In drei Jahren wiederholen: Bürgermeister Hans Hermann Bluhm will die Abstimmung nochmal durchführen. - © Anna-Lena Ryczek
In drei Jahren wiederholen: Bürgermeister Hans Hermann Bluhm will die Abstimmung nochmal durchführen. | © Anna-Lena Ryczek

Willebadessen Schulabstimmung: Sieben Quellen bleibt katholische Grundschule

Einfache Mehrheit reicht nicht für Schulumwandlung

Willebadessen. Die Abstimmung zur Umwandlung der katholischen Grundschule Willebadessen in eine Gemeinschaftsgrundschule wurde gestern Abend beendet. Für jeden der 189 Schüler hätten die Eltern jeweils eine Stimme abgeben können. Insgesamt wurden 119 Stimmen abgegeben, davon waren alle gültig. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 62,96 Prozent. Qualifizierte Mehrheit nötig 76 Stimmen (63,87 Prozent) wurden für eine Umwandlung abgegeben, 43 Stimmen (36,13 Prozent) lehnen diese ab. Diese Mehrheit reicht jedoch für eine Umwandlung nicht aus. Im Fall dieser Entscheidung sieht der Gesetzgeber eine höhere Hürde als die einfache Mehrheit vor: Es hätte eine qualifizierte Mehrheit, also über 50 Prozent der berechtigten Stimmen, für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule stimmen müssen. Im Fall der Grundschule Willebadessen wäre bei 189 Schülern eine qualifizierte Mehrheit mit 95 Stimmen erreicht gewesen. Des Weiteren ist im Schulgesetz geregelt, dass eine Umwandlung der Schule nun für die nächsten drei Jahre ausgeschlossen ist. Die Schule „An den sieben Quellen" bleibt also katholische Grundschule. Der Bürgermeister ist enttäuscht „Aufgrund der Regelung im Schulgesetz muss sich jetzt eine Mehrheit der Minderheit unterordnen", teilte Bürgermeister Hans Hermann Bluhm (Foto) mit. Die Nichtabgabe von 70 Stimmen hätte für ein Ergebnis gesorgt, das bei normalem Demokratieverständnis durchaus hinterfragt werden könne. »Danach werde ich die Frage noch einmal stellen« Bluhm: „Der Gesetzgeber ist offensichtlich bei der Formulierung der Regelung von einem hundertprozentigem Interesse der Elternschaft zu Schulfragen ausgegangen – was ich in unserem Fall nicht erkennen kann und was insgesamt leider immer mehr zu festzustellen ist." Drei Jahre lang bleibt die Entscheidung nun bindend. „Danach werde ich die Frage noch einmal stellen", kündigt Bürgermeister Hans Hermann Bluhm an.

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