Viel diskutiert, wenig gestritten: Am Dienstag hat der Borgentreicher Rat zum Haushalt 2018 getagt. 501 Seiten stark ist das Planungswerk, das die Mitglieder am Ende der Sitzung einstimmig verabschiedet haben. - © Katharina Engelhardt
Viel diskutiert, wenig gestritten: Am Dienstag hat der Borgentreicher Rat zum Haushalt 2018 getagt. 501 Seiten stark ist das Planungswerk, das die Mitglieder am Ende der Sitzung einstimmig verabschiedet haben. | © Katharina Engelhardt

Borgentreich Borgentreicher Rat verabschiedet „Rekordhaushalt“

Lokalpolitik: Nahezu einmütig beschließt der Borgentreicher Stadtrat den Haushaltsplan mit einem 18 Millionen Euro-Volumen für das Jahr 2018. Dabei bleiben die Steuern unverändert

Katharina Engelhardt

Borgentreich. "Rekordinvestitionstat. Rekordsumme. Gewaltige Investitionen. Noch nie da gewesene Summe." Ausrufezeichen! An Superlativen sparten die Ratsmitglieder nicht. Dabei ist es tatsächlich ein Rekordhaushalt, den der Rat der Stadt Borgentreich in seiner Sitzung am Dienstagabend verabschiedet hat. Geplantes Haushaltsvolumen: 18 Millionen Euro. Davon sind insgesamt 9 Millionen für Investitionen vorgesehen. Knapp das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr. Mit 2,4 Millionen Euro soll ein großer Teil aus diesem Topf in den Breitbandausbau fließen, im Fokus stehen diesmal besonders die Gewerbegebiete und die neun Ortsteile. Stärken wollen die Borgentreicher außerdem die Bereiche Bildung und Betreuung: Die Investitionssumme von 2,3 Millionen Euro ist für die Schulen sowie für den Ausbau der U 3-Betreuung eingeplant. Zu guter Letzt sind 1,5 Millionen Euro für die Renaturierung der Eder vorgesehen. Ebenfalls ein großes Projekt, das in diesem Jahr auf der Agenda steht. Das sagt die CDU "Politik mit Augenmaß, wie wir sie hier seit Jahren betreiben, bleibt der richtige Weg", sagte Alexander Otto von der CDU in seiner Rede zum Haushalt. Otto stellte noch einmal heraus, dass sich trotz des geplanten Haushaltsvolumens von knackigen 18 Millionen Euro (1,3 Million Euro mehr als 2017), der Fehlbetrag mit knapp 580.000 Euro geradezu halbiere. "Und das, ohne die Steuern für die Bürger zu erhöhen." Borgentreich werde durch die Rekordsumme, die die Stadt in diesem Jahr für Investitionen in die Hand nimmt, seiner "Aufgabe als öffentlicher Auftraggeber mehr als gerecht", so Otto, und zählte die geplanten Projekte in Sachen Schulen und U 3-Betreuung auf. "Das zeigt, das wir als CDU an unseren Schulstandort glauben und ihn weiter stärken wollen", so Otto. Gleiches gelte für den Ausbau U 3-Betreuung. "Hier sind wir mit die Ersten gewesen, die den Bedarf erkannt haben, und dass für die kommenden Jahre dringend zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen." Als weiteren wichtigen Baustein für die Infrastruktur des Ortes nannte der Christdemokrat den "eventuellen Neubau" einer Sporthalle. "Auf unserem 3-Städte-Treffen haben Bürgermeister Rainer Rauch und ich dafür geworben, dass dieses mögliche Bauvorhaben auch einer Förderung würdig und dass jetzt auch mal Borgentreich dran sei." NRW-Ministerin Ina Scharrenbach habe die Anregung erst einmal so mitgenommen. Das sagt die SPD Nicht ganz so harmonisch fiel naturgemäß der Ton in der Rede der SPD aus. Hubertus Eikenberg stichelte, dass das Vertrauen und die Verlässlichkeit in der Ratsarbeit nicht immer vollumfänglich gegeben sei. "Ein Grundsatzbeschluss sollte von der Mehrheitsfraktion angewandt oder abgeschafft werden und nicht je nach Bedarf aufgeweicht oder verändert", kritisierte Eikenberg das Vorgehen der CDU beim Thema Rasenmähen durch die Sportvereine. Vereine, die selber ihre Sportanlage mähen wollen, erhalten nach einem Grundsatzbeschluss einen Zuschuss (7.500 Euro) für einen Rasenmäher. Kritik Sobald der Verein der Mähpflicht nicht mehr nachkommt, muss der