intensiv gewidmet. Weshalb das Planfeststellungsverfahren auch nicht wie geplant Ende 2017 abgeschlossen wurde. „Die Entscheidung kann noch bis Frühjahr 2018 dauern", sagte Peter Westphal, Sprecher der Bezirksregierung in Detmold, der NW noch Anfang Januar. „Grund für die Verzögerung sind ergänzende Berechnungen zu zentralen Aspekten der Einwender, wie der Beeinträchtigung durch Staub und Lärm, die die Antragstellerin nun noch erbringen muss", hatte Westphal da erklärt.

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