Windrad bei Bosseborn: Die Mehrheit des Rates sprach sich dafür aus, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans weiter zu führen. Damit sollen weitere Flächen für die Windenergienutzung geschaffen werden. - © Archiv: David Schellenberg
Windrad bei Bosseborn: Die Mehrheit des Rates sprach sich dafür aus, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans weiter zu führen. Damit sollen weitere Flächen für die Windenergienutzung geschaffen werden. | © Archiv: David Schellenberg

Höxter Windkraft: Verfahren läuft weiter

Rat Höxter: Auflagen im Flächennutzungsplan werden verschärft. Der Abstand zur Wohnbebauung soll künftig mindestens 1.000 Meter betragen

Mathias Brüggemann

Höxter. Das Verfahren der Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen wird weitergeführt. Das hat der Rat der Stadt Höxter am Mittwochabend gegen die Stimmen von UWG und BfH sowie einigen SPD-Ratsmitgliedern mehrheitlich beschlossen. Allerdings werden die Auflagen verschärft. Auf Antrag der CDU soll der Mindestabstand zu Wohnsiedlungen auf 1.000 Meter und zu Wohnungen im Außenbereich (zum Beispiel einzelne Höfe) auf 600 Meter erweitert werden. Als nächster Schritt wird nach Auskunft des Fachbereichsleiters Planen und Bauen, Heiner Brockhagen vermutlich ab Ende Dezember/Anfang Januar der Plan öffentlich ausgelegt. Einen Monat lang haben dann die Bürger Zeit, Einwendungen, Kritik oder Verbesserungsvorschläge einzureichen. Im Frühsommer nächsten Jahres fällt dann die endgültige Entscheidung, ob den Flächennutzungsplan geändert wird oder nicht. Bürgermeister Alexander Fischer wies zu Beginn der Debatte darauf hin, dass es zunächst nur darum gehe, einen weiteren Schritt in dem Verfahren zu unternehmen und nicht darum, "ob irgendwelche Anlagen gebaut werden oder nicht". Auf Empfehlung aller 13 Ortsausschüsse war im Jahr 2013 die Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung beschlossen worden. Zielsetzung war, einen lokalen Beitrag zur Energiewende zu leisten und zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen. In dem geänderten Flächennutzungsplan würden die Flächen von 142 auf 210 Hektar erweitert. Nach der Anerkennung Corveys als Weltkulturerbe der UNESCO im Jahr 2014 kam ein bedeutender Planungsaspekt hinzu und ein sogenanntes Sichtfeldgutachten wurde eingeholt. Zum Schutz Corveys könnten nun Höhenbegrenzungen für Windräder festgelegt werden. Einer der Streitpunkte in der Ratssitzung am Mittwoch war die Frage, ob der derzeit gültige Flächennutzungsplan rechtssicher und eine Änderung damit überflüssig ist. Die Ibbenbürener Rechtsanwaltskanzlei Kaldewei, die die Bürgerinitiative "Gegenwind" vertritt, hält den jetzigen Flächennutzungsplan für juristisch nicht anfechtbar. Der Anwalt der Stadt, Nils Gronemeyer, sieht dies nach jüngsten Verwaltungsgerichtsentscheidungen anders. Deshalb plädierte am Mittwochabend der Leiter des Fachbetreichs Planen und Tiefbau, Heiner Brockhagen, eindringlich für eine Änderung des Plans, "damit wir das Heft in der Hand behalten". Wenn auf eine Änderung verzichtet werde und eine Klage gegen den derzeitigen Plan erfolgreich sei, habe die Stadt zum Beispiel keine Handhabe mehr eine Höhenbegrenzung der Anlagen durchzusetzen. Georg Heiseke (UWG) plädierte angesichts der widersprüchlichen juristischen Bewertungen dafür, noch keine Entscheidung zu treffen. Ralf Dohmann (BfH) sprach klar für einen Abbruch des Verfahrens aus. Mit dem jetzigen Flächennutzungsplan habe man genügend substanziellen Raum für die Windenergienutzung geschaffen. Weitere Flächen seien "schädlich" für die Bewohner der Ortschaften. "Wir sollten bei den Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass wir, wenn wir das Ganze hier ablehnen, keine weiteren Windräder mehr bekommen. Hier geht es lediglich um die Offenlegung des Plans", betonte Lutz van Herck (CDU). Ludger Roters (Die Grünen) verwies auf die Notwendigkeit der Windkraftnutzung für die Energiewende. "Wir wollen weg vom Kohle- und Atomstrom, denn deren schädliche Auswirkungen sind um ein Vielfaches dramatischer als die von Windrädern." Er bedauerte, dass es mit den weiteren Verschärfungen kleinen Projektentwicklern sehr schwer gemacht werde, Windräder zu errichten. "Die Chancen auf einen Windpark in Bürgerhand sind inzwischen auf null gesunken."

realisiert durch evolver group