Das Rathaus der Stadt Oerlinghausen - © Martin Düsterberg
Das Rathaus der Stadt Oerlinghausen | © Martin Düsterberg

Oerlinghausen Stadt investiert Millionen

Haushaltentwurf: Kämmerin Jutta Martfeld drängt darauf, den Abbau des Eigenkapitals zu stoppen. Die Stadt muss sparen und mehr einnehmen

Sigurd Gringel

Oerlinghausen. Die Stadt Oerlinghausen zehrt ihr Eigenkapital auf. „Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden", schreibt Kämmerin Jutta Martfeld in ihrem Bericht über den städtischen Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Ihren Entwurf hat sie im Rat vorgestellt, jetzt berät die Politik darüber. DREI GROSSPROJEKTE Nach 2015/16 arbeitet die Stadt erneut mit einem Doppelhaushalt. Das sei sinnvoll, damit die Kämmerei weitere Jahresabschlüsse aus der Vergangenheit abarbeiten kann. Zudem stehen drei Großprojekte an, die die Stadt über ein Jahr hinaus beschäftigen werden: der Bau der Südstadtschule, die Entwicklung der Innenstadt und der Südstadt. Dafür müssen Kredite aufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger wird deshalb von derzeit 512 Euro am Ende des Jahres 2019 auf 1.368 Euro ansteigen. Bürgermeister Dirk Becker verweist darauf, dass den Schulden ein Investitionswert gegenübersteht. Die Kosten für den millionenschweren Schulneubau federt die Stadt mit Geld aus dem Programm „Gute Schule 2020" (250.000 Euro pro Jahr, maximal eine Million Euro) und einer Förderung des Landes NRW in Höhe von 2,5 Millionen Euro ab. Dennoch wird die Stadt in den kommenden zwei Jahren für Investitionen mehr als 13 Millionen Euro Kredite aufnehmen. EIGENKAPITAL Kämmerin Jutta Martfeld rechnet für die Jahre 2018 und 2019 mit einem Defizit von jeweils 1,9 Millionen Euro. Der Verlust verringert das Eigenkapital (die allgemeine Rücklage), das mittlerweile bei unter 40 Millionen Euro liegt. Vor zehn Jahren waren es noch etwa 55 Millionen Euro. In eine Haushaltssicherung muss die Stadt mit dieser Planung nicht. Trotzdem: „Um eine lebenswerte Stadt zu erhalten, kann nicht nur bei den freiwilligen Aufgaben gespart werden", schreibt Jutta Martfeld. Die Politik müsse Möglichkeiten finden, Kosten zu sparen. Und zwar nachhaltig und strukturell. Eine Möglichkeit sei weitere interkommunale Zusammenarbeit. Dirk Becker nennt den gemeinsamen Kauf von Maschinen für die Bauhöfe der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe als Beispiel. Neben dem Sparen sollen die Einnahmen erhöht werden. Dirk Becker nennt als mittelfristige Ziele Gewerbe- und Baugebiete. DIE EINNAHMEN Jutta Martfeld rechnet jährlich mit Einnahmen von mehr als 30 Millionen Euro. Den größten Teil machen Steuern (18,8 Millionen in 2018 und 19,7 Millionen in 2019) aus. Das Land schießt als Schlüsselzuweisung jeweils etwa 3,7 Millionen Euro zu. Die Stadtwerke führen neben dem jährlichen Gewinn (rund 700.000 Euro) im Jahr 2018 zusätzlich 700.000 Euro Eigenkapital zurück in die Stadtkasse. Sonst wäre ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich, schreibt Jutta Martfeld. DIE AUSGABEN Fast die Hälfte der Ausgaben von mehr als 32 Millionen Euro machen die Kreis- und die Jugendamtsumlage aus. Für Personalkosten muss die Stadt 5,1 (2018) und 5,2 Millionen Euro (2019) aufwenden. Die Schuldentilgung kostet jährlich mehr als 600.000 Euro. 468.173 Euro zahlt Oerlinghausen in den Fonds deutsche Einheit für den Aufbau Ost. Der soll 2022 auslaufen. STEUERERHÖHUNG Die Stadt will im Jahr 2019 die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 515 Prozent auf 545 Prozent anheben. Dafür entfallen die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch geringer, und die Bürger sparen 70.000 Euro. Laut Satzung müssten die Gebühren sowieso gesenkt werden.

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