Angeregte Diskussion: NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und Löhnes Gleichstellungsbeauftragte Monika Lüpke waren zwei von vier Podiumsgästen in der Musikschule. Fotos: Nicole Sielermann - © Nicole Sielermann
Angeregte Diskussion: NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und Löhnes Gleichstellungsbeauftragte Monika Lüpke waren zwei von vier Podiumsgästen in der Musikschule. Fotos: Nicole Sielermann | © Nicole Sielermann

Löhne Podiumsdiskussion in der Musikschule: Im Kreis gibt es eine miserable Ausbildungssituation

„Equal Payday“: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer lobt Löhner Engagement, rund 270 Minijobs in „richtige“ Beschäftigung umgewandelt zu haben

Nicole Sielermann

Löhne. Es sind vor allem Frauen, die als geringfügig Beschäftigte oder in Teilzeit arbeiten. Und sie sind es später auch, die in erster Linie von Altersarmut betroffen sind – weil die Rente einfach nicht reicht. Außerdem bekommen sie vor allem in Ostwestfalen-Lippe deutlich weniger Gehalt als die Männer. Rund ein Drittel verdienen Frauen hier weniger als Männer. Am „Equal Payday" hatten die beiden Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm (beide SPD) zu einer Podiumsdiskussion mit NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in die Löhner Musikschule geladen. Es ging vor allem um Minijobs, Digitalisierung, Ausbildung und die Probleme zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. „Keine Zukunft vermag gut zu machen, was du in der Vergangenheit versäumt hast." Mit einem Zitat von Albert Schweitzer startete Rainer Schmeltzer (SPD) in die Diskussion. „Es fällt wohl jedem von uns etwas ein, was er anders gemacht hätte im Leben", betonte er. Auch im Arbeitsleben. Denn oftmals seien die Arbeitsbedingungen bei Minijobber sehr schlecht: „Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Mindestlohn", nannte Schmeltzer nur zwei Beispiele. „Auf lange Sicht zahlen sich Minijobs nicht aus – für beide Seiten nicht." Jeder verdiene eine Beschäftigung, die mit einer ausreichenden Entlohnung und einer entsprechenden Absicherung verbunden sei. Minijobs oft im Verkauf oder der Gastronomie Löhne ist da Vorreiter: Seit 2012 gibt es im Stadtgebiet 286 sozialversicherungspflichtige Jobs mehr und 271 Minijobs weniger. Frauke Schwietert, Chefin der Agentur für Arbeit in Herford, weiß, dass eine Umwandlung eines Minijobs in Teilzeit oftmals nicht einfach ist: „Es sind hauptsächlich Frauen, die als Einkommensergänzer in den Minijobs sind." Sie in Teilzeitstellen zu vermitteln sei eine hochkomplexe Beratung: „Da geht es um Kinderbetreuung, um Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes – in unserem eher ländlichen Raum macht es die Infrastruktur oft schwierig", weiß sie. „Minijobs gibt es im Verkauf, beim Reinigungsservice oder in der Gastronomie – überall dort, wo Frauen flexibel einspringen können. Wollen sie aber in diesen Bereichen Vollzeit arbeiten, zieht das ein echtes Betreuungsproblem nach sich", betonte Schwietert. Monika Lüpke, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Löhne, wählte ihre Worte drastischer: „Minijobs müssen weg. Arbeitsplätze müssen ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein." Da konnte ihr Anke Unger, Organisationssekretärin beim DGB OWL, nur zustimmen: „Die Gesellschaft hat letztendlich mehr davon, wenn alle einzahlen – und der Staat später nicht die Rente aufstocken muss." „Wir kommen mit Gesetzen nicht weiter" Rainer Schmeltzer stimmte ihnen in Teilen zu: „Wir müssen die prekäre Beschäftigung so weit wie möglich runterschrauben – solange wir die haben, läuft in Deutschland etwas falsch", bilanzierte der Arbeitsminister. Auch bei den Solo- und Scheinselbstständigen müsse der Staat „reingrätschen". Dem konnte Rechtsanwalt Stefan Chatziparaskewas nur zustimmen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht war als Zuhörer in der Musikschule und hätte „auf Anhieb fünf Unternehmen nennen können, die die Minijobs missbrauchen". Er forderte den Minister auf, solche Arbeitsverhältnisse stärker zu überwachen. „Wir kommen mit Gesetzen nicht weiter", winkte er ab. „Die interessieren die Arbeitgeber nicht. Und die Richter am Arbeitsgericht mittlerweile auch nicht mehr." Er wisse wovon er spreche, immerhin sei er täglicher Gast am Arbeitsgericht. „Ich bin bei Ihnen", erklärte Schmeltzer, „aber dafür brauche ich Personal, das mein Vorgänger massiv abgebaut hat." Derzeit schafften die Mitarbeiter maximal zwei bis drei Großkontrollen pro Jahr. „Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter anderthalb Jahre hinter ihrem Recht herklagen müssen", bemängelte Chatziparaskewas. „Die Leute werden krank dadurch." Wenn es um die Gesundheit der Arbeitnehmer gehe, würde in Deutschland viel verpasst. „Uns fehlen 500 Ausbildungsplätze" Schlecht sieht es im Kreis Herford vor allem auf dem Ausbildungsmarkt aus. Für 100 Schulabgänger stehen nur rund 60 Ausbildungsplätze zur Verfügung. „Uns fehlen 500 Ausbildungsplätze – wir schieben eine riesige Bugwelle vor uns her", wusste Friedel Böhse, ehemaliger Leiter des August-Griese-Berufskollegs in Löhne, aus den Publikumsreihen zu ergänzen. Es würde immer von Qualifizierung gesprochen – dabei würden die Arbeitgeber es noch nicht einmal schaffen, genug Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. „Wir haben im Dualen System 328 Berufe – ich vermute, die meisten kennen nicht einmal 20", bestätigte Minister Rainer Schmeltzer. „Wir müssen die Jugendlichen neugierig machen auf die Berufe, die sie nicht kennen. Aber dafür müssen Unternehmen ihre Türen öffnen und Werbung machen für die Jobs", forderte der Arbeitsminister.

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