Die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Dr. Josef Lammers (l.) und Landrat Friedhelm Spieker (vorne 2. v. r.) ist in die Haushaltsberatungen eingestiegen und hofft auf bessere Zeiten. - © FOTO: PRIVAT
Die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Dr. Josef Lammers (l.) und Landrat Friedhelm Spieker (vorne 2. v. r.) ist in die Haushaltsberatungen eingestiegen und hofft auf bessere Zeiten. | © FOTO: PRIVAT

Kreis Höxter Haushalt "auf Kante genäht"

CDU-Kreistagsfraktion hofft auf bessere Konjunkturlage

Kreis Höxter (nw). Über eine auf den ersten Blick erfreuliche Änderung bei der Berechnung der Ausgleichsrücklage berichtete Kreiskämmerer Hans-Dieter Fleischer anlässlich der Klausurtagung der CDU Kreistagsfraktion zum Haushalt 2013 des Kreises Höxter.

Nach dem ersten NKF-Weiterentwicklungsgesetz wird die Ausgleichsrücklage des Kreises Höxter um 3.876 Millionen Euro aufgestockt. Danach beträgt die Rücklage voraussichtlich am 1. Januar 2013, nach Abzug des errechneten Defizit für 2012 in Höhe von 0,454 Millionen Euro aktuell 7.015 Millionen Euro, so der Kämmerer.
Als irreführend und geschönt bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Lammers die Neubewertung der Ausgleichsrücklage. Lammers machte noch einmal deutlich, dass die Ausgleichsrücklage kein Sparstrumpf sei, nicht mit Kapital hinterlegt, sondern lediglich eine Kreditermächtigungsgrundlage, um Haushaltsschwankungen kurzfristig auszugleichen.

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Bei Inanspruchnahme findet ein unerwünschter Verzehr des Eigenkapitals statt und die Gefährdung einer geordneten Haushaltswirtschaft kann auf Dauer nicht mehr ausgeschlossen werden. Dennoch will die CDU Fraktion zum Haushaltsausgleich 2013 rund 3 Millionen Euro aus der Rücklage einsetzen. Die Fraktion sieht in dieser Maßnahme einen Solidaritätsbeweis gegenüber den zehn Städten des Kreises Höxter. Dieser Betrag entlastet die äußerst angespannte Finanzsituation der Städte durch die Erhebung einer geringeren Kreisumlage.

Der Haushaltsplan 2013 sieht Aufwendungen in Höhe von nahezu 170 Millionen Euro vor, von denen allein 62 Prozent für Sozialleistungen aufzubringen sind. 11 Millionen Euro werden für die Kindertagesbetreuung aufgewendet. Weitere 1,28 Millionen Euro, die vom Land NRW nach dem Belastungsausgleichgesetz als Zuweisung erwartet werden, sollen komplett in den zusätzlichen Ausbau von u3-Plätzen eingesetzt werden, um die derzeitige Quote von 27 Prozent auf dann 33 Prozent auszubauen. Damit belegt der Kreis Höxter landesweit einen Spitzenplatz in der Betreuungsquote. Der Haushalt 2013 ist "auf Kante genäht", bleibt die Hoffnung auf eine sich aufhellende Konjunkturlage im nächsten Jahr, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Lammers.

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