Im Gespräch: Andreas Krummrey (r.) mit seinen Anwälten Hans-Jörg Bücking (l.) und Andre Pott. - © Dirk-Ulrich Brüggemann
Im Gespräch: Andreas Krummrey (r.) mit seinen Anwälten Hans-Jörg Bücking (l.) und Andre Pott. | © Dirk-Ulrich Brüggemann

Detmold Paderborns Ex-Polizeichef Andreas Krummrey freigesprochen

Überraschende Wende: Das Detmolder Landgericht findet keine Anzeichen dafür, dass der Angeklagte den Bielefelder Polizeiarzt zeitnah vom Eingang einer anonymen Anzeige informiert hat

Dirk-Ulrich Brüggemann

Detmold. Ein besseres Geburtstagsgeschenk hätte sich der ehemalige Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey nicht wünschen können. Das Detmolder Landgericht sprach ihn von den Vorwürfen des vorsätzlichen Geheimnisverrats und der vorsätzlichen Strafvereitelung frei. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten, der an diesem zweiten Prozesstag seinen 63. Geburtstag feierte, vorgeworfen, im Januar 2014 den Bielefelder Polizeiarzt Clemens K. über eine anonyme Anzeige informiert zu haben, um dessen Bestrafung zu verhindern. Dem Mediziner war in dem zweiseitigen Schreiben ohne Unterschrift vorgeworfen worden, den früheren Verwaltungsleiter der Kreispolizei Lippe illegal mit Medikamenten zu versorgen. Die Anzeige aus Peine soll am 9. Januar 2014 bei der Kreispolizeibehörde in Paderborn bei der Kriminalpolizei eingegangen sein. Die Urteilsbegründung In einem ersten Verfahren hatte das Gericht im Dezember 2014 Krummrey wegen vorsätzlichen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe von 13.500 Euro (90 Tagessätze) verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof Revision eingelegt, weil der Angeklagte nicht wegen versuchter Strafvereitelung im Amt, sondern nur wegen vorsätzlicher Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt worden war. Auch Andreas Krummrey hatte anfangs Revision eingelegt, diese aber später zurückgezogen und das Urteil akzeptiert, obwohl er sich für unschuldig hielt. In der Urteilsbegründung machte der Vizepräsident des Detmolder Landgerichts, Jörg Mertens, deutlich, dass es sich bei der neuerlichen Verhandlung um ein Verfahren mit einer neuen Beweisaufnahme handele. Mertens betonte, dass die Schwurgerichtskammer die Zentralfigur des Prozesses, den Bielefelder Polizeiarzt Clemens K., nicht vernehmen konnte. "Im Zweifel für den Angeklagten" Zu K.s Gunsten soll Krummrey den Geheimnisverrat und die Strafvereitelung begangen haben. Clemens K. hatte in dieser Prozessneuauflage von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Das Gericht kam in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass am 9. oder am 10. Januar 2014 der Geheimnisverrat nicht nachzuweisen sei. „Im Zweifel für den Angeklagten", sagte Mertens. „Die Kammer kann nicht feststellen, dass es ein Gespräch zwischen Krummrey und K. am 9. oder 10. Januar gegeben hat. Wir haben in der Beratung darum gerungen, eine prozessordnungsgemäße Entscheidung zu finden." Im weiteren Verlauf der mündlichen Urteilsbegründung erklärte Mertens: „Wir glauben, dass die erstmalige Information an den Bielefelder Polizeiarzt durch Andreas Krummrey erfolgt ist. Aber wir haben Zweifel an dem Zeitpunkt." Aussage von Bielefelder Polizeipräsidentin Oberstaatsanwältin Katja Erfurt hatte in ihrem Plädoyer für den Geheimnisverrat und die versuchte Strafvereitelung im Amt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird und eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro gefordert. Die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere musste ebenfalls vor der Kammer als Zeugin aussagen. Ihr und ihrem Stellvertreter gegenüber hatte Clemens K. in einem Gespräch von der anonymen Anzeige berichtet. Sie wollte das Gespräch über die Anzeige zu diesem Zeitpunkt aber nicht vertiefen. „Dr. K. machte keinen unsortierten Eindruck auf mich", sagte sie dem Gericht.

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