Seit Sommer neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin: Christina Schulze Föcking ist am heutigen Abend in Herford Gast auf Dallmanns Deele in Elverdissen.
Seit Sommer neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin: Christina Schulze Föcking ist am heutigen Abend in Herford Gast auf Dallmanns Deele in Elverdissen.

Interview: NRW-Ministerin Christina Schulze-Föcking über Perspektiven in der Landwirtschaft

Christina Schulze Föcking ist heute im Kreis Herford. Mit der NW sprach sie über die neue Düngeverordnung und die Schweinepest

Jobst Lüdeking

Sie sind seit Sommer neue nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin. Gerade Umweltverbände befürchten, dass es unter Ihnen eine Wende in der Agrarpolitik gibt, die das Rad in eine andere Richtung drehen. Dagegen erwarten Landwirte oder Jäger die Rücknahme von Regelungen ihres grünen Vorgängers Johannes Remmel etwa beim Naturschutz oder Jagdrecht. Wo sehen Sie Punkte, an denen Sie ansetzen werden? Christina Schulze Föcking: NRW gehört zu den Top-3-Agrarländern in Deutschland. Jeder achte Arbeitsplatz hängt an der grünen Branche. Wir setzen uns für eine umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ein. Parallel müssen wir Natur- und Umweltschutz stärken. Mein Ziel ist es, Lösungen für die Herausforderungen in Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit den Interessengruppen zu finden. Diese Kultur des Dialogs, die ich meiner Politik verschrieben habe, gilt insbesondere auch für die leistungs- und wettbewerbsfähige Land-, Forst- und Umweltwirtschaft. Beim Jagdgesetz streben Sie bereits Änderungen an. Schulze Föcking: Das von der Vorgängerregierung verabschiedete Landesjagdgesetz ist bisweilen zu kleinteilig und nicht praxisgerecht. Wenn wir etwa sagen, wir brauchen mehr Niederwild, dann müssen wir auch die Prädatoren, also die Raubwildbejagung, in den Blick nehmen. Eine Ihrer Herausforderungen ist das Nitrat im Grundwasser. Es gibt Probleme im Münsterland aber auch in einigen Bereichen Ostwestfalen-Lippes. Schulze Föcking: In einigen Regionen Nordrhein-Westfalens ist die Überschreitung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser ein Problem. Neben der Umsetzung der novellierten Düngeverordnung prüfen wir insbesondere kooperative Wege. Es bestehen bereits enge Kooperation von Landwirtschaft und Wasserwerken, hinzu kommt die Beratung der Landwirtschaftskammer. Dies möchte ich weiter unterstützen. Zudem werden wir über 300 Messstellen überprüfen und - wo erforderlich - auf dieser Basis notwendige Anpassungen vornehmen. Man darf bei Nitrat aber eines nicht vergessen: Unser Grundwasser hat ein Langzeitgedächtnis, das sind teils zehn bis 40 Jahre alte Werte, die jetzt langsam abgebaut werden. Die neue Düngeverordnung bedeutet aber auch, dass für viele tierhaltende Betriebe und die Biogasanlagen wohl landesweit die bisherigen vorhandenen Flächen nicht mehr ausreichen. Schulze Föcking: Auch heute wird schon genau geschaut, wie viele Tiere es pro Fläche gibt. Zusätzlich anfallende Gülle muss abgegeben werden. Grundsätzlich müssen wir mehr in Kreisläufen denken. Wir haben heute die Situation, dass an einigen Stellen zu viel, an anderen Stellen zu wenige Nährstoffe im Boden sind. Ziel muss es sein, Wirtschaftsdünger speicher- und transportfähig machen, um die wertvolle Gülle leichter dorthin bringen zu können, wo die Böden sie brauchen. Sie sprechen heute in Herford über die Herausforderungen und Perspektiven für die Landwirtschaft. Wo sehen Sie die Stärken und die Schwächen der Landwirte? Schulze Föcking: Wir können dankbar sein, für das, was Bauernfamilien leisten, die sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag im Einsatz sind. Ich möchte bäuerliche Familienbetriebe stärken und ihnen Sicherheit geben. Wir haben viele Landwirte, die darüber nachdenken, wie sie mit der Fülle an bürokratischen Auflagen klarkommen. Wir müssen aber auch die Verbraucher sensibilisieren und mitnehmen. Wie meinen Sie das? Schulze Föcking: Ernährungsbildung beginnt zu Hause, im Kindergarten und in der Schulbank. Es geht um die Frage, wie Wissen über Landwirtschaft und Umwelt an den Schulen vermittelt wird. Ich habe bereits einige Projekte im Land gesehen, bei denen etwa ein Landwirt einer Schule ein Stück Land zur Verfügung stellt, damit die Kinder Gemüse anbauen und es später in einer Koch-AG selbst zubereiten und essen. Sie sehen dann, dass Möhren nicht einfach im Regal liegen. Dies fördert zugleich auch die Wertschätzung für Lebensmittel. Es gibt Bereiche, die sie als Landesministerin nicht beeinflussen können:. Dazu gehört die anstehende Neuordnung des EU-Agrarhaushalts. Agrarkommissar Hogan erwägt, die Prämienzahlungen bei 60.000 oder 100.000 Euro pro Hof zu deckeln. Welche Lösung würden Sie favorisieren? Schulze Föcking: Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist dies für NRW weniger relevant, da nur wenige Höfe höhere Direktzahlungen erhalten. In Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg, wo es große Ackerbaubetriebe gibt, sieht dies anders aus. Wir sollten weiterhin eine starke erste Säule (für die Direktzahlungen pro Hektar, d. Red.) haben, in der zweiten Säule (hier geht es um Agrarumweltmaßnahmen und ländliche Entwicklung, d. Red.) sollte es mehr Unterstützung etwa für die Tierhaltung geben. Noch so ein Punkt ist die Afrikanische Schweinepest (ASP), die gerade in Tschechien in den dortigen Wildschweinbeständen angekommen ist. Die Jäger sollen nun mehr Tiere erlegen. Aber reichen solche Maßnahmen angesichts der Gefahr für die Tierbestände in NRW aus? Schulze Föcking: Hier benötigen wir ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen von Bund und Ländern. Die Afrikanische Schweinepest ist eine ernste Bedrohung. Wesentliche Maßnahme ist die Reduktion des Schwarzwildbestandes. Darüber hinaus haben wir auf Rastplätzen Hinweisschilder angebracht, keine Wurstwaren in der freien Natur zu entsorgen. Auf der jüngsten Agrarministerkonferenz haben wir auf Initiative NRWs beschlossen, eine bundesweite Krisensimulation durchzuführen. Wildschweine sind nachtaktiv. Ich denke da an den Vorstoß, etwa Nachtsichtgeräte für die Jagd auf die Tiere freizugeben. Schulte Föcking: Eine solche Freigabe prüfen wir derzeit, sie ist aber nicht ganz einfach. In Bayern gibt es eine zeitlich und regional begrenzte Freigabe in Problemgebieten.

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