Kämmerin: Andrea Linnemann hat die Zahlen im Blick. hanke - © Ulf Hanke
Kämmerin: Andrea Linnemann hat die Zahlen im Blick. hanke | © Ulf Hanke

Löhne Höhere Steuern für Bürger und Firmen wahrscheinlich

Haushalt: Kämmerin Andrea Linnemann will den Etat am 3. Februar im Rat einbringen. Allein 2,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land fehlen

Dirk Windmöller

Löhne. Es wird teurer für die Bürger und für die Firmen in diesem Jahr: Auch weil die Stadt rund 2,6 Millionen Euro weniger Geld vom Land bekommt, müssen die Steuern erhöht werden, um das Loch im Haushalt zu füllen. "Wir liegen in den letzten Zügen und wollen den Haushalt am 3. Februar einbringen", sagt Kämmerin Andrea Linnemann. Bis zur Verabschiedung des Etats werden mehr als zwei Monate vergehen. Als Termin ist der 20. April vorgesehen. Es zeichnet sich ab, dass die Grundsteuer ebenso erhöht werden soll wie die Gewerbesteuer. "Wahrscheinlich schon in diesem Jahr, spätestens aber 2017", sagt Linnemann. Nach Planung der Kämmerin sollen die Grundsteuern nur so steigen, dass die Belastung für jeden einzelnen Haushalt erträglich bleibe. "Die Summe macht es dann aus", sagt sie. Bei den Gewerbesteuern plant sie die Höhe von jetzt 415 Prozent auf den fiktiven Hebesatz von 417 Prozent anzupassen. "Auch Städte, die nicht im Stärkungspakt sind, haben schon entsprechend erhöht." Löhne erhält als Stärkungspaktkommune Geld vom Land, um bis zum Jahr 2018 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Das bedeutet, dass ab 2018 nur soviel Geld ausgegeben werden darf, wie eingenommen wird. Linnemann ist zuversichtlich, dass das gelingt. "Aber dafür müssen wir ständig Anpassungen vornehmen - wie auch im nächsten Haushalt." Ob und in welcher Höhe die Steuern steigen, ist noch nicht ganz klar. "Da hat natürlich die Politik das letzte Wort", sagt sie. Mehrere Gründe haben Ende des Jahres dazu geführt, dass der Haushalt das erste Mal seit Jahren nicht vor dem Jahreswechsel für das neue Jahr  eingebracht und verabschiedet wurde. "Es gab verschiedene Unwägbarkeiten", sagt Linnemann. Entscheidend für die Verschiebung seien die vor Wochen noch ungeklärte Erstattung für die Kosten der Flüchtlingsbetreuung und die Höhe der Schlüsselzuweisungen vom Land gewesen. Da gibt es jetzt mehr Klarheit. "Wir bekommen 10.000 Euro pro Flüchtling. Da wird allerdings der Stand vom August 2015 angesetzt. Da waren 900.000 Flüchtlinge in Deutschland", sagt Linnemann. Auf Grundlage dieser Zahl werde das Geld nach einem festen Schlüssel an die Kommunen verteilt. Für mindestens 100.000 Flüchtlinge gibt es jedoch keine ausreichende Finanzierung, denn bis Ende 2015 sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In Löhne lebten am Jahresende rund 600 Flüchtlinge. Wie sich die Zahl der Flüchtlinge in Löhne weiter entwickelt, ist nach Einschätzung der Kämmerin schwer abzusehen. "Die Verteilung unter den Städten soll sich ja verbessern. Besonders die großen Städte im Ruhrgebiet liegen nur bei einer Quote von 50 Prozent und kriegen trotzdem das ganze Geld. Das ist ungerecht." Ob in Löhne in den nächsten Monaten auch aus diesem Grund tatsächlich weniger Flüchtlinge ankommen, ist unklar.  Ganz klar, wenn auch aus Löhner Sicht nicht zufriedenstellend, ist, wie viel Geld vom Land nach Löhne gehen. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen fallen um 2,6 Millionen Euro geringer aus als ursprünglich geplant. Es gibt auch positive Effekte, die in die Haushaltsplanung einfließen. Linnemann: Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhalten wir 400.000 Euro mehr, als wir geplant haben. Auch den Ansatz der Gewerbesteuer werden wir aufgrund des guten Jahresergebnisses von 2015 in Höhe von 17,8 Millionen Euro erhöhen können."

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