Borgentreich/Minden Altkleidermonopol läuft in vier Jahren aus

Vor Gericht: Stadt und Recyclingunternehmen einigen sich auf Vergleich

Hartmut Nolte

Die vor vier Jahren der Kolping-Familie von der Stadt Borgentreich gegebene Erlaubnis, an 14 Standorten Altkleidercontainer aufzustellen, wird widerrufen. Aber wirksam erst zum 30. Juni 2022. Darauf einigten sich am Donnerstag in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Minden die Gemeinde und die Gino Tex GmbH aus Peine. Die private Recyclingfirma, ein 2010 gegründetes, zertifiziertes Unternehmen mit über 500 Containerstellplätzen, hatte gegen zwei Bescheide der Stadt aus den Jahren 2017 und 2018 geklagt, in denen ihre Anträge auf Aufstellung von 14 eigenen Containern im Stadtgebiet abgelehnt worden waren. Die Kommune begründete das mit der bestehenden Genehmigung für die örtliche karitative Organisation und befürchtete sonst eine "Übermöblierung". "Wir sind zwar flächenmäßig mit 138 Kilometer nicht viel kleiner als Hannover mit 204 Kilometer, aber unsere Ortschaften haben zwischen unter 100 und 2500 Einwohner, sagte Bürgermeister Rainer Rauch. Da würden in einem Ortsteil wie Muddenhagen mit 200 Bürgern mehrere Altkleidercontainer das Ortsbild stören, begründete er die Ablehnung. Dies Argument zieht auch nach den rechtlichen Voraussetzungen. Der Ermessensspielraum der Kommune wäre nicht überschritten worden. Jedoch wäre die Stadtverwaltung bei einem Urteil an der Dauer der erteilten Erlaubnis gescheitert, wies der Einzelrichter der 9. Kammer, Bijan Riazzi, auf den Knackpunkt hin: Zehn Jahre seien zu lang für einen Ausschluss sämtlicher anderer Bewerber um diesen inzwischen lukrativen wirtschaftlichen Markt, stützte sich die Kammer auf die bisherige Rechtsprechung. Das junge kommerzielle Recyclingunternehmen war aber für einen Kompromiss bereit, ohne den sonst ein abruptes Ende der Sammlung im Auftrag der Kolpingfamilie gedroht hätte. Auf Vorschlag des Klägervertreters, Fachanwalt Christoph Sievert aus Braunschweig, einigte man sich auf eine weiche Übergangslösung: Der Widerruf der bisherigen Genehmigung erfolgt bis 31. Mai 2018, sie erlischt aber erst mit dem 30. Juni 2022. Bis dahin beschließt die Stadt eine Neuvergabe. Dann haben alle Bewerber wieder eine Chance, auch die Kolpingfamilie und die jetzige Klägerin. Ob die Lizenz zum Klamotten-Sammeln durch eine Ausschreibung oder durch Verlosung zugeteilt wird, beschließt die Kommune. Sie trägt die Kosten des Gerichtsverfahrens im Gegenzug dafür, dass ihr Vorschlag von noch gut vier Jahren Übergangszeit angenommen wurde. Schließlich drohte ja auch eine gerichtliche Niederlage.

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