Der Rat der Stadt Oerlinghausen verabschiedet eine Resolution. - © Martin Düsterberg
Der Rat der Stadt Oerlinghausen verabschiedet eine Resolution. | © Martin Düsterberg

Oerlinghausen Kriminalität: Stadtrat fordert Landesregierung zum Handeln auf

Die Resolution im Wortlaut

Sigurd Gringel

Oerlinghausen. Der Rat der Stadt Oerlinghausen hat am Donnerstagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin kritisiert der Rat die Belegungspraxis in der Flüchtlingsunterkunft Oerlinghausen und sieht in diesem Vorgehen eine Ursache der erhöhten Kriminalität im Umfelt der Unterkunft, besonders in der Südstadt. Die Resolution im Wortlaut: "Der Rat der Stadt Oerlinghausen fordert die Landesregierung auf, die Belegungspraxis der ZUE in Oerlinghausen aufzugeben und stattdessen die Personen mit geringer Bleibeperspektive oder einem abgelehnten Asylantrag auf alle Einrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen zu verteilen. Nur so erhalten die Sicherheitskräfte die Möglichkeit die Kriminalität einzudämmen und die Zahl der Gewalttaten zu reduzieren. Der Rat der Stadt Oerlinghausen fordert die Landesregierung auf, dass alle Ausreisepflichtigen in der ZUE umgehend und konsequent in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückgeführt werden. Zum Schutz der umliegenden Ortsteile ist – unabhängig von der Belegungsquote in der Einrichtung - eine verbesserte Überwachung durch verstärkte Personalpräsenz im Sicherheitsdienst und durch zusätzliche Polizeikräfte zu gewährleisten. Die fast täglich erlebbare Kriminalität im Umfeld der ZUE entwickelt sich zunehmend auch zu einem „Sprengsatz" für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik insgesamt. Die bislang große Unterstützung, Hilfsbereitschaft und Akzeptanz mit Blick auf die Flüchtlinge, die wir in Oerlinghausen erleben durften, verkehrt sich ins Gegenteil. Sofortiges und entschiedenes Handeln ist nun geboten. Da alle bisherigen Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt waren und weder ein Sicherheitsdienst für die innere Sicherheit noch die Polizeibehörden für eine Sicherheit der umliegenden Bevölkerung sorgen können, fordern wir ein Umdenken in der Unterbringungspolitik für Menschen mit geringer Bleibeperspektive, die bereits in Staumühle gescheitert ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft nur durch ein solidarisches Miteinander aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gelingen wird. Das gleiche gilt aber auch für die Personen mit einem abgelehnten Asylantrag oder einer geringen Bleibeperspektive.  Daher fordern wir die Landesregierung zum Kurswechsel und zügigem Handeln auf."

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