Symbolbild. - © picture alliance / dpa
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Peckelsheim Stadtrat beschließt Etat

Sitzung: Im Willebadessener Rat diskutieren die Fraktionen von CDU und SPD über den Haushaltsentwurf 2018 und stimmen am Ende dem Zahlenwerk mehrheitlich zu

Dieter Scholz

Peckelsheim. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wurde in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend der Haushalt der Stadt Willebadessen verabschiedet. Die elf Ratsmitglieder der SPD versagten in der Zehntscheune in Peckelsheim dem Zahlenwerk ihre Zustimmung, weil sie wiederum lang geforderte Ansätze vermissten. Kämmerer Martin Rehermann habe einen Etatentwurf vorgelegt, der das im vergangenen Jahr prognostizierte Defizit von 1,6 Millionen Euro annähernd halbiere, hielt für die CDU Markus Hagemann, der die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hubert Gockeln vortrug, fest. Neben einem Plus von 200.000 Euro bei den Gewerbesteuern sei dies erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes geschuldet. Die gesamtwirtschaftliche Lage ließe zwar hoffen, "doch für uns, als struktur- und steuerschwache Stadt, wird die positive Entwicklung nicht den nötigen Durchbruch bringen", so Hagemann. Deshalb fordere die Fraktion mehr Hilfen von Land und Bund. Auf der einen Seite die Stadt zukunftsfähig zu machen und auf der anderen die Finanzen zu konsolidieren, dies hätten bisher alle Parteien im Rat und die Verwaltung erfolgreich verfolgt. In Schulen und Sportstätten werde fast 500.000 Euro investiert Die Schulden werden Ende 2018 auf rund 500.000 Euro abgebaut sein. "Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur noch 75 Euro", rechnete Hagemann vor. Die Fraktion stehe zu den im neuen Etat eingeplanten Investitionen in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Als Schwerpunkte nannte Hagemann die 414.000 Euro für die Feuerwehr, fast 300.000 Euro für die Schulen, den Eigenanteil für den Breitbandausbau, die Anbindung der Eggeschule an das Glasfasernetz, den Bau der "Park and Ride"-Anlage auf der Eggeseite der Bahngleise und die Mittel für Projekte des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK). In Schulen und Sportstätten werde fast 500.000 Euro investiert. Für erforderlich hält die Fraktion den Bau eines Kunstrasen-Sportplatzes. Schulen und Fußballvereine brauchten bei "immer nasser werdenden Wintern" verlässliche Sport- und Spielbedingungen, so Hagemann. Die Digitalisierung dürfe nicht beim Breitbandausbau enden. "Wir brauchen in allen Orten verlässliche Handynetze", stellte Hagemann klar und forderte Bürgermeister Hans-Hermann Bluhm auf, im Kreis nach Lösungen zu suchen. Handlungsbedarf sehen die Christdemokraten auch in der Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau und fürs Gewerbe. Sie drängen auf eine Aufhebung der im Landesentwicklungsplan gesetzten Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt. Kurzfristig zu schaffende Bauplätze in Willebadessen müssten "offensiv und professionell" vermarktet werden. Mit Blick auf die Alte Mühle, die ein Dornröschen-Dasein friste, schlägt die CDU vor, für das Gebäude ein Exposé zu erstellen und es zum Verkauf anzubieten. Für die Ortsheimatpfleger beantragte die CDU-Fraktion eine Jahrespauschale von 300 Euro. "Ein kleiner Ausgleich für ihre Auslagen", begründete Hagemann. Auch der Willebadessener Musikverein sollte einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit erhalten. In Eissen und in Fölsen ärgern sich die CDU-Politiker über zu schnell fahrende Autos. Sie unterstützen daher die Anträge der Ortschaftsbeiräte, Geschwindigkeitswarntafeln aufzustellen. Zudem fordert die CDU die Schaffung von Blühflächen. »Grundlage für eine gute Zusammenarbeit ist gegenseitiger Respekt« Die Themen seien immer die Gleichen, "sparen, sparen, sparen", sagte Manfred Feierabend, Vorsitzender der SPD-Fraktion in seiner Haushaltsrede. Seit Jahren werde dagegen über eine Beteiligung an den Kosten für Feldwege geredet. "Bei Einnahmen aus der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz von nur 155.000 Euro muss es doch möglich sein, die Anlieger zu beteiligen", so Feierabend. Bereits bei den Etatberatungen im vergangenen Jahr habe die SPD die Punkte Erweiterung von Bau- und Gewerbegebieten, Ankauf von Altimmobilien und die Anbindung des Fahrradweges zwischen Willebadessen und Borlinghausen angemahnt. "Was wir heute investieren, zahlt sich, solange es einen Gegenwert gibt, garantiert aus", betonte Feierabend. Er sieht unter anderem weitere Wirtschaftsflächen für Willebadessen gerechtfertigt, weil "damit die Aufrechterhaltung der Versorgungsfunktion im ländlichen Raum gewährleistet bleibt, die Entwicklungsmöglichkeiten ansässiger Un-ternehmer und Arbeitsplätze gesichert werden und eine Flächenversorgung für Produktion, Handwerk und Dienstleistung auch der Aufrechterhaltung der Versorgungsinfrastruktur dient". Sinkende Einwohnerzahlen und rückläufige Schülerzahlen sieht Feierabend dem fehlenden Wohnungsangebot geschuldet. Und "jeder bekommt mit, dass sich Nahversorgungsunternehmen schwer damit tun, in unserer Stadt zu bleiben oder zu investieren", fügte er kritisch an. Ins Gericht ging der SPD-Fraktionchef mit den Ratskollegen der CDU. Das Wort von Hubert Gockeln, auf die Fraktion zuzugehen, sei kaum nachvollziehbar. "Aussagen wie, was wollen die überhaupt, kommen immer wieder auf", wurde Feierabend konkret. Wer so mit seiner Mehrheit umgehe, gehe den verkehrten Weg. Man müsse bereit sein, Vorschläge und Beiträge der Sozialdemokraten wertzuschätzen. "Grundlage für eine gute Zusammenarbeit ist gegenseitiger Respekt", so Feierabend.

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