Leopoldshöhe "Ich verhalte mich satzungskonform"

Bürgermeister Schemmel weist Vorwürfe der Grünen wegen Einberufung des Ältestenrates zurück

Leopoldshöhe. Grünenfraktionsvorsitzender Jürgen Hachmeister hat im Rat den Bürgermeister kritisiert, weil er im Oktober den Ältestenrat einberufen und "als Deckmäntelchen für ein interfraktionelles Gespräch missbraucht" habe. Nach Aussage von Gerhard Schemmel entbehren die Vorwürfe jeder Grundlage.

Auf der Tagesordnung der Versammlung hätten ausschließlich inhaltliche Themen gestanden, darauf weist Hachmeister in einer Pressemitteilung hin. Der Ältestenrat dürfe sich laut Satzung aber nicht mit Inhalten befassen, die laut Zuständigkeitsordnung einem der Zuschüsse oder dem Rat zugeordnet sind. Aus Protest hätten die Grünen deshalb nicht an der Zusammenkunft teilgenommen. Auf die in der Ratssitzung am 8. November geäußerte Bitte, in Zukunft anders zu verfahren, habe der Bürgermeister nicht konkret geantwortet, sondern nur darauf hingewiesen, dass er den Ältestenrat einberufen habe, weil es keine interfraktionellen Gespräche mehr gebe.

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In der Versammlung des Ältestenrates am 15. Oktober habe er über einen Sachverhalt informiert, erklärte der Bürgermeister auf NW-Anfrage. Danach sei über die Organisation und Abwicklung beraten worden. Es ging um die Pläne der Mennoniten-Gemeinde zum Bau einer Seniorenwohnanlage in Bechterdissen (die Neue Westfälische berichtete).

Da die Grünen gar nicht an dieser Versammlung teilgenommen hätten, könnten sie diese nicht kritisieren. "Ich verhalte mich satzungskonform", unterstrich Schemmel und verwies auf die Geschäftsordnung (Paragraf 8, Absatz 2), die es ihm sehr wohl erlaubt habe, den Ältestenrat einzuberufen. Einerseits beklagten sich die Grünen, dass er (Schemmel) als Bürgermeister zu wenig Informationen gebe. "Und wenn er sie gibt, muss er sich rechtfertigen, welche Informationsquelle er wählt", so drückte Schemmel seinen Unmut über das Verhalten der Grünen aus.
Seine Fraktion habe in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr an den damals üblichen interfraktionellen Gesprächen teilgenommen, weil Themeninhalte nach Auffassung der Grünen auf breiter Basis diskutiert werden müssten, schreibt Hachmeister in seiner Pressemitteilung hin.

"Nur so kann das Fachwissen aller Ausschussmitglieder genutzt und alles Für und Wider abgewogen werden. Und dafür muss jedes Ratsmitglied gleich informiert werden." Das schreibe auch die Gemeindeordnung vor.

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