Bieter-Markt weit geöffnet

Wie sich europaweite Ausschreibungen auf Kreisebene auswirken

VON THOMAS HAGEN
Die Leitstelle der Kreisfeuerwehr in Eislhausen ist zu klein geworden. Mit einer europaweiten Ausschreibung soll nun der preisgünstigste Anbieter für das knapp 6,5 Millionen Euro teure Bauvorhaben gefunden werden. - © FOTO: KIEL-STEINKAMP
Die Leitstelle der Kreisfeuerwehr in Eislhausen ist zu klein geworden. Mit einer europaweiten Ausschreibung soll nun der preisgünstigste Anbieter für das knapp 6,5 Millionen Euro teure Bauvorhaben gefunden werden. | © FOTO: KIEL-STEINKAMP

Kreis Herford. Als die Kreisverwaltung den Neubau der Kreisleitstelle der Feuerwehr in Eilshausen ausschrieb, blieb das nicht ohne Folgen auf europäischer Ebene. Seit den 1990er Jahren gilt bei Projekten mit einem Volumen über 5,15 Millionen Euro das Europarecht - und das schreibt eine Ausschreibung in allen Ländern der Europäischen Union vor.

Grundgedanke des in Brüssel erdachten Gesetzes: Unlauterer Wettbewerb soll unterbunden, der Markt für Auftragnehmer ganz weit geöffnet werden. Jürgen Müller, Amtsleiter für Steuerung und Qualitätsmanagement, hat Erfahrungen mit dem Ausschreibeverfahren - genaue Bezeichnung Vergaberichtlinie 2004/17 - gesammelt. "Bislang hat sich das Verfahren positiv ausgewirkt, aber ausländische Bieter haben sich meist gar nicht beteiligt", sagt Müller. Das liege wohl an der geografischen Lage des Kreises. "In Grenzregionen wie Aachen oder Gronau macht das mehr Sinn, denn dort können Unternehmer grenzüberschreitend Aufträge übernehmen."

Damit sich keine Seilschaften und Abhängigkeiten bilden, hat die Kreisverwaltung eine Vergabestelle eingerichtet. Deren speziell für diese Arbeit geschulte Mitarbeiter - Dieter Hempelmann und Sabine Dobler - müssen ihren Posten jedoch nach fünf Jahren räumen - so schreibt es das Landesrecht vor.

Im Falle der Ausschreibung der Reinigungsleistung für die Berufskollegs habe sich die neue Form rentiert, sagt Müller. Bis zur Einführung der europaweiten Ausschreibung hat der Kreis mit den drei gleichen Anbieter- Unternehmen zusammen gearbeitet, nach der EU-Ausschreibung nur noch mit einem. Daraus resultierend sind die Kosten gesunken. Auch der aus 2008 datierende Vertrag über die Belieferung und Versorgung des Kreishauses mit Strom und Wärme (Energie-Einspar-Contracting) hat zu einer Senkung der Ausgaben in diesem Bereich geführt. Langfristig, auf 15 Jahre gerechnet, sollen 4,5 Millionen Euro eingespart werden.

Die nächste Ausschreibung soll die Kosten für technische Ausstattung reduzieren: "Wir wollen Drucker und Kopierer nicht mehr selbst kaufen", sagt Müller. Der Verbrauch soll dann pro gedruckter Seite abgerechnet werden. "Das wird den Gerätebestand deutlich reduzieren und uns Einsparungen von bis zu 20 Prozent bescheren", sagt Müller.

Insgesamt sieht er das europaweite Ausschreibungsverfahren positiv: "Es hat dazu geführt, dass der Markt geöffnet wurde - wenn auch in der Praxis nicht für Bieter aus dem Ausland."

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