Windkraft: Rat muss in Sondersitzung entscheiden (Symbolfoto). - © dpa
Windkraft: Rat muss in Sondersitzung entscheiden (Symbolfoto). | © dpa

Höxter Windkraft: Rat Höxter muss in Sondersitzung entscheiden

Ohne Ergebnis: Der Planungsausschuss spricht keine Empfehlung aus

Burkhard Battran

Bosseborn. Der Planungsausschuss hat gestern Abend das Thema Windkraft mehrheitlich mit neun zu vier Stimmen zur Neuberatung in die Fraktionen zurückverwiesen. BfH, UWG und das SPD-Mitglied Hans-Jörg Hummel hatten gegen eine neue Fraktionsdiskussion und für die Beschlussfassung im Ausschuss gestimmt. Hintergrund für den von SPD-Ratsmitglied Dirk Friedrich gestellten Antrag ist eine Stellungnahme des für die Stadt arbeitenden Juristen Nils Gronemeyer vom 15. November, in der er empfiehlt, das Planungsverfahren weiterzuführen, da der 2004er-Plan womöglich doch nicht haltbar sei und dann automatisch die 1998er-Version zum Tragen käme, in der keinerlei Höhenbegrenzungen festgelegt seien. „Die Sache ist jetzt durch alle Ortsausschüsse gegangen und wir sind gehalten, auch in Kenntnis der neuen Sachlage eine Empfehlung abzugeben", hatte BfH-Ratsherr Ralf Dohmann gefordert. Nun wird der Rat in seiner Zusatzsitzung am Mittwoch, 30. November, ohne Empfehlung des Fachausschusses eine Entscheidung treffen müssen. 13 Ortsausschüsse gibt es in der Stadt Höxter. Fünf Ausschüsse haben für die achte Flächennutzungsplanänderung votiert, fünf sind dagegen, drei Ausschüsse waren nicht beschlussfähig. Zuletzt hat sich am Dienstagabend nach mehr als zweistündiger Diskussion der Ortsausschuss Bosseborn einstimmig gegen eine Fortsetzung des Planverfahrens ausgesprochen. Bosseborn ist nicht nur der letzte Ortsausschuss, in dem die Verwaltung ihren Vorschlag, die Abstände zur Errichtung von Windenergieanlagen auf 900 Meter zur geschlossenen Wohnbebauung und 500 Meter zur Außenbereichsbebauung festzulegen, vorgestellt hat. Bosseborn ist in einer für die Bewohner geradezu absurden Weise von der Planänderung betroffen. Der bestehende Windpark im Norden der Ortschaft, der von den Bürgern in positiver Weise mitgetragen wird, soll mittelfristig aufgegeben werden. Er soll lediglich Bestandsschutz genießen. Modernisierung und Repowering sollen nicht möglich sein. Stattdessen soll eine 58 Hektar große neue Fläche südlich von Bosseborn entwickelt werden. Das lehnt das Dorf ab, weil sie den Windpark dann nicht mehr im Rücken, sondern vor der Nase hätte. Grund ist die Sichtachsenbeziehung auf das Weltkulturerbe. Im Norden ragen die Windräder über den Höhenkamm hinaus und sind von Corvey aus zu sehen, selbst wenn sie nur 100 Meter hoch sind. Südlich von Bosseborn könnten 200 Meter hohe Anlagen gebaut werden, ohne ins Corveyer Sichtfeld zu geraten. „Mit dem bestehenden Plan könnte es passieren, das uns neue Windräder vor die Nase gesetzt werden, mit dem neuen Plan bekommen wir sie garantiert", brachte einer der rund 20 Bürger, die an der Sitzung teilgenommen hatten, das örtliche Dilemma auf den Punkt. Ausschussmitglied Engelbert Bömelburg (CDU) betonte, dass er keinesfalls seine Zustimmung zur Aufnahme der Flächenplanänderung erteilt hätte, wenn die rechtliche Situation damals bereits bekannt gewesen wäre. „Wir sind als Politiker davon ausgegangen, dass wir mit der Ausweisung der bestehenden Vorranggebiete in Bosseborn und in Fürstenau das Thema erledigt hätten", sagte Bömelburg. BfH-Ausschussvertreter Ralf Dohmann brachte seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Rechtsgutachter der Stadt, der anfangs die Auffassung des „Gegenwind"-Anwalts geteilt hatte, eine plötzliche Kehrtwende gemacht habe und nun mit nicht nachvollziehbaren Gründen die Fortsetzung des Planverfahrens empfehle. Die Idee, einen Abbruch des Planverfahrens zu fordern, stammt von der BfH-Fraktion. Sie hatte ein Rechtsgutachten aufgegriffen, das die Fürstenauer Bürgerinitiative „Gegenwind" in Auftrag gegeben hatte. Es kommt zu dem Ergebnis, das die Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger nach dem bestehenden Plan besser sei, als es der neue bieten würde.

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