Zuständig: Seit dem Jahr 2008 ist die Abwasserbeseitigung bei der Stadtentwässerung Höxter angesiedelt. - © Mathias Brüggemann
Zuständig: Seit dem Jahr 2008 ist die Abwasserbeseitigung bei der Stadtentwässerung Höxter angesiedelt. | © Mathias Brüggemann

Höxter BfH-Chef Loges: "Abzocke" bei Gebühren der Stadtentwässerung Höxter

Bürger müssten für Investitionen zahlen, die gar nicht vorgenommen würden

Mathias Brüggemann

Höxter. Der Fraktionsvorsitzende der BfH, Hermann Loges, hat in der Ratssitzung am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung und die Stadtentwässerung Höxter erhoben. Seiner Ansicht nach müssen im kommenden Jahr die Bürger rund 600.000 Euro zu viel an Abwassergebühren zahlen. Laut Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Höxter (SEH) betrage das Investitionsentgelt für 2017 rund 1,5 Millionen Euro. Gemäß des Abwasserbeseitigungsvertrages mit der SEH beziehe sich das Entgelt auf eine jährliche Investitionssumme von 2,43 Millionen Euro. Tatsächlich aber seien für kein Jahr der Vertragslaufzeit überhaupt Investitionen in dieser Höhe geplant gewesen, das hätten seine Recherchen gegeben. "Die vertragliche Annahme, es seien jährliche Investitionen von 2,437 Millionen Euro absehbar, war offensichtlich durch nichts belegt. Über die Gesamtlaufzeit des Vertrages waren durchschnittlich nur 1,846 Millionen Euro geplant", sagte Loges. "Wir haben unsere Gebührenzahler damit bis einschließlich 2017 tatsächlich um circa drei Millionen Euro gebracht", rechnete Loges vor. Dies, so Loges, sei "ein handfester Skandal". Der Leiter des Fachbereichs Technische Dienste, Klaus Missing, wies die Vorwürfe zurück. Bei der besagten Investitionssumme handele es sich lediglich um einen Mittelwert, der aus den Investitionssummen der vergangenen drei bis vier Jahre gebildet worden sei. Das heiße nicht, dass die SEH diese Summe auch investieren müsse. Auch bei den Entwässerungsgebühren würden die Höxteraner benachteiligt. Für das kommende Jahr soll der Gebührenbedarf bei 7,475 Millionen Euro liegen. Die Stadt Höxter habe der SEH aber einen Gebührenpfad vorgegeben, der bei 6,49 Millionen Euro liege. Loges: "Damit liegt eine Überschreitung der vorgegebenen Gebührenobergrenze von fast einer Million Euro pro Jahr vor." Die Entwässerungsgebühren in Höxter seien von 2009 bis 2017 um 19 Prozent gestiegen. Loges: "Waren unsere Entwässerungsgebühren im Jahr 2010 noch doppelt so hoch wie in Holzminden, so hat sich die Schere zwischenzeitlich auf das 2,25-Fache bei den Schmutzwassergebühren und auf das 2,45-Fache bei den Regenwassergebühren zum Nachteil unseres Standortes weiter geöffnet. Und ein Ende dieser negativen Entwicklung ist nicht abzusehen." Loges nannte die im Jahr 2009 gestartete Neuausrichtung der Abwasserbeseitigung in Höxter ein "reines Abzockmodell zu Lasten unserer Gebührenzahler". Aus diesen Gründen werde seine Fraktion den Entwässrungsgebühren und dem Wirtschaftsplan der SEH nicht zustimmen. Auch Georg Heiseke (UWG) und Martin Finke (SPD) sahen Klärungsbedarf. "Wir können jetzt hier nicht eben mal ja oder nein sagen", sagte Heiseke. SPD-Fraktionschef Werner Böhler meinte: "Entweder hat die Stadt Höxter 2008 einen schlechten Vertrag abgeschlossen, den wir allerdings einhalten müssen. Oder der Vertrag wird falsch ausgelegt und die Gebühren werden entsprechend falsch berechnet." Um die rechtzeitige Einbringung des Haushaltsplanes aber nicht zu gefährden, sprach sich Böhler dafür aus, dem Wirtschaftsplan und der Gebührensatzung zuzustimmen. Im nächsten Jahr gehöre dieses Thema aber dringend auf die Tagesordnung einer der nächsten Fachausschusssitzungen. Dem folgte die Mehrheit des Rates.

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