Lemgo Landesverband Lippe bangt um seine Existenz

Für viele Bürger ist er ein unbekanntes Wesen

Lemgo. Die Menschen in Lippe gelten als ein besonderes Völkchen. Fleiß, Sparsamkeit und Stolz werden ihnen häufig nachgesagt. In NRW genießen die Lipper mit ihrem Landesverband eine Sonderstellung. Aber wie lange noch? Der 21. Januar 1947 gilt als sehr wichtiger Tag in der lippischen Geschichte. An diesem Tag verlor Lippe, das zuvor acht Jahrhunderte lang ein Fürstentum gewesen war, seine staatliche Selbstständigkeit und wurde (der dritte) Teil des Landes Nordrhein-Westfalen. Knapp zwei Jahres später wurde die Vereinigung im Düsseldorfer Landtag besiegelt und gleichzeitig auch das Gesetz über die Errichtung des Landesverbandes Lippe (LVL) beschlossen. Wer heute einen Bürger außerhalb Lippes nach solchen historischen Fakten fragt, der wird wohl nur ein Schulterzucken ernten. Der Landesverband Lippe ist für die meisten ein ziemlich unbekanntes Wesen geblieben. Um das komplexe Gebilde zu erklären, muss man sich vergegenwärtigen, dass dem LVL seinerzeit das ehemals fürstliche Vermögen übertragen wurde. Es umfasst 3.400 landwirtschaftliche und 16.000 Hektar forstwirtschaftliche Flächen sowie Burgen, Schlösser und Mühlen, Kiesgruben und Teiche, zwei Studentenwohnheime, etliche renommierte kulturelle Einrichtungen und das Staatsbad in Bad Meinberg.2,8 Millionen aus der Rücklage Gesetzliche Aufgabe des LVL ist es, dieses Vermögen zu bewahren und mit seiner Bewirtschaftung nicht nur die eigenen Verwaltungskosten zu decken, sondern auch die kulturellen Belange und "die Wohlfahrt" der Lipper zu fördern. Schöne Ziele, aber mancher fragt sich, ob sie in Zukunft noch zu erreichen sind. Wie bereits in früheren Jahren, so wies der Haushalt des LVL auch 2011 ein Millionendefizit auf. 2,8 Millionen Euro mussten 2011 aus der Rücklage genommen werden, in diesem Jahr soll nach den Plänen von Kämmerin Kerstin Haarmann bei einem Haushaltsgesamtvolumen von 47 Millionen Euro das Minus am Ende "nur" noch 1,6 Millionen Euro betragen. Der LVL lebe "von der Substanz". Um das Vermögen "vor weiterem Werteverzehr zu bewahren, dürfen langfristig die Ausgaben des LVL nicht die Einnahmen übersteigen". Diese Forderung ist zu Haarmanns Mantra geworden. Die Kämmerin, die ein grünes Parteibuch hat und auch kritischen Fragen gegenüber aufgeschlossen ist, weiß, dass die Situation sehr angespannt ist. Selbst in Lippe mehren sich Stimmen, die die Existenz des LVL in Frage stellen und seine Funktionen auf den Kreis übertragen möchten, weil dies viel billiger wäre. Dabei sind es weniger die skurrilen Kleinigkeiten, wie der Unterhalt der Senner Pferde oder die "Renten an die Nebenlinien des Hauses Lippe", die Haarmann Sorgen machen. Der LVL, der in Lemgo auf Schloss Brake seinen Sitz hat, beschäftigt 160 Mitarbeiter. Für die zentralen Verwaltungsdienste muss er gut drei Millionen Euro im Jahr aufwenden. Sein einziger echter Devisenbringer ist die Forstabteilung. Sie erwirtschaftet beträchtliche Gewinne – 2011 waren es 3,5 Millionen Euro. Auch aus seinen Immobilien schlug der Landesverband Kapital – nicht nur durch Vermietung und Verpachtung, sondern vor allem auch dadurch, dass er immer wieder einige verkaufte. Sehr