Leopoldshöhe Politik denkt an Privatisierung

Verwaltung spricht mit Schredder GbR über Grünsammlung

Leopoldshöhe. Die Gartenabfallsammlung ist für die Gemeinde ein Zuschussgeschäft. Auch in diesem Jahr werden die Einnahmen deutlich unter dem Haushaltsansatz von 22.000 Euro liegen. Jetzt zieht die Politik eine Privatisierung des Service in Betracht.

Wie Kämmerer Hans-Jürgen Lange im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mitteilte, lagen die Ausgaben am Stichtag 7. November bei 25.286 Euro und die Einnahmen bei 14.912 Euro. Der laufende Monat sei zwar noch nicht abgerechnet, doch schon jetzt werde die von der Politik akzeptierte Deckungslücke von maximal 5.000 Euro um rund 6.000 Euro überschritten. Sollte der Beschluss zur Deckelung des Minus bei den Etatberatungen noch gelten, müsste die Gemeinde die Sammlung im nächsten Jahr einstellen.

Auf Antrag des Ausschussvorsitzenden Jürgen Hachmeister (Grüne) stimmte der Fachausschuss mehrheitlich dafür, dass die Verwaltung mit der Schredder GbR Verhandlungen aufnimmt, ob sie die Grünabfallsammlung eigenständig übernehmen kann. Die Gemeinde würde weiter die Flächen zur Verfügung stellen und eventuell die Markenvergabe übernehmen.

In der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 14. März 2013 wird die Verwaltung über die Gesprächsergebnisse informieren, so dass zu den Haushaltsberatungen 2013 ein Beschlussvorschlag vorliegt. Während CDU, Grüne und FDP diese Vorgehensweise begrüßten, herrschte in der SPD-Fraktion noch Uneinigkeit. Jörg Büker sprach sich gegen eine Privatisierung der Sammlung aus. Die abgegebenen Mengen würden zu lasch geprüft, dadurch gingen Einnahmen verloren. Außerdem werde dann mehr Grün wild entsorgt.

Für die Bürger werde es natürlich etwas teurer, hatte Ernst-Udo Blöbaum (FDP) zuvor angemerkt. Dennoch sei die Übergabe des Service in privatwirtschaftliche Hände die beste Lösung. Die Gemeinde sollte den Umstellungsprozess aber begleiten, meinte Ulrich Lasar (Grüne) und die Bürger mit Informationen zur Eigenkompostierung versorgen.

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