Neubaugebiet Schwenningdorf - © M. Diekmann
Neubaugebiet Schwenningdorf | © M. Diekmann

Rödinghausen Anwohner fühlen sich übergangen

Neue Mitte Schwenningdorf: Der Rat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans. Nicht alle Anwohner, deren Grundstück im Tausch in „Fläche für die Landwirtschaft“ umgewandelt wird, wurden frühzeitig informiert

Anne Webler

Rödinghausen. In der Ratssitzung am Mittwochabend sprachen sich alle Fraktionen grundsätzlich für das von der Gemeinde geplante Neubaugebiet nördlich der Bünder Straße aus, die „Neue Mitte Schwenningdorf". Die CDU kritisierte jedoch erneut, dass die Anwohner, deren Flächen im Tausch von „Wohnbaufläche" in „Fläche für die Landwirtschaft" umgewandelt werden, nicht rechtzeitig darüber informiert worden sein. Die SPD-Fraktion werde der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplanes zustimmen, kündigte Bernd Sacher an, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Das Neubaugebiet habe bereits 2012 im Dorf-Innenentwicklungskonzept gestanden. Durch die Firma Häcker gebe es den Bedarf, für die Belegschaft Bauland auszuweisen. „Wir freuen uns, dass wir die Flächen entwickeln können." Die CDU befürworte das Neubaugebiet, sagte Thomas Lübeck, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Bürger, deren Flächen als Ausgleich zurückgenommen werden, habe die Gemeinde jedoch nicht gleich kontaktiert. Lübeck stellte in Frage, ob die Erschließungsbeiträge, die die Anlieger der jetzt rückzunehmenden Flächen zahlen mussten, rechtmäßig seien. Deshalb werde sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalten. »Über den Kopf der Anwohner entschieden« Im vergangenen Jahr habe das Neubaugebiet bereits auf der Tagesordnung des Gemeindeausschusses gestanden. Erst auf die Frage der CDU, ob die Anwohner informiert seien, habe die Gemeinde das Thema von der Tagesordnung genommen. „Das wurde über den Kopf der Anwohner entschieden", sagte Lübeck gestern auf Anfrage der NW. „Dass Flächen zurückgenommen werden müssen, ist klar. Aber es ist eine Frage des Umgangs." Ingo Tschaschnig, stellvertretender WiR-Fraktionsvorsitzender, stimmte zu: „Der Ton macht die Musik." Es sei natürlich Aufgabe der Opposition, Opposition zu betreiben, kommentierte Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer Lübecks Kritik. „Wir nehmen Flächen zurück, für die kein Baurecht besteht." Baurecht schaffe nicht der Flächennutzungsplan, sondern der Bebauungsplan. Dass die Flächen rückgenommen würden, bedeute nicht, dass die Anwohner dort nicht mehr bauen könnten. „Das ist zukünftig genauso möglich." Die Anschlussbeiträge habe die Gemeinde rechtmäßig erhoben, der Anschluss an die Wasserversorgung habe mit der Bebauung nichts zu tun, erläuterte Daniel Müller, seit 1. Januar neuer Mitarbeiter der Gemeinde. „Wir haben mit allen betroffenen Anwohnern Gespräche geführt, nicht alle waren einverstanden", sagte Vortmeyer. Dem widersprach Gertrud Finkemeier in der Einwohnerfragestunde. „Warum bin ich nicht im Vorfeld informiert worden?", wollte sie wissen. Sie habe sich an die Gemeinde gewendet. Vortmeyer entschuldigte sich bei ihr. »Wünsche mir mehr Transparenz« Auch eine andere Anwohnerin, deren Grundstück die Gemeinde in „Fläche für die Landwirtschaft" umwandelt, berichtete auf Anfrage der NW, sie seien zunächst nicht informiert worden, sondern hätten sich, nachdem sie von den Plänen gehört hätten, bei der Gemeinde erkundigt. Sie wünscht sich mehr Offenheit und Transparenz von der Gemeinde. Dass sie die Bürger früher miteinbeziehe und von sich aus das Gespräch suche. Neubaugebiete auszuweisen sei nur möglich, wenn die Gemeinde andere Flächen zurücknehme, sagte Vortmeyer. Er habe der Bezirksregierung 3,9 Hektar angeboten, die zurückgenommen werden können, berichtete Andreas Dornhöfer, Teamleiter des Geschäftsbereichs Bauen, Planen, Umwelt, technische Dienste. Davon habe Detmold nur 2,1 Hektar anerkannt, weil die übrigen Flächen nicht an freie Flächen angrenzten. In der „Neuen Mitte Schwenningdorf" sollen im ersten Bauabschnitt vier Hektar bebaut werden, im zweiten weitere zwei. „Dann können wir den zweiten Bauabschnitt nicht ausweisen, weil wir keine Flächen mehr haben, die wir umwandeln können", bemerkte Marie-Luise Horst-Eckert (CDU). Vortmeyer widerspricht: „Um die sechs Hektar auszuweisen, brauchen wir nicht mehr Flächen zurückzunehmen." Denn: „Wir können nicht mehr zurücknehmen, als wir haben." Könne die Gemeinde keine Flächen mehr zurücknehmen, werde der Bedarf deutlich und die Ausweisung neuer Wohnbaufläche von der Bezirksregierung genehmigt. Der Ausschuss stimmte bei sechs Enthaltungen der CDU einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans.

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