Werner Suhr, Janet Steinmann, Karin Gehrke, Hans Köhler, Djuna Gehrke und Rolf Gerstenberger hoffen auf eine Ablehnung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. - © FOTO: RALF BITTNER
Werner Suhr, Janet Steinmann, Karin Gehrke, Hans Köhler, Djuna Gehrke und Rolf Gerstenberger hoffen auf eine Ablehnung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. | © FOTO: RALF BITTNER

HERFORD Krach gegen Kohldampf

Hartz-IV-Betroffene im Büro der Landtagsabgeordneten fordern Ablehnung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat

VON RALF BITTNER

Herford. Auf leeren Kochtöpfen schlug eine Abordnung der Herforder Gruppe der Hartz-IV-Betroffenen Krach, um bei den Oppositionsparteien für die Ablehnung der Hartz-IV-Novelle in der Bundesratssitzung am 17. November zu werben. Obwohl die SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück wegen der Fraktionssitzung in Düsseldorf verhindert waren, gingen die Protestierer mit der Zusage nach Hause, dass die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen gegen die Novelle stimmen werde.

Die Novelle der CDU-/FDP-geführten Bundesregierung sieht eine Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro vor. "Mit einer Erhöhung um lediglich 5 Euro bleibt der Mangel, den Hartz IV bedeutet, bestehen", heißt es in einem Brief, den die Gruppe Olaf Winkelmann, Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten im SPD-Büro an der Mindener Straße, überreichten. Darin heißt es weiter: "Der geringe Hartz-IV-Satz bedeutet für betroffene Erwerbslose nicht nur gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung." Die Gruppe fordert daher anlässlich des bundesweiten Aktionstages eine Anhebung des Regelsatzes um 80 Euro.

In Vertretung der verhinderten Abgeordneten sicherte Winkelmann zu, dass die rot-grüne Landesregierung am 17. Dezember im Bundesrat gegen die im Bundestag bereits verabschiedete Novelle stimmen werde. "Wir hoffen, das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag am 17. abwenden zu können."

Die SPD sehe die sich abzeichnende Debatte um Hartz IV als Einstieg in die grundsätzliche Debatte um die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland gestaltet werden sollen. Dazu gehören für die SPD auch die Fragen eines flächendeckenden Mindestlohns und nach Bildungsgerechtigkeit. Winkelmann verwies auf eine von der SPD initiierte Sitzung des Düsseldorfer Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am heutigen Mittwoch zum Thema "Bildungs-Chipkarte stoppen, bedarfsgerechte Kinderregelsätze einführen!" Die SPD wolle auch mehr Geld für Kitas und Schulen.

Während SPD-Mann Brinkmann bei den Hartz-IV-Betroffenen mit der Ablehnung von Chipkarte und der Forderung nach einer Erhöhung des Regelsatzes um mehr als 5 Euro auf Zustimmung stieß, blieb bei diesen jedoch ein Grundunbehagen: Unvergessen ist, dass die Agenda 2010 und die damit verbundene Einführung von Hartz IV von der rotgrünen Bundesregierung beschlossen worden war. Mitgliederschwund und schlechte Wahlergebnisse haben für Hans Köhler ihre Ursache in diesem Beschluss. "Wir hoffen, dass wir nicht ein weiteres Mal enttäuscht werden", lautet seine Bilanz des Gesprächs.

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