Zuschuss zurückgezahlt werden. So steht es in dem Vertrag. Und in einem Fall setzte sich die CDU-Fraktion über genau den hinweg. "Das macht die Arbeit in den Gremien nicht leichter", teilte Eikenberg aus. Mit dem Breitbandausbau sowie der Stärkung der Schulen und Kitas benannte Eikenberg aus Sicht der Sozialdemokraten zwei der wichtigsten Themen auf der Agenda 2018. "Anzustreben ist die Versorgung aller Haushalte mit Glasfaser. Auch in unseren bisher unterversorgten Orten", forderte der SPD-Mann. Hier erwarte man eine "große finanzielle Förderung seitens Land und Bund". Zurückhaltender fiel seine Meinung zu diesem Vorhaben aus: Die Erneuerung der Fassadendämmung des Rathauses steht ebenfalls auf der Agenda 2018, von der CDU-Fraktion als energetisch sinnvolle Maßnahme gepriesen. "Da sollten wir kritisch prüfen, ob diese Maßnahme am Ende nicht bloß viel Geld kostet und nur wenig Nutzen bringt." In puncto IKEK forderte Eikenberg die Umsetzung des Bürgerwillens ein. "Uns ist wichtig, dass die Projekte realisiert werden, wie etwa eine Mitfahrbank, das Anlegen von Streuobstwiesen oder den Ausbau des Alsterradwegs." Ebenso liegt der SPD die Gestaltung des Bereichs der Emmerkertorstraße am Herzen. Dort solle das "Ziel eine flüssige Verkehrsführung" sein. "Dort gibt es derzeit noch keine konkreten Planungen", antwortete Bürgermeister Rainer Rauch, zeigte sich aber offen. Einmütig beschloss der Rat, die Gespräche mit dem Baulastträger aufzunehmen. Die Bürgerfraktion Ihre "konstruktive Mitarbeit" bot die Bürgerfraktion an. Franz-Josef Wegener hob in seiner Haushaltsrede besonders den Posten der Personalkosten kritisch hervor: "Von 2016 bis heute erleben wir eine Kostensteigerung von knapp 250.00 Euro auf insgesamt 4,7 Millionen Euro". Eine "stolze Summe für so eine kleine Stadt", provozierte Wegener. "Das eine sind Ergebnisdaten, das andere sind die vorausschauenden Planungen, die naturgemäß einen Puffer beinhalten. Da muss man differenzieren", rückte Michael Evers von der Stadt, zuständig für Personal und Organisation, das Verhältnis ins rechte Licht. Neue Stellen Tatsächlich sind die Stellen verwaltungsintern sogar gesunken. Von 30 im Jahr 2015 auf 27 im laufenden Jahr. Dass die Kosten trotzdem leicht steigen, ist zum einen der Tarifsteigerung der Besoldungserhöhung der Beamten geschuldet. Zum anderen werden im Bereich Kitabetreuung neue Stellen (mindestens vier) für Integrationskräfte und Erzieher geschaffen. "Da müssen wir den steigenden Anforderungen und Bedarfen in Sachen U 3 gerecht werden", sagte Evers. Im Gespräch ist vor demselben Hintergrund derzeit auch eine eventuelle Neuorganisation auf dem städtischen Bauhof: Durch Wasserrohrbrüche seien enorme Sachkosten verursacht worden. "Wir könnten einiges einsparen, wenn wir eigene Leute dafür einstellen, anstatt Fremdfirmen zu beauftragen", regte Ewers an. Die Grünen Christian Riepen von den Grünen hatte als Schlussredner das Nachsehen: Alle wichtigen Punkte waren mehrfach angesprochen worden. Riepen legte noch einmal beim schnellen Netz nach. "Wir brauchen jetzt schon die konkrete Perspektive für die Umsetzung der FFTH-Technik, um nicht mittelfristig wieder abgehängt zu werden von städtischeren Gemeinden", gab Riepen in Sachen Glasfaser mit Blick auf infrastrukturelle Vorteile zu bedenken. "Eine Gemeinde mit rückständiger Internetstruktur wird kaum einen Zuzug von Neubürgern oder Unternehmen erleben." Außerdem regte Riepen an, zusätzlich den Ausbau freien W-LANs zu forcieren. Ausdrücklich begrüßen die Grünen die im Haushalt eingestellten Mittel für die Bereiche Bildung und Betreuung, wobei Riepen darauf hinwies, dass sich die Lücken auch im U 2-Bereich auftäten. Um 20.50 Uhr fiel der einstimmige Beschluss: Der Haushalt 2018 ist abgesegnet.

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