Herford Bürgermeister will Null-Promille-Grenze für fünf innerstädtische Bereiche

Peter Steinert

Herford. Bürgermeister Tim Kähler lässt nicht locker. Nachdem es in der Vergangenheit wiederholt Probleme mit Trinkern am Martinsgang gegeben hatte und vergeblich ein Ersatzquartier für diese Gruppierungen gesucht worden war, soll nun ein Alkoholverbot für fünf innerstädtische Bereiche ausgesprochen werden. Mit dabei ist der Martinsgang. Die Null-Promille-Vorgabe soll auch in den Parkanlagen am Wilhelmsplatz, im Aawiesenpark, am Linnenbauerplatz, und am Pöppelmannwall gelten. Der kommende Sozialausschuss beschäftigt sich mit diesem Thema. In den Unterlagen dazu heißt es: „Die bisherige ordnungsrechtliche Regelung hat sich in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen als wenig praktikabel erwiesen, da Voraussetzung für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere auch für die Erteilung von Platzverweisen, gerade die Kenntnis der Verursacher ist." Unstreitig komme es in manchen Breichen der Stadt immer wieder zu Verunreinigungen Lärmbelästigungen und Beleidigungen. Die bittere Erkenntnis laut Ausschussvorlage: „Das offenbare Fehlverhalten im nächsten Schritt einer konkreten Person zuzuordnen, ist in der Regel unmöglich." Gegen eine Videoüberwachung bestehen rechtliche Bedenken Eine Überwachung mittels Videoanlage scheint nicht machbar, da die Kreispolizeibehörde rechtliche Bedenken geäußert hatte. Tim Kähler: „Nachdem die geschilderten Probleme nach wie vor erheblich sind und eine anderweitige Lösung nicht ersichtlich ist, besteht Handlungsbedarf." Dieser Handlungsbedarf spiegelt sich nun in einem befristeten Alkoholkonsumverbot in Teilbereichen der Innenstadt wider. „Ziel der hier vorgeschlagenen Maßnahmen ist zum Einen die Wahrung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, also der Schutz der Allgemeinheit vor Pöbeleien, Wildurinieren, Lärm, gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohner sowie die Rechtsdurchsetzung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wieder effektiv gewährleisten zu können", steht in dem von Tim Kähler unterzeichneten Papier. Das Fazit des Bürgermeisters: „Nach alledem geht es um die Schaffung eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen Allgemeinheit, Anwohnern und Anliegern auf der einen Seite und der Freiheit einzelner Personen und Personengruppen, sich auch zum Zweck des Alkoholkonsums zu treffen und auszutauschen, auf der anderen." Hier soll eine Art Klassenrecht durchgesetzt werden, meinen die Grünen Zuletzt war der Gedanke einer Umquartierung des sogenannten „Trinker-Treffs" vom Martinsgang zur Hermannstraße verfolgt worden, Caritas und Diakonie mochten die Gruppierung aber nicht ausgrenzen. Der ebenfalls in dem Haus an der Hermannstraße untergebrachte „Herforder Mittagstisch" sah gar die Arbeit mit seinen Besuchern gefährdet. Dem Vernehmen nach unterstützt eine Mehrheit der Ratsmitglieder die von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschläge. Kritik kommt indes von den Grünen. Deren Ratsmitglied Herbert Even: „Das Alkoholverbot ist rechtlich nicht zulässig. Außerdem soll hier eine Art Klassenrecht durchgesetzt werden. Denn nur diese Leute, die es sich es sich leisten können, dürfen ihr Bier in Gaststätten oder im Biergarten trinken. Dass so ein Vorschlag von einem sozialdemokratischen Bürgermeister kommt, das wundert mich schon sehr." Diskutiert wird das Alkoholverbot im Sozialausschuss am kommenden Dienstag (19. September), eine Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 29. September. Die Regelung soll ab dem 1. Oktober in Kraft treten und ist vorerst auf neun Monate befristet.

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