viel Geld verschlingt die Kultur. Einrichtungen des LVL wie die lippische Landesbibliothek, das Landesmuseum, das Landestheater und das Weserrenaissancemuseum können nicht kostendeckend betrieben werden. Im aktuellen Haushalt werden hier unter dem Strich rund 6,37 Millionen Euro fällig. In den Abgrund droht den LVL aber das verbliebene Staatsbad in Horn Bad Meinberg zu ziehen. Jenes in Bad Salzuflen wird dort seit 2003 von der Stadt in Eigenregie betrieben. Ein ähnliches Modell schwebt dem LVL nun auch in Horn Bad Meinberg vor. "In den letzten 15 Jahren haben wir in Horn Bad Meinberg 50 Millionen Euro zugeschossen", sagt Haarmann. Das jährliche Defizit von 1,8 Millionen Euro könne der LVL nicht mehr schultern. Sogar von einer drohenden Liquidierung des Staatsbades war auf der letzten Sitzung der Landesverbandsversammlung schon die Rede. Heute will die Landesverbandsversammlung erneut tagen. Eberhard Block (SPD), Bürgermeister von Horn-Bad Meinberg, ist verhalten optimistisch, dass sich für den Kurbetrieb in seiner Stadt doch "noch eine zukunftsfähige Perspektive entwickeln" lässt."3,3 Millionen Euro, die 2011 fest eingeplant waren, fielen aus" Manche sagen, im LVL gebe es zu viel Bürokratie und zu wenig wirtschaftliches Erfolgsdenken. 2007 verkaufte der LVL seine RWE-Beteiligungen und die Lippische Landesbrandversicherung – und erlöste dadurch 132,6 Millionen Euro. Mit etwa der Hälfte dieser Summe wurden Schulden getilgt, Investitionen getätigt und der defizitäre Haushalt ausgeglichen. Das verbliebene Geld (derzeit noch 60 Millionen Euro) wurde in Fonds angelegt, die mindestens sechs Prozent Rendite erwirtschaften sollten. Doch die Rendite, die eigentlich für die laufenden Pensionen ausgeschiedener LVL-Mitarbeiter (derzeit rund 40 ) sowie weitere Investments gedacht war, floss 2010 und 2011 nicht. "3,3 Millionen Euro, die 2011 fest eingeplant waren, fielen aus", sagt die Kämmerin. Ein erneuter Griff in die Rücklage war fällig. Sollte diese Abwärtsspirale so weitergehen, dann wäre der LVL tatsächlich bald pleite. Im Falle eines Falles müsste das Land NRW für die Pensionen der LVL-Mitarbeiter haften. Doch aus Düsseldorf ist derzeit kaum Hilfe zu erwarten. Durch ihre Haltung beim Thema Nationalpark, als sich der LVL am Ende strikt weigerte, Verhandlungen über einen Flächentausch weiterzuführen, haben sich die Lipper ins Abseits manövriert.  "Früher wurde für die lippischen Landesverbandsvorsteher Heinrich Drake und Helmut Holländer der rote Teppich ausgerollt, heute wird vom LVL hier kaum noch jemand ernst genommen", heißt es in Düsseldorf. Auch die Medien können mit den oftmals vagen und diffusen Aussagen der aktuellen LVL-Vorsteherin Anke Peithmann wenig anfangen. Zerrüttet ist zudem ihr Verhältnis zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster. Mit dessen Chef, Wolfgang Kirsch, hat es sich der LVL durch den Verkauf der Landesbrandversicherung an die Rheinische Provinzial verdorben. Die Zuschüsse aus Münster für die Kultureinrichtungen des LVL wurden unlängst um 50.000 Euro pro Jahr gekappt. Die Fördermittel von Land und Landschaftsverband machen im Haushalt des LVL aber ohnehin nur rund zehn Prozent aus.

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