Löhne „Pro Kind Melbergen“ stellt Petition

In der Sprechstunde des Landtags hat Katharina Stausberg über die Zwillinge aus Gohfeld gesprochen

Ulf Hanke
Susanne Barth

Löhne. Die Elterninitiative „Pro Kind Melbergen" ist nicht damit zufrieden, wie in Löhne mit den Fällen rund um die Zwillinge aus Gohfeld umgegangen wird. Katharina Stausberg von der Initiative hat sich nun an den Landtag gewandt. Vor Mitgliedern des Petitionsausschusses trug sie am Montagnachmittag das Gohfelder Anliegen vor. In der Sprechstunde des Landtags können Bürger Probleme mit Behörden äußern und auf Rat und Hilfe hoffen. „Daraus können Petitionen entstehen", sagt eine Pressesprecherin des Landtags. Solch eine Petition hat „Pro Kind Melbergen" jetzt gestellt. Katharina Stausberg hat Unterlagen zum Fall um die Zwillinge eingereicht, die nun vom Petitionsausschuss überprüft werden. Brüder standen Anfang November vor Gericht Einige Wochen können dabei ins Land gehen. Aufgabe der Ausschussmitglieder ist es nun, die eingereichten Unterlagen zu überprüfen. „Dabei werden auch die betroffenen Ämter um Stellungnahme gebeten", informiert die Löhner Landtagsbeauftragte Angela Lück, die Mitglied des Petitionsausschusses ist. Der Ausschuss möchte dadurch ein „möglichst breites Bild" aufgezeigt bekommen. Für einige Petitionen sind auch vor Ort Termine notwendig. „Nicht alles lässt sich aus den Unterlagen herauslesen", sagt Lück und verweist auf eine Petition aus Bünde, bei der es um den Denkmalschutz einer Apotheke ging. Der Petitionsausschuss gibt anschließend eine Empfehlung: „Die ersetzt aber nicht die Gerichtsbarkeit", sagt Lück. Vor Gericht standen die 19-jährigen Zwillinge wegen mehrerer Diebstähle und Beleidigungen Anfang November. Weil der Jugendrichter Werner Meier vom Amtsgericht Bad Oeynhausen eine psychiatrische Begutachtung des Brüderpaars anordnete und der Rechtsanwalt der Angeklagten, Achim Depenbrock, einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellte, pausiert der Prozess. „Das ist Sache von Polizei und Justiz" Depenbrock rechnet aber noch in dieser Woche mit einer Entscheidung zum Befangenheitsantrag gegen den Jugendrichter. Dass die Bürgerinitiative „Pro Kind Melbergen" sich an den Landtag wendet und eine Petition schreibt, hält der Verteidiger nicht für den richtigen Weg. „Die Zwillinge sind zum Teil wegen Straftaten angeklagt", sagte Depenbrock gegenüber der NW, „das ist Sache von Polizei und Justiz. Das kann die Politik nicht übernehmen." Der Rechtsanwalt versteht das Ansinnen der Bürgerinitiative so, dass „Pro Kind Melbergen" seine Mandanten bis zum Urteil wegsperren will. Dabei seien die Zwillinge wegen jugendtypischer Straftaten angeklagt. Depenbrock: „Wo führt das hin? Soll man künftig alle Straftäter bis zur Urteilsverkündung wegsperren?" Dagegen hält die Elterninitiative: „Wir wollen unsere Kinder schützen und den Zwillingen Hilfe bieten."

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