Freibad Höxter im Brückfeld - © Jens Reddeker
Freibad Höxter im Brückfeld | © Jens Reddeker

Höxter Bäderfrage Höxter: Worauf sich die Fraktionen einigen

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, BfH, Bündnis 90/Die Grünen und UWG

Höxter. Die Bäderfrage könnte zur Bäderlösung werden. Nach jahrelangem Ringen und scheinbar endlosen Diskussionen haben sich die Fraktionen im Rat Höxter nun zusammengetan, um einen Kompromiss zu erarbeiten, der sowohl für die politischen Vertreter als auch für die Höxteraner Bevölkerung annehmbar sein soll, erklärten die Beteiligten bereits vorab. Nun geben die Fraktionsvorsitzenden Stefan Berens (CDU), Werner Böhler (SPD), Hermann Loges (BfH), Georg Heiseke (UWG), Ludger Roters (Bündnis 90/Die Grünen) Folgendes bekannt: Bis zur Beratung des Bürgerbegehrens am 2. Februar 2017 im Rat der Stadt Höxter verpflichten sich alle Unterzeichner, einen tragfähigen und verbindlichen Kompromiss zu finden, der folgende Eckpunkte berücksichtigt: 1. In die Planung und Umsetzung der Sanierung des Freibades und den Bau eines Hallenbades wird zeitgleich eingestiegen, mit dem Ziel, beides bis 2019 zu realisieren. Die Sanierung des Freibades wird über die Vorgaben des Bürgerbegehrens hinaus möglichst auch auf den Sanitär- und Umkleidebereich sowie die Umsetzung von Barrierefreiheit ausgedehnt. Das Hallenbad soll als funktionales Sport- und Schulschwimmbad unter Einbeziehung eines Kleinkinderbereiches entwickelt werden. Die Beteiligten sehen bei Vorlage von guten Gründen, die für oder gegen bisher verfolgte Standorte sprechen, die bisher bevorzugten Standorte als nicht in Stein gemeißelt an. 2. Sowohl die Investitionen als auch der Bäderbetrieb sollen, so die rechtlichen und steuerrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, in einer Anstalt öffentlichen Rechts unter Berücksichtigung eines steuerlichen Querverbundes realisiert werden. Die Realisierung eines steuerlichen Querverbundes ist unabhängig von allen offenen Punkten und kann daher auch bereits in der Ratssitzung am Mittwoch, 30. November, auf den Weg gebracht werden. 3. Alle Fraktionen werden den Bürgermeister bei seinen angelaufenen Bemühungen unterstützen, für den Betrieb des Freibades als Bürgerbad eine geeignete Plattform zu finden. Ziel ist es, auch hier die Kosten für den Haushalt zu minimieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies unter Einbeziehung von Bürgerschaft, Wirtschaft, Handwerk und Vereine gelingen kann. ´ 4. Sollte die Sanierung des Freibades erst nach der Sommersaison 2017 beginnen können, ist eine Inbetriebnahme angestrebt, so sie denn einen Betrag von 75.000 Euro nicht übersteigt. Die im Raum stehende notwendige Investition von 210.000 Euro soll noch einmal überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. ´ 5. Die Vielzahl von offenen Punkten hindern die Beteiligten, bereits heute eine abschließende verbindliche Erklärung und Marschroute abzugeben. Es ist vereinbart, bis Ende Januar ernsthaft und zielgerichtet unter Einbeziehung der Verwaltung weiter zu verhandeln, um den Bürgerinnen und Bürgern von Höxter ein von allen Seiten akzeptierbares Konzept vorzustellen. Dazu wird ein straffer Zeitplan erstellt. 6. Es ist das erklärte Ziel aller Beteiligten, die Bäderdiskussion in Höxter zu beenden und eine für Höxter nachhaltige, finanzierbare und attraktive Lösung zu erreichen. Die Unterzeichnenden bitten um Verständnis, dass es bis zum Abschluss des jetzt eingeleiteten lösungsorientierten Prozesses keine einseitigen öffentlichen Verlautbarungen gibt.

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