Hussein Khedr: Er äußert deutliche Kritik. - © Foto: Privat
Hussein Khedr: Er äußert deutliche Kritik. | © Foto: Privat

Hiddenhausen Hussien Khedr kritisiert Integrationspläne der Landesregierung

Teilhabe: Der Vorsitzende des Hiddenhauser Integrationsrats lehnt die Pläne der NRW-Landesregierung zur Neuregelung der Migrantenvertretungen ab. Stattdessen fordert er mehr Kompetenzen für die Integrationsräte

Hiddenhausen. Hussien Khedr, Vorsitzender des Integrationsrates der Gemeinde Hiddenhausen, äußert sich kritisch zu den Integrationsplänen der NRW-Landesregierung: CDU und FDP strebten laut Koalitionsvereinbarung an, kommunale Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen als Pflichtgremium abzuschaffen. Zukünftig soll es die Entscheidung der Kommunen sein, einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurichten. Es soll auch möglich werden, überhaupt keine gewählte Vertretung der Migranten in den Kommunen mehr zuzulassen, so Hussein Khedr weiter. Dieses Vorhaben gehe an der gelebten Wirklichkeit der Kommunen vorbei. Die Vorsitzenden der Integrationsräte in NRW warnten angesichts dieses Vorhabens vor einer Beliebigkeit bei der kommunalen Integrationspolitik. Seit 1994 gehörten die Ausländerbeiräte - die Vorgänger der heutigen Integrationsräte - in Nordrhein-Westfalen zu den kommunalen Pflichtgremien. Sie seien Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration, die dem Bundesland Nordrhein-Westfalen bei dieser Aufgabe eine deutschlandweite Vorreiterrolle zukommen lasse. Integrationsräte "wichtigte Errungenschaften" Aus der Initiative der Kommunen und der Migranten selbst hervorgegangen, seien die Integrationsräte die einzigen Gremien in den Kommunen, in denen demokratisch gewählte Migrantenvertreter gemeinsam mit entsandten Ratsmitgliedern auf Augenhöhe die lokale Integrationspolitik gestalteten. Sie seien eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie in Sachen politischer Partizipation der Migranten. In einer teilhabeorientierten Einwanderungsgesellschaft mache sie diese Zusammensetzung zum Erfolgsmodell. Es sei fraglich, wo in Zukunft noch politische Teilhabe von Migranten innerhalb der staatlichen Strukturen vorgesehen sei. Das Thema Integration sei auch in den kleinsten Kommunen angekommen. Die Integrationsräte sollten für eine erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit mit mehr Kompetenzen ausgestattet und als wichtiger Gesprächspartner in Integrationsfragen anerkannt werden, fordert Hussein Khedr. Die Koalitionspartner von CDU und FDP sollten das geplante Vorhaben noch einmal prüfen und mit den Realitäten der Integrationsräte in den Kommunen abstimmen, so der Vorsitzende weiter.

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