Beschlossen: Es wird keine Geschwisterregelung in der OGs geben. Die Abwasser- und Kanalanschlussgebühren werden steigen wie auch die Hundesteuer. Fotos: Thomas Dohna - © Thomas Dohna
Beschlossen: Es wird keine Geschwisterregelung in der OGs geben. Die Abwasser- und Kanalanschlussgebühren werden steigen wie auch die Hundesteuer. Fotos: Thomas Dohna | © Thomas Dohna

Leopoldshöhe Bürger müssen mehr zahlen

Mehrkosten: Der Leopoldshöher Gemeinderat beschließt Satzungen, Jahresabschlüsse, die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Nur die letzte Ruhe wird etwas billiger

Thomas Dohna

Leopoldshöhe . Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr bringt oft neue Regelungen für das nächste Jahr mit sich.AUSSCHÜSSE Die wesentlichen Aufgaben der Ratsarbeit laufen in den Ausschüssen. Da gibt es immer mal wieder Umbesetzungen, vor allem, weil Sachkundige Bürger wechseln, also Mitglieder der Ausschüsse, die von den Parteien direkt dorthin entsandt werden. Die CDU schickt so Jan Schwarzenberger in die Ausschüsse, bei der SPD wird Michael Kraut im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr, im Hochbau- und Planungsausschuss und im Betriebsausschuss Wasser/Abwasser (BAWA) mitreden.ELTERNBEITRÄGE OGS Der Rat hat für die Ganztagsbetreuung eine Gebührensatzung beschlossen. Bisher waren die Elternbeiträge nur in einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Offenen Ganztagsgruppen (OGS) und der Gemeinde festgehalten. Eine Gebührensatzung macht die Sache rechtssicher. An der Höhe der Beiträge ändert sich nichts. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einen Bürgerantrag abgelehnt, eine Geschwisterregelung für Familien einzuführen, deren Kinder sowohl OGS als Kindertagesstätte besuchen.HÖHERE STEUERN Die Hunde- und die Vergnügungssteuer werden ab Januar angehoben. In der Neufassung der Hundesteuersatzung hat die Gemeinde auf Kritik von Hundebesitzern reagiert. Die Rassen unter dem Begriff „gefährlicher Hund“ werden genauer gefasst. Hermann Graf von der Schulenburg (FDP) wies darauf hin, dass Hunde jeglicher Rassen, die Wild hetzen, als gefährliche Hunde eingestuft und damit steuerlich belangt werden müssten. Der Höchstsatz beträgt 425 Euro. Für einen normalen Hund erhebt die Gemeinde ab Januar 65 Euro pro Jahr. Die Vergnügungssteuer steigt von 10 auf 17 Prozent des Umsatzes.HÖHERE GEBÜHREN Die Biotonne wird teurer. Bei der kleinsten Tonne (40 Liter) sind es zwei Euro mehr, bei der größten Saison-Tonne (240 Liter) sieben Euro. Abwasser wird auch teurer. Die Gemeinde hat kalkulatorische Zinsen in die Berechnungen einbezogen. Dadurch steigen die Gebühren um 13 Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser. Acht Cent sind es beim Regenwasser. Die Kanalanschlussbeiträge steigen von 9,20 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche auf 13,90 Euro. Diese Beiträge waren etwa 20 Jahre stabil. Höher werden auch die Gebühren für das Trinkwasser. Statt 1,35 Euro werden die Leopoldshöher ab Januar 1,44 Euro pro Kubikmeter zahlen. Dagegen sinken die Friedhofsgebühren leicht.JAHRESABSCHLÜSSE Der Rat hat die Jahresabschlüsse 2016 für den Haushalt der Gemeinde und für die Eigenbetriebe festgestellt. Bei einer Bilanzsumme von knapp 67 Millionen Euro hat die Gemeinde einen Jahresfehlbetrag von knapp 520.000 Euro erwirtschaftet. Im Kommunalen Gebäudemanagement hat die Gemeinde ein Minus von knapp einer Million Euro erzielt. In der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) ist 2016 ein Fehlbetrag von knapp 35.000 Euro aufgelaufen. Im Abwasserwerk hat die Gemeinde einen Überschuss von gut 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Eine Million Euro sind in den Gemeindehaushalt 2017 eingeflossen, die übrigen 500.000 sollen ebenfalls an die Gemeinde gehen. Das Wasserwerk hat einen Überschuss von gut 70.000 Euro in der Bilanz stehen. Alles zusammengerechnet, hat die Gemeinde 2016 ein in etwa ausgeglichenes Ergebnis erzielt.

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