Gastgeber: Bürgermeister Bernd Poggemöller, Günter Willig vom Bahnhofsverein, Stadtverbandsvorsitzender Egon Schewe, Landtagsabgeorndete Angela Lück, Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze, Landesvorsitzender Mike Groschek und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Böhm. - © Dirk Windmöller
Gastgeber: Bürgermeister Bernd Poggemöller, Günter Willig vom Bahnhofsverein, Stadtverbandsvorsitzender Egon Schewe, Landtagsabgeorndete Angela Lück, Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze, Landesvorsitzender Mike Groschek und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Böhm. | © Dirk Windmöller

Löhne Die SPD will wieder eine Partei der Arbeiter sein

Politisches Frühstück: Landeschef Mike Groschek war zu Gast. Er diskutierte und machte deutlich, wie die Sozialdemokraten aus seiner Sicht wieder besser in die Spur kommen

Dirk Windmöller

Löhne. Auf bessere Zeiten sollte man als Partei nie warten. Und so schön der Wartesaal 1. Klasse im Bahnhof ist, sollte das politische Frühstück der SPD doch eher ein Signal des Aufbruchs, als ein Verharren in der Wartezone sein. Das sieht auch der SPD-Landesvorsitzende Mike Groschek so, der Gast der Löhner SPD war. Mehr als 100 Parteimitglieder und Interessierte waren gekommen. Groschek stellte geschickt den Bezug zum historischen Ort her: „Unsere Leute waren früher in der Holzklasse. Schön, dass wir uns jetzt in der 1. Klasse breit gemacht haben. Im nächsten Jahr wollen wir bei der Europa-Wahl raus aus dem Wartesaal und mit einem Wahlerfolg eine neue Phase der SPD beginnen.“ Drei zentrale Fehler im Landtagswahlkampf Dass die SPD ein ganz hartes Jahr hinter sich hat, steht für Groschek außer Frage. Wo es bei der ältesten Partei Deutschlands hakt, machte er an den aus seiner Sicht drei zentralen Fehlern im Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr deutlich. Es geht um Inklusion, Infrastruktur und Sicherheit. „Die Inklusion war gut gemeint und schlecht gemacht, die Basis musste das ausbaden.“ Wohl noch verheerender hat sich der schlechte Zustand der Infrastruktur im Land ausgewirkt. „Bröckelbrücken und Schlaglochpisten wurden für viele Menschen zum Sinnbild für den Zustand des Landes. Wir haben zu wenig investiert in unsere Grundausstattung“, sagte Groschek, der unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Verkehrsminister war. Viel schief gelaufen beim Thema Innere Sicherheit Viel schief gelaufen sei auch beim Thema Innere Sicherheit. „Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie es für mich gewesen wäre, wenn meine Tochter in der Silvesternacht 2016/17 am Kölner Bahnhof gewesen wäre.“ Es kam zu Übergriffen und massiven sexuellen Belästigungen von Flüchtlingen gegenüber Frauen. Erst nach Tagen hat sich die damalige Ministerpräsidentin dazu geäußert. Groschek war nicht zur Vergangenheitsbewältigung im Wartesaal. Am 23. Juni wird die jüngste Landesspitze in der Geschichte der SPD gewählt. Groschek tritt nicht mehr zur Wahl an. Es sei höchste Zeit für eine Verjüngung. Doch mit Jugend ist es nicht getan, am Ende entscheiden die Inhalte. Das machte er mit Blick auf die Große Koalition in Berlin deutlich. Da hake es an einigen Punkten zwischen den Koalitionspartnern. Zum Beispiel bei der Europapolitik. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron werde mit seiner Vision für Europa von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Stich gelassen. „Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen.“ Im Vergleich zu China sind wir Zwerge Er plädierte dafür, an der Perspektive einer europäischen Regierung zu arbeiten. Europa müsse viel enger zusammen wachsen. „Als einzelne Länder sind wir Zwerge im Vergleich zu den USA und erst recht zu China.“ In dieser Legislaturperiode müsse auch das Thema Mindestlohn wieder auf die Agenda. „12,53 Euro ist der Satz, der dazu führt, dass man als Rentner mehr als die Grundsicherung bekommt. Jetzt liegen wir bei unter 9 Euro.“ Das müsse sich dringend ändern. „Die SPD muss wieder Partei der Arbeiter sein und für die Schließung dieser Lücke kämpfen“, forderte er unter dem Applaus der Besucher. Ureigene Aufgabe der Sozialdemokratie sei auch der Kampf für ein besseres Rentenniveau. „Für viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, wird die Rente nicht reichen. Das darf in einem reichen Land nicht sein. Wir müssen die Rentenformel als Grundlage der Berechnung ändern.“ Herausforderungen durch die Digitalisierung Große Herausforderungen sieht er auf die Gesellschaft durch die Digitalisierung zukommen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Roboterrendite gerecht verteilt wird.“ Wenn das gelinge, könne sich die Arbeitszeit der Arbeitnehmer weiter verkürzen. Nach der Rede von Groschek diskutierten der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, die Landtagsabgeordnete Angela Lück und Bürgermeister Bernd Poggemöller mit dem Landeschef. Der Bürgermeister sieht den Handelsbilanzüberschuss kritisch. „Wenn wir diese Überschüsse erwirtschaften, dann profitieren wir zu Lasten anderer Länder, das ist auf Dauer nicht gut“. Dass im Bahnhof auch über die Verkehrsanbindung der Region diskutiert wurde, ist naheliegend. Stefan Schwartze kündigte Gespräche mit der Bahn über den geplanten Wegfall von IC-Halten in der Region an. „Wenn nichts geschieht, dann werden wir vom Fernnetz der Bahn abgeschnitten, das müssen wir unbedingt verhindern.“ Wie dann die SPD wieder in die Spur kommen will, wurde Angela Lück gefragt. „Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.“ Das sieht auch Groschek so: „Wir dürfen nichts schönreden, sondern müssen uns den Problemen stellen.“ Durch Fragen einiger Besucher wurde die Diskussion dann noch vertieft.

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