Herford Diskussion über Wartezeiten im Straßenverkehrsamt erreichen die politische Ebene

Auseinandersetzung zwischen Landrat und SPD-Chef

Peter Steinert

Herford. „Da passt irgendetwas nicht zusammen", stellte SPD-Fraktionschef Wolfgang Tiekötter im jüngsten Kreisausschuss fest, meinte nach wie vor bestehende Wartezeiten im Straßenverkehrