Das Büro der Justizopferhilfe an der Lübbecker Straße. Die Fenster sind mit Zetteln beklebt. - © FOTO : DIRK WINDMÖLLER
Das Büro der Justizopferhilfe an der Lübbecker Straße. Die Fenster sind mit Zetteln beklebt. | © FOTO : DIRK WINDMÖLLER

LÖHNE "Dahinter stecken Rechtsextremisten"

In der Lübbecker Straße hat die Justizopferhilfe ein Büro eröffnet / Expertin und Staatsschutz warnen

Löhne. In Löhne hat vor einigen Wochen die Justizopferhilfe (JOH) NRW ein Büro eröffnet. Klingt harmlos, ist es aber nicht. "Dahinter stecken Rechtsextremisten", sagt Katharina Vorderbrügge von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus OWL.

Einer dieser Rechtsextremisten ist der Bad Oeynhausener Axel Thiesmeier. Das Vorstandsmitglied der JOH war auch für das mittlerweile verbotene Collegium Humanum in Vlotho aktiv. "Das sind verurteilte Neonazis. Thiesmeier hat einem Polizisten zum Beispiel den Hitlergruß gezeigt", sagt Vorderbrügge.

Die Mitglieder erkennen weder das Grundgesetz noch die Bundesrepublik als Staat an. "Die JOH steht in politischer Gegnerschaft zur BRD", steht auf der Internet-Seite der Gruppierung. Die Anhänger der JOH sind der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sondern eine GmbH ist.

Die JOH meint, dass das Deutsche Reich nach wie vor in seinen Grenzen von 1937 besteht. Im Klartext bedeutet das, dass zum Beispiel Ostpreußen und Schlesien nach Meinung der JOH zu Deutschland gehören. Die Politiker der "BRD" würden im Auftrag der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und zum Nachteil des gesamten Deutschen Volkes arbeiten.

Weil die Mitglieder der Justizopferhilfe weder die Bundesrepublik noch das Grundgesetz anerkennen, betrachten sie auch die auf dem Grundgesetz basierenden Gesetze nicht als bindend. "Personen der JOH zahlen in Zukunft keine Steuern mehr an die BRD."

Ralf Wachsmuth ist Inhaber des Gebäudes und Mitglied der JOH. Er äußert sich im Gespräch mit der NW: "Das wirkt zwar auf den ersten Blick etwas Rechts. Das täuscht aber. Uns geht es um Justizopfer".

Mit der JOH beschäftigt sich auch der Staatsschutz aus Bielefeld. "Wir ordnen die Anhänger der JOH der rechten Szene zu, auch wenn sie sich in Teilen vom Nationalsozialismus distanzieren", sagt Rudolf Frühling, Leiter des Kommissariats für Rechtsextremismus beim Bielefelder Staatsschutz.

Der Polizist warnt vor der Justizopferhilfe. Dieser Verein würde auf den ersten Blick harmlos wirken und spreche oft Menschen an, die glauben, ihnen sei vom Staat oder von Gerichten übel mitgespielt worden.

"Wer sich in Not an sie wendet, der macht sich zwar nicht strafbar. Aber ihm muss klar sein, dass die Vertretung ihrer Sache wegen der irrigen Rechtsmeinung nicht zum Erfolg führt", sagt Frühling.

Ein entsprechendes Beispiel nennt Löhnes Ordnungsamtsleiter Wolfgang Greinke. "Ein Mitglied der Justizopferhilfe will ein Bußgeld für falsches Parken nicht bezahlen, weil es die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht anerkennt. Damit wird er nicht durchkommen."
Das sieht auch Frühling so und ist damit beim Kern des Problems. Die sogenannten Rechtsbeistände der JOH würden Menschen, die glauben, dass ihnen Unrecht wiederfährt, Hoffnungen machen, die nicht erfüllt werden könnten. "Die Motivation der JOH ist nicht eindeutig erkennbar. Eine Vermutung ist ein finanzieller Hintergrund, aber auch der Wunsch, die abwegigen Rechtsauffassungen zuverbreiten."

Eng verbunden mit der Justizopferhilfe ist die Reichsbürgerbewegung. Sie teilt die Einstellung der JOH zur Bundesrepublik. Immer wieder komme es im Umfeld dieser Gruppen zu Urkundenfälschung oder Verächtlichmachung des Staates und seiner Symbole. Auch die Ausweise von Löhner Vorstandsmitgliedern der JOH sind als Scan im Internet zu sehen. Dort werden sie als Interimsbeamte des Staates Deutschland / Deutsches Reich bezeichnet.

"Die Reichsbürgerbewegung hat im Kreis Herford einen gewissen Zulauf.Viele bewegen sich scharf am rechten Rand, bemühen sich aber, dass sie die Grenze nicht überschreiten", sagt Frühling.

Diese "Reichsbürger" legen ihre Ausweise auch bei Ämtern vor und geraten so in den Verdacht der Urkundenfälschung. "Bei Menschen, die dass im Alltag leben, kann es immer wieder Probleme geben."

"Beachtenswert ist in Bezug auf alle Reichsbürgervereinigungen ist die große Spannweite von rein Verrückten bis hin zu rechtsextremen und gewaltbereiten Holocaustleugnern", ergänzt Katharina Vorderbrügge.

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz hat einen Blick auf die JOH. "Reichsbürger und JOH sind Teile der rechten Szene, die von uns beobachtet werden", sagt Jörg Rademacher, Sprecher des Innenministeriums.

KOMMENTAR

Justizopferhilfe

Wachsam sein

DIRK WINDMÖLLER

Auch wenn man bei den wirren Aussagen der Justizopferhilfe im Internet eher an eine Satire erinnert wird, muss man diese Gruppe ernst nehmen. Es ist erschreckend wie sich plötzlich im beschaulichen Löhne eine Gruppierung aus der ganz rechten Ecke öffentlich zeigt. Jetzt ist die Bevölkerung und die Politik gefordert, ganz wachsam zu sein. Die NW auch.

dirk.windmoeller@ihr-kommentar.de

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