Pläne für einen Nationalpark beerdigt. - © FOTO: DPA
Pläne für einen Nationalpark beerdigt. | © FOTO: DPA

Horn-Bad Meinberg/Kreis Lippe Nationalparkpläne beerdigt

Landesverband beendet Verhandlungen mit dem Land / SPD und Grüne sind entsetzt

Lemgo (sim). Der Landesverband Lippe (LVL) hat sich in seiner Verbandsversammlung endgültig von allen Nationalpark-Plänen im Teutoburger Wald verabschiedet. Die Versammlung folgte mit einer Stimme Mehrheit dem Antrag der CDU, alle Verhandlungen mit dem Land NRW über einen Flächentausch abzubrechen, der für eine Realisierung des Nationalparks nötig gewesen wäre. In der Abstimmung gab letztlich die Stimme der LVL-Vorsteherin Anke Peithmann (CDU) den Ausschlag, die die Verhandlungen mit dem Land bisher führte.

Pikant an der Abstimmung: Noch am Vortag hatte Peithmann einen mit dem Bürgermeister von Horn-Bad Meinberg (SPD) abgestimmten Vorschlag zum Erhalt des Staatsbads in der Stadt vorgestellt: Man wolle mit dem Land reden, das Hilfe für das bislang vom LVL betriebene Staatsbad signalisiert hatte – allerdings nur für den Fall, dass der Nationalpark kommt. Nun stimmte Peithmann gegen das Naturschutzprojekt und damit gegen den eigenen Vorschlag. Was aus dem Staatsbad wird, wollen LVL und Stadt nun weiter beraten.

Anzeige

Der Abstimmung ging eine turbulente Sitzung mit "Buh"-Rufen, Applaus, gescheiterten Anträgen zum Debatten-Ende oder Vertagung und einer Sitzungsunterbrechung voraus. SPD und Grüne warfen CDU-Mitglied Peithmann vor, durch ihr Ja zum Antrag Parteipolitik über Landesverbands-Interessen zu stellen. Annette Paschke-Lehmann (Grüne) nannte Anke Peith­mann - von dieser unwidersprochen - als Mit-Autorin des CDU-Antrages. Sie bediene die "Lobby aus Jagd, Waldbesitzern und Holzwirtschaft" und werde ihrer Rolle als Vorsteherin, die dem Wohl dieses Verbandes und somit dem Wohl der lippischen Bevölkerung verpflichtet sei, nicht gerecht.

Anke Peithmann wies dies entschieden zurück: "Ich will nach bestem Wissen und Gewissen als Verbandsvorsteherin beschließen und tue dies nicht als CDU-Frau." Bei entscheidenden Fragen rund um den Nationalpark sei man "in keinster Weise" vorangekommen; die Risiken für Lippe seien zu groß geworden. Sie fühle sich verpflichtet, den Antrag zum Wohle Lippes zu unterstützen.

Eine erste Reaktion von Ute Kozcy, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Lippe, fiel harsch aus: Der LVL habe vor allem die Interessen "eines FDP-Prinzen" (Stephan Prinz zur Lippe), von Holzbauern und Sägewerkern bedient. "Ich sehe große Fragezeichen für die Zukunft der lippischen Rose."

Wie es mit dem Staatsbad Meinberg weitergeht, will die Verbandsversammlung am 12. Dezember entscheiden. Ziel wird sein, dass Stadt und Landesverband bis Ende März einen gemeinsamen Weg finden, das Bad zu erhalten.

Bürgermeister Eberhard Block war gestern Abend "betrübt und enttäuscht" darüber, dass eine der von ihm und Anke Peithmann erarbeiteten Varianten schon wieder vom Tisch ist, weil die Verbandsversammlung durch ihr Nein zum Flächentausch ein Engagement des Landes ausgeschlossen hat. "Ich dachte, da stehen wir beide zu. Es bestand für dieses Votum keine Not" sagte er.

Remmel habe in einer Telefonkonferenz mit ihm und Peithmann für das Engagement des Landes "keine Bedingungen gestellt" – außer, dass der Landesverband einen Antrag stellen müsse. Dann hätte in Ruhe geprüft werden können, in welcher Form etwa die Immobilien hätten ertüchtigt werden können. Remmel  hatte zwar gesagt, die Sachverhalte Staatsbad und Nationalpark dürften nicht verknüpft werden. So steht es in einem Gesprächsprotokoll mit dem Landesverband.

Aber es heißt dort ebenfalls, man sei bereit, "über Vorschläge des Landesverbandes konstruktiv zu beraten", Verbandskämmerin Kerstin Haarmann betonte, auch wenn man sich auf  eine Kooperation mit der Stadt zur Sicherung der Kurgastbetreuung verständige, bliebe 2013 eine große Finanzlücke. Mehr als 900 000 Euro werde der Verband jedoch nicht ins Staatsbad stecken.
      

Anzeige
Anzeige

Kommentare

Anzeige


realisiert durch evolver group