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Höxter Höxter hat Abwassergebühr falsch berechnet

Stadt unterliegt vor Verwaltungsgericht

Höxter (sim/sf). Die Stadt Höxter hat über Jahre zu viel Abwassergebühren verlangt und deshalb vor dem Verwaltungsgericht Minden eine empfindliche Schlappe erlitten: Für die letzten fünf Jahre müssen die Gebühren für das Regenwasser neu berechnet werden. Geklagt hatte der Höxteraner Steuerberater Hermann Loges.

Kommunen dürfen über die Abwassergebühr keinen Gewinn erzielen, sondern den Bürgern nur eigene Kosten in Rechnung stellen. Loges hatte die Berechnung der Stadt in mehreren Punkten angegriffen. Beispielsweise sei nicht berücksichtigt worden, dass die Nachbarstadt Beverungen sich jährlich etwa mit 100.000 Euro an der Abwasserbeseitigung beteilige. Er monierte zudem eine falsche Berechnung von Zinsen und die Tatsache, dass Höxter weniger Geld für Maßnahmen des Gewässerschutzes ans Land abführen müsse, als es den Bürgern in Rechnung stelle. Mehr als 2,5 Millionen Euro seien so zusammengekommen, meint Loges.

Die Stadt hatte – vergeblich – versucht, die Klage abzuwenden, indem sie schon vor dem Urteil eine neue Satzung vorgelegt hatte. Auch die hält Kläger Loges für falsch. Über ihre Homepage teilt die Stadt mit, sie wolle keine neuen Bescheide für die Vergangenheit verschicken, sondern Korrekturen in den kommenden Bescheiden berücksichtigen.

Loges selbst hat übrigens keinen Cent gezahlt für die Regenwasserbeseitigung: Um ihn "klaglos" zu stellen, habe Höxter alle seine Bescheide seit 2007 aufgehoben und ihm die sämtlichen Gebühren zurückerstattet, inklusive sechs Prozent Zinsen.

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