Stellten das Zahlenwerk vor: Bürgermeister Hermann Temme (v. l.) Kämmerer Dominik Schlenhardt und der Allgemeinde Vertreter des Bürgermeisters, Peter Frischemeier. - © Mathias Brüggemann
Stellten das Zahlenwerk vor: Bürgermeister Hermann Temme (v. l.) Kämmerer Dominik Schlenhardt und der Allgemeinde Vertreter des Bürgermeisters, Peter Frischemeier. | © Mathias Brüggemann

Brakel Deutliches Defizit im Brakeler Haushalt

Haushalt: 2,9-Millionen-Defizit im Brakeler Etat kann nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Steuern sollen mit Ausnahme der Grundsteuer A stabil bleiben

Mathias Brüggemann

Brakel. Nur durch einen Griff in die Rücklage kann Brakels Kämmerer Dominik Schlenhardt ein 2,9-Millionen-Loch stopfen und einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2017 präsentieren. Gestern Abend stellten Schlenhardt und Bürgermeister Hermann Temme den Etatentwurf dem Brakeler Rat vor. Erträgen von 29,56 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 32,43 Millionen Euro gegenüber. Spätestens im Jahr 2020 werde die Ausgleichsrücklage der Stadt Brakel aufgebraucht sein, vermutet Schlenhardt. Allerdings sieht er angesichts positiver Finanzprognosen die Chance, im Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, also ohne einen Griff in die Rücklage, vorlegen zu können. "Städte kommen als letztes Glied der Kette für die Defizite auf" Wie im vergangenen Jahr würden auch im Jahr 2017 die Sozialkosten den städtischen Haushalt prägen - wenn auch indirekt, sagte Bürgermeister Hermann Temme in seiner Haushaltsrede. "Durch die vorhandene Umlagepraxis ist es für die Städte und Gemeinden systembedingt so, dass sie als letztes Glied in der Kette für die Defizite der Kreise sowie indirekt der Landschaftsverbände mit aufkommen müssen". Genau hier liege einer der wesentlichen Gründe für die Verschlechterung der Haushaltslage. Der Kreis müsse eine höhere Landschaftsumlage zahlen und die Städte eine höhere Kreisumlage. Für die Stadt Brakel bedeute dies eine Steigerung von knapp 1,5 Millionen Euro. Temme: "Dies zeigt, dass ein eigenes nachhaltiges Wirtschaften noch lange keine guten Ergebnisse garantiert." Schlüsselzuweisungen Hinzu kämen die geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes. Die positive wirtschaftliche Situation im vergangenen Jahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen wirke sich nun negativ durch geringere Schlüsselzuweisungen aus. "Hier ist es das System des Finanzausgleichs, welches verhindert, dass wirtschaftlich gesunde Kommunen ohne Einbußen von ihrer Stärke profitieren können." Temme forderte eine Reform dieses Systems, um eine Benachteiligung des ländlichen Raums nachhaltig zu beenden. Flüchtlinge Positiv wirke sich ab dem kommenden Jahr die Kostensituation bei den Flüchtlingen aus. Durch die dann gültige Pro-Kopf-Abrechnung bei der Kostenerstattung ergebe sich eine nahezu vollständige Kostendeckung, hob Temme hervor. Bundesmittel für die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen würden vom Land allerdings zurückgehalten. "Das ist ungerecht", kritisierte Temme. Steuern Trotz der Haushaltsverschlechterung will die Stadt nicht an der Steuerschraube drehen. Lediglich die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen werde auf 280 Prozentpunkte angehoben. "Aber nicht, um irgendwelche Lücken im Haushalt zu stopfen", betonte Temme, "wir werden die Mehreinnahmen von rund 30.000 Euro zielgerichtet in die Sanierung der Wirtschaftswege stecken." Die Grundsteuer B für Häuser und Grundstücke soll hingegen stabil bleiben, "damit wir", so Temme, "als Wohnstandort attraktiv bleiben." Investitionen Insgesamt wird die Stadt im kommenden Jahr 6,86 Millionen Euro in Investitionen stecken. Eine Million Euro sind für den Umbau des Hauses Gaentzsch zum Verwaltungsgebäude, in dem das Bürgerbüro und andere publikumsintensive Bereiche der Verwaltung untergebracht werden und dann barrierefrei erreichbar sein sollen. 824.000 Euro sind für den Erwerb von Grundstücken, insbesondere für das Gewerbegebiet Riesel-West vorgesehen. 511.000 Euro werden für den Hochwasserschutz bereitgestellt, 280.000 Euro für die Digitalisierung der Schulen und 206.000 Euro für Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung.

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