Kreis Höxter Deutliche Kritik an Netzbetreiber Tennet

Kreistag fordert Offenlegung der verschiedenen Trassenpläne / Grüne mahnen zur Wachsamkeit

VON DAVID SCHELLENBERG
Die Kreisverwaltung und die Bürger fordern Informationen vom Netzbetreiber Tennet und holen sich juristischen Beistand. - © Foto: David Schellenberg
Die Kreisverwaltung und die Bürger fordern Informationen vom Netzbetreiber Tennet und holen sich juristischen Beistand. | © Foto: David Schellenberg

Kreis Höxter. Der Kreis Höxter wird gemeinsam mit sechs weiteren Landkreisen gegen die geplante Süd-Link-Stromtrasse vorgehen. Vom Kreistag gab es dafür ein einstimmiges Votum. Eine finanzielle Unterstützung der Bürgerinitiativen mit 2.500 Euro, wie sie die SPD gefordert hatte, lehnten die anderen Kreistagsfraktionen jedoch ab.

An deutlichen Worten fehlte es nicht. Während CDU-Faktionschef Josef Lammert mit Blick auf die Tennet-Infomärkte von einer peinlichen Veranstaltung sprach, erklärte Michael Werner, Leiter des Fachbereichs Bauen, Planen und Umwelt: "Die Antworten, die die Tennet-Mitarbeiter bei den Informationsveranstaltungen im Kreis gegeben haben, waren dürftig und nicht zufriedenstellend." Werner stellte das weitere Vorgehen des Kreises beim Thema Stromtrasse vor. Das Wichtigste sei jetzt, Einsicht in die Planungsunterlagen zu bekommen, erklärte Werner. Denn es sei unklar, warum von einer bereits vorgeplanten Vorzugstrasse, die teilweise an der Autobahn 7 entlang läuft, abgewichen wird, um sie durch den Kreis Höxter zu führen. Diesbezügliche Anfragen bei Tennet wurden bisher nicht beantwortet.

Und es sieht nach Meinung der Kreisverwaltung und auch der Fraktionen nicht danach aus, dass Tennet sie beantworten will. "Nach bisherigen negativen Erfahrungen zur Informationspolitik des Vorhabenträgers wird erkennbar, dass Tennet offenbar nicht gewillt ist, die eingeforderten Unterlagen und Informationen zugänglich zu machen", heißt es in einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, den alle Parteien unterstützten. Während Paul Wintermeyer (UWG) von einer Bedrohung sprach, vor der die Menschen geschützt werden müssten, nannte FDP-Mitglied Robert M. Prell den Antrag die einzig sinnvolle Lösung.

Weil unklar ist, ob Tennet als Privatunternehmen überhaupt Auskunft geben muss, hat sich der Kreis Höxter zu einem gemeinsamen Vorgehen mit sechs anderen betroffenen Kreisen entschlossen, unter anderem Lippe, Holzminden, Kassel und dem Vogelsbergkreis. Nicht nur, um den politischen Druck auf Tennet zu erhöhen, sondern auch, um die Kosten für die Fachanwälte gemeinsam zu tragen.

In einem Statement betonte die Grünen-Politikerin Martina Denkner die rechtlich problematischen Grundlagen des Netzausbaus. "Das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz ist das Grundübel dieser Planung. Dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte", betonte Denkner. Sie erinnerte daran, dass es nur eine gerichtliche Instanz in diesem Verfahren geben wird und die Bürger deshalb besonders wachsam sein müssten. Denn wenn Tennet seinen Antrag auf den Bau der Süd-Link-Leitung bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat, gebe es nur ein kurzes Zeitfenster von vier Wochen, "in dem Hinweise, Anregungen und Bedenken geltend gemacht werden müssen." Alles, was nicht in dieser Zeit vorgebracht werde, könne später nicht mehr beklagt werden. Und vor allem könne nur der klagen, der den Widerspruch eingebracht hat.

Wie Fachbereichsleiter Michael Werner erklärte, rechnet er mit einer Antragsstellung möglicherweise im Sommer - genau dann, wenn Ferienzeit ist und sich in Nordrhein-Westfalen zudem die neuen politischen Gremien nach der Kommunalwahl erst finden müssen.

Die Grünen betonten deshalb die Bedeutung der juristischen Vorreiterrolle des Kreises, der für die Bürger einspringen müsse und das Risiko der Klage tragen müsse. Denkner kündigte an, alle an ihre Fraktion herangetragenen Stellungnahmen an den Kreis weiterzuleiten, damit sie in seine offizielle Stellungnahme Eingang finden.

Der Sozialdemokrat Helmut Lensdorf schlug in diesem Zusammenhang vor, bei den betroffenen Städten Ombudsmänner einzuführen, die sich um die Fragen der Bürger zum Thema Stromtrasse kümmern und ihre Anliegen weiterleiten. Solche Ideen müssten die Städte allerdings selbst umsetzen.

Information

Fragen an den Landrat

Zu Beginn der Kreistagssitzung nutzte Jutta Fritzsche von der Initiative Lebenswertes Marienmünster die Chance, Fragen der Bürger zu stellen. So wollte sie unter anderem wissen, ob der vom Kreis beauftragte Jurist auch die Belange der einzelnen Städte unterstützt. Landrat Friedhelm Spieker versprach, dass die speziellen Aspekte der Kommunen berücksichtigt werden. Spieker ermutigte die Bürgerinitiativen, ihre Hinweise und Argumente dem Juristen zuzuleiten, damit er sie "rechtlich würdigen" kann. Auch mögliche Verfahrensfehler soll der Anwalt klären.(das)

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