Spannungen sind vorprogrammiert: Die Stadtverwaltung in Höxter schlägt vor, die geplanten Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung zu reduzieren. - © dpa
Spannungen sind vorprogrammiert: Die Stadtverwaltung in Höxter schlägt vor, die geplanten Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung zu reduzieren. | © dpa

Höxter Stadtrat will sich der Verwaltung nicht beugen

Die Ausweisung von neuen Konzentrationszonen steht erneut auf der Tagesordnung von Planungsausschuss und Stadtrat

David Schellenberg

Höxter. Anders als vom Rat beschlossen will die Höxteraner Stadtverwaltung an geringeren Abständen zwischen Wohnsieldungen und Windkraftanlagen festhalten. Demnach soll der Mindestabstand nur 900 Meter betragen - zur Wohnbebauung im Außenbereich sogar nur 500 Meter. Das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, dem die Verwaltung dem Planungs- und Umweltausschuss sowie dem Rat unterbreitet hat. Beraten und beschlossen werden soll die hoch umstrittene 8. Änderung des Flächennutzungsplans am 20. September im Planungsausschuss und am 21. September im Rat. Zudem möchte die Stadt die Frist für die inzwischen dritte Offenlegung mit den geänderten Planinhalten auf zwei Wochen verkürzen. CDU und SPD haben bereits Widerstand angekündigt. Ursprünglich hatte der Rat nach langen Beratungsfolge anfang April beschlossen, den Vorsorgeabstand der Windkonzentrationszonen zu Wohnsiedlungen bei 1.000 Meter und zur Außenbereichswohnbebauung bei 600 Meter festzulegen. In der folgenden zweiten öffentlichen Auslegung habe es zahlreiche Eingaben gegeben, berichtet die neue Baudezernentin Claudia Koch in der Sitzungsvorlage. Während die einen zu große Abstandsgrenzen bemängelten, war anderen der Vorsorgeabstand zu gering. Die Stadtverwaltung befürchtet wiederum bei Beibehaltung der höheren Grenzen eine sogenannte Ausschlusswirkung, das heißt, dass zu wenig "substanzieller Raum" für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt wird. Die Gefahr aus Sicht der Stadt: Verwaltungsgerichte erklären die 8. Änderung des Flächennutzungsplans für nichtig. Deshalb hält die Verwaltung an ihren vorgeschlagenen Abstandsgrenzen fest, mit den 5,65 Prozent der Gesamtstadtfläche (ohne harte Tabukriterien) für Windkraft zur Verfügung gestellt würden. Damit werden "aus Sicht der Verwaltung sowohl die Ziele des Energiewende- beziehungsweise Klimaschutzschutzbeitrags vor dem Hintergrund der Anforderungen an den notwendigen substanziellen Raum als auch der Belang einer angemessenen Immissionsvorsorge für die Wohnbevölkerung zu einem bestmöglichen und gerechten Ausgleich geführt." Zieht man die Flächen ab, auf denen nicht mindestens drei Windkraftanlagen stehen können, verbleiben nach Berechnungen der Stadt etwa 202 Hektar (5,2 Prozent) übrig. Diese verteilen sich wie folgt. ´ eine Konzentrationszone (aufgeteilt in drei Teilzonen) südwestlich der Ortschaft Fürstenau mit einer Gesamtgröße von rund 77 Hektar, ´ eine Konzentrationszone westlich der Ortschaft Ovenhausen mit einer Gesamtgröße von rund 53 Hektar, ´ eine Konzentrationszone südlich der Ortschaft Bosseborn mit einer Gesamtgröße von rund 58 Hektar sowie ´ eine Konzentrationszone (aufgeteilt in zwei Teilzonen) nördlich der Ortschaft Bruchhausen mit einer Gesamtgröße von rund 14 Hektar. Bei den betroffenen Bürgern stößt der Verwaltungsvorschlag auf Kritik. Der Ovenhäuser Ortsausschussvorsitzende und CDU-Ratsherr Günther Ludwig hat die äußerst umfangreichen Unterlagen bereits auf dem Tisch - er will sich erst äußern, wenn er sie durchgearbeitet hat. Eines steht für ihn aber fest: "Je größer die Abstände zur Wohnbebauung, umso besser für die Bürger." Die Ovenhäuser würden weiter für größtmögliche Abstände kämpfen. Die CDU hat bereits einen eigenen Antrag dazu eingebracht, der beinhaltet, dass an den alten Abstandsflächen von 1.000 beziehungsweise 600 Metern zur Wohnbebauung festgehalten wird. Damit würden nur noch 3,66 Prozent der gesamtstädtischen Fläche für Windräder zur Verfügung stehen. "Wir gehen davon aus, dass wir mit Blick auf die Besonderheiten in Höxter wie das Welterbe Corvey und den Flugplatz in Brenkhausen gute Argumente haben", sagte CDU-Fraktionschef Stefan Berens gestern gegenüber der Neuen Westfälischen. Aus Reihen der SPD-Fraktion wurde bereits Zustimmung signalisiert. Für Ferdinand Welling, Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind Köterbergland, ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht genug. Er verweist auf den von der NRW-Landesregierung geplanten Windkrafterlass, mit dem Mindestabstände von 1.500 Metern festlegt werden sollen. "Warum wird dieser Abstand nicht gleich in die Änderung des Flächennutzungsplanes aufgenommen, statt dann erneut eine Änderung vorzunehmen", fragt Welling. Auch der ständig wiederholte Verweis auf frühere Urteile von Verwaltungsgerichten, nachdem Städte keinen ausreichenden Raum für Windräder zur Verfügung gestellt haben, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Er glaubt nicht, dass Gerichte heute immer noch so urteilen würden - die politische Großwetterlage habe sich geändert. Ein weiteres Argument der Bürgerinitiative: Mit dem neu eingeführten Bewerbungsverfahren für Windkraftprojekte bei der Bundesnetzagentur seien Anlagen im Kreis Höxter kaum noch wirtschaftlich zu betreiben. Dabei werde vor allem das Geld der Anleger verbrannt. Aus Sicht von Welling müssten erst grundlegende Fragen zur Energiewende wie ausreichend Speicherkapazitäten geklärt werden, bevor über neue Windräder nachgedacht werde. Der Fürstenauer verweist darauf, dass schon heute bei starkem Wind immer wieder große Anlagen abgeschaltet werden müssen, weil zuviel Strom produziert wird, während bei Windstille Gas- und Kohlekraftwerke zugeschaltet werden.

realisiert durch evolver group