Christian Lindner: Der FDP-Bundesvorsitzende ist am Donnerstag bei der Wirtschaftsinitiative im Kreis Höxter zu Gast.
Christian Lindner: Der FDP-Bundesvorsitzende ist am Donnerstag bei der Wirtschaftsinitiative im Kreis Höxter zu Gast.

Christian Lindner: "Dumme Gesetze abzuschaffen ist Aufgabe der Politik"

Der FDP-Bundesvorsitzende ist am Donnerstag bei der Wirtschaftsinitiative im Kreis Höxter zu Gast

Josef Köhne

Herr Lindner, am 9. März referieren Sie auf dem Bilster Berg vor Vertretern der Mittelstandsvereinigung. Aus eben diesem Umfeld ist häufig zu hören, dass man in Düsseldorfer Regierungskreisen den von dort aus hinter der Egge gelegenen Kreis Höxter gar nicht wahrnimmt. Wie gut kennen Sie als gebürtiger Wuppertaler unsere Region? Christian Lindner: In Wuppertal habe ich nie gelebt, ich bin selbst im ländlichen Raum aufgewachsen. Ein Teil meiner Familie wurde in Höxter nach der Vertreibung im Zweiten Weltkrieg aufgenommen. Ich habe hier Freunde und bin als Motorsport-Freund auch das eine oder andere Mal auf der Rennstrecke gewesen. Weil ich diese Region schätze, bin ich verärgert, dass die rot-grüne Landesregierung den Blick für den ländlichen Raum verloren hat. Das beginnt bei den Kommunalfinanzen und den Polizeistellen. Geht weiter mit dem Landesentwicklungsplan, der die Besonderheiten von Ostwestfalen-Lippe nicht angemessen würdigt und die Region diskriminiert. Der Gipfel ist die Vernachlässigung beim Breitbandausbau. Davon ist der Kreis Höxter ja besonders betroffen. Nicht mal die Hälfte der Haushalte kann hier auf Breitband mit 50 Mbit/s zugreifen. Das ist ein echter Standortnachteil. Mit 148.000 Einwohnern auf knapp 1.200 Quadratkilometern ist der landwirtschaftlich geprägte Flächenkreis Höxter im Vergleich zu anderen NRW Kreisen dünn besiedelt. Industrieunternehmen, in denen mehrere tausend Menschen arbeiten, fehlen und werden sich in absehbarer Zeit nicht ansiedeln. Die meisten Arbeitsplätze schaffen die zumeist familiengeführten mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe. Nun stellen die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Abwanderung hochqualifizierter Studienabgänger diese Betriebe vor eine große Herausforderung. Wo können Sie, wo könnte eine an der Landesregierung beteiligte FDP „Hilfestellung" geben? Lindner: Die beste Hilfestellung für die Region wären gute Rahmenbedingungen. Erstens: die Bürokratie für den Mittelstand vermindern. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz und der Hygiene-Ampel sattelt NRW dagegen immer drauf. Zweitens: Entlastung bei Steuern und Abgaben, um Investitionen zu fördern. Das Geld dafür ist da! Drittens: die rot-grünen Fesseln lösen, etwa die Beschränkungen des LEP für die Landwirtschaft, Betriebsstätten-Erweiterung und Wohnbebauungen, damit die Kommunen gegenüber anderen Landesteilen eigene Akzente setzen und ihre Attraktivität für junge Familien steigern können. Viertens: Stärkung der beruflichen Bildung, gerade auf dem Land. Abitur für alle ist kein sinnvolles Ziel. Von Landflucht zu reden wäre übertrieben. Dennoch sagen aktuelle Studien dem Kreis Höxter einen eklatanten Bevölkerungsrückgang und Arbeitskräftemangel voraus. Verbunden sind damit Häuserleerstände und der Verlust der historischen Ortskerne. Welches Rezept haben Sie gegen diese negative Entwicklung? Lindner: Das bedarf gemeinsamer Anstrengungen. Breitbandausbau und wirtschaftsfreundliche Politik sind ebenso notwendig wie attraktive Ortskerne. Deshalb möchten wir dem Einzelhandel ermöglichen, auf die starke Konkurrenz durch Online-Angebote reagieren zu können. Die Geschäfte sollten an allen sieben Tagen selbst über ihre Öffnungszeit entscheiden können. Und wir wollen ein wohnortnahes Schulangebot erhalten. Das ist gerade für Familien ein unverzichtbares Gut. Wir möchten die Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken und setzen uns für eine gleichberechtigte Absenkung der Fortführungsgrößen für alle weiterführenden Schulen ein. Außerdem möchten wir, dass gerade junge Familien mit mittleren und geringen Einkommen einfacher Eigentum bilden und in die eigenen vier Wände ziehen können. NRW hat die Grunderwerbsteuer jedoch massiv erhöht. Wir fordern einen Freibetrag beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro. Die angeblich dem Klimawandel geschuldete Energiewende hat aus dem Kreis Höxter stellenweise eine Spargellandschaft gemacht. Mittlerweile sehen selbst Befürworter der regenerativen Energien dieses Ausmaß mit Sorge. 2005 erklärte die FDP Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp in Marienmünster, die Kernenergie sei unverzichtbar. Der Windenergie erteilte sie eine strikte Absage. Unter anderem deshalb, weil sich deren Rotoren nicht drehen, wenn der Strom benötigt wird und weil die Anlagen Vögel schreddern. Wie werten Sie diese Aussage aus heutiger Sicht, wenn Sie sich ins Gedächtnis rufen, dass auch FDP Mitglieder solche Windanlagen betreiben oder finanziell daran beteiligt sind? Lindner: Die in der Frage enthaltene Unterstellung habe ich kapiert, halte ich aber für abwegig. Die meisten Windkraft-Investoren werden schwarz oder grün wählen, weil die FDP die einzige Partei ist, die die Förderung konsequent kappen will. Im Übrigen ist es das gute Recht von jedermann, wirtschaftlichen Vorteil aus dummen Gesetzen zu ziehen. Die Aufgabe der Politik ist aber, dumme Gesetze abzuschaffen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat jedoch Fehlentwicklungen erzeugt. Es ist weder effektiv und zeitgemäß, noch technologieoffen und klimaschonend. Hohe Subventionen und Privilegien haben den teilweise übertriebenen Ausbau erst ermöglicht, ohne dabei den Anwohner- und Landschaftsschutz ernst zu nehmen. Die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG und teure Landesprogramme muss beendet werden. Stattdessen wollen wir den Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende. Welche Chancen geben Sie den Plänen, ab dem Jahr 2030 nur noch Elektroautos für den Straßenverkehr zuzulassen? Lindner: Das lehne ich ab. Wir brauchen Technologieoffenheit. Wer weiß, ob nicht Brennstoffzelle, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe im Verbrennungsmotor mehr Zukunft haben als der Elektro-Antrieb. Mit diesen ganzen Subventionen, Quoten und Verboten wird die Marktwirtschaft verbogen. Wir brauchen aber den Wettbewerb um die besten Ideen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Der grüne Umweltminister Remmel will jedoch eine verbindliche Staatsquote für Elektro-Autos. Das ist ein ideologischer Anschlag auf den Automobilstandort. Remmel führt einen Feldzug gegen den Verkehrsträger Straße. Unverhohlen lobt er bei seinen Plänen die Volksrepublik China, das kann für unsere Soziale Marktwirtschaft kein Vergleichsmaßstab sein. Ich befürchte, dass SPD und Grüne, bei der E-Mobility die Fehler der Energiewende wiederholen. Das Thema Flüchtlinge wird uns vermutlich noch eine ganze Weile beschäftigen. Wo würden Sie, wenn man die Fehler der Vergangenheit einmal ausblendet, ansetzen? Lindner: Bei der Integration, dem Schutz der EU-Außengrenzen und einem modernen Einwanderungsrecht. Die Menschen, die bei uns Schutz erhalten, müssen wir bestmöglich integrieren – die deutsche Sprache ist dafür der Schlüssel ebenso wie Bildung. Wir müssen einen europäischen Grenzschutz erreichen, denkbar wäre eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Behörde mit 15.000 Kräften, die die Grenzen kontrollieren; nicht um Europa abzuschotten, aber um wieder die Kontrolle herzustellen, mit wem wir humanitär solidarisch sind und wen wir aus wohlverstandenem Eigeninteresse in den Arbeitsmarkt einladen und für wen weder noch gilt. Wer kein Anspruch auf Asyl hat, muss in sein Herkunftsland zurückgeführt werden, dafür brauchen wir robuste Rückführungsabkommen. Das Vorgehen der Türkei bereitet vielen Europäern Sorge, zumal die Wahlkämpfe des Herrn Erdogan immer weiter in unser Land getragen werden. Ist es nach Ihrer Auffassung richtig, dass Türken - auch andere Ausländer-, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten, aufgrund ihrer zweiten Staatsbürgerschaft bei uns und in der Türkei das Wahlrecht ausüben dürfen? Bedeutet das nicht bezüglich des Stimmrechts eine Zweiklassengesellschaft? Lindner: Das Wahlrecht in verschiedenen Staaten ist die logische Folge von doppelten Staatsbürgerschaften. Die Türkei entlässt auch niemanden aus der Staatsangehörigkeit. Was inakzeptabel ist, sind Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern. Die Bundesregierung muss mit allen diplomatischen und rechtlichen Mitteln verhindern, dass Deutschland als Plattform genutzt wird, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben. Es gibt vermehrt Stimmen, die behaupten, dass sowohl Herr Trump, als auch Herr Putin ein Interesse daran haben die europäische, vor allem die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Haben Sie diese Befürchtung auch? Falls ja: Besteht für die im Kreis Höxter ansässigen Global Player Grund zur Sorge? Müssen deutsche Unternehmen um ihren Bestand, müssen Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze bangen? Lindner: Bei Trump passt nichts zusammen. Viele seiner Entscheidungen sind schädlich. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, dass sie den Dialog mit dem amerikanischen Präsidenten suchen. Denn wir müssen in Deutschland und Europa die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen Europa zusammenhalten und besser machen. Auch in Deutschland ist jetzt nicht die Zeit, sich auszuruhen und Erntedankfest zu feiern. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern. Davon profitieren dann auch Arbeitnehmer und die Global Player im Kreis Höxter. Höhere Steuern, höhere Sozialausgaben und höhere Schulden, wie sie die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen, sind hingegen der falsche Weg.

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