Der angeklagte Polizist (r.) aus Herford mit seinen Anwälten. - © Wolfgang Rudolf
Der angeklagte Polizist (r.) aus Herford mit seinen Anwälten. | © Wolfgang Rudolf

Bielefeld/Herford Prügelvideo: Verhandlung gegen Polizisten startet konfus

Prozess: Angeklagter hatte gegen ein Urteil des Herforder Schöffengerichts Rechtsmittel eingelegt. Die Berufungsverhandlung vor dem Bielefelder Landgericht wird am 4. Oktober fortgesetzt.

Nils Middelhauve

Bielefeld/Herford. Im September 2016 verurteilte das Herforder Schöffengericht einen 41-jährigen Polizisten wegen einer auf Video festgehaltenen Attacke auf einen Autofahrer im Jahr 2015 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Der Beamte legte Berufung gegen das Urteil ein. Seit Freitag muss er sich in zweiter Instanz vor dem Bielefelder Landgericht verantworten. Doch der erste Verhandlungstag verlief alles andere als gewöhnlich. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wenn sie denn rechtskräftig werden würde, würde der Polizist seinen Beamtenstatus inklusive der Pensionsansprüche verlieren. Nicht zuletzt aus diesem Grund legten der 41-jährige sowie seine Verteidiger Martin Lindemann und Tobias Diedrich Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Der Fall wird nun vor dem Bielefelder Landgericht neu aufgerollt. Der Vorsitzende Richter, der nebst zwei Schöffen über den Fall zu entscheiden hat, eröffnete zwar offiziell die Sitzung der Kammer. Doch anschließend nahm er nicht – wie eigentlich üblich – die Personalien des Angeklagten entgegen. Auch die von der Strafprozessordnung vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten blieb aus. Es folgten ausführliche Erörterungen der Prozessbeteiligten über den Stand des Verfahrens sowie das mögliche weitere Vorgehen. Prozessauftakt erinnert an einen Zivilprozess Nach rund eineinhalb Stunden Vortrag und Gegenrede sämtlicher Beteiligter – die eher an ein Zivilverfahren denn an eine Strafsache erinnerten – folgte schließlich die mögliche Erklärung für die erwähnte fehlende Belehrung des Angeklagten: Der Vorsitzende gab bekannt, dass er gar nicht beabsichtige, in der Sache zu verhandeln. Vielmehr wolle er die Verhandlung aussetzen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Mit diesem Vorgehen wolle er, so der Richter, einer Anregung von Verteidiger Martin Lindemann entgegenkommen, der sich zunächst bei der zuständigen Behörde erkundigen wolle, mit welcher Gesinnung das parallel laufende Disziplinarverfahren gegen den derzeit vom Dienst suspendierten Polizisten betrieben werde. Übersetzt bedeutete dies, dass die Verteidigung herauszubekommen versucht, bis zu welcher Strafhöhe man gewillt sei, den 41-Jährigen wieder in den Dienst eintreten zu lassen. Daran werde sich, so Lindemann, die zukünftige Verteidigungsstrategie orientieren. Die Bedenken von Nebenklagevertreter Detlev Binder, dass es nicht dem Sinn eines Strafprozesses entspreche, Verfahren auszusetzen, um parallel bestehende Unwägbarkeiten aus der Welt zu schaffen, fanden kein Gehör. Auch war die Bemerkung des Vorsitzenden, er frage sich immer, was er den Angeklagten Gutes tun könne, menschlich sicherlich zu würdigen. Doch mochten auch hier Zweifel daran aufkommen, ob vor diesem Hintergrund immer noch auf jeden Fall ein gerechtes, Tat und Schuld angemessenes Urteil zu erwarten sei. Opfer der Prügelattacke kommt nicht Dass Binders Mandant, das Opfer der Attacke des Angeklagten, es nicht für nötig befunden hatte, zu seiner Zeugenvernehmung zu erscheinen, brachte diesem jedoch auch nicht zwingend Pluspunkte ein. Da der Vorsitzende Richter allerdings ohnehin nicht vorgehabt hatte, in die Verhandlung einzusteigen, hatte der Nebenkläger mit seinem unentschuldigten Fernbleiben jedoch einen Vorteil einer Reihe weiterer Zeugen gegenüber: Diese waren nämlich nicht abgeladen worden und hatten sich umsonst auf den Weg gemacht. Unorthodox sicherlich auch das weitere Verhalten des Vorsitzenden: Nachdem feststand, dass ein weiterer Termin – möglicherweise im Januar – gefunden werden müsse, unterbrach er die Sitzung. Nach 20 Minuten kehrte er mit der Bemerkung, er könne keinen Kalender für 2018 im Haus auftreiben, in den Saal zurück und setzte die Verhandlung fort. Sodann sprach er eine ganze Weile ohne Robe vor dem Richtertisch stehend, bis ihm auffiel, dass die beiden Schöffen gar nicht im Saal waren – worauf ihn die Protokollführerin Minuten zuvor bereits aufmerksam gemacht hatte. Nach abermaliger Unterbrechung einigten sich die Prozessbeteiligten schließlich darauf, die Verhandlung am 4. Oktober fortzusetzen.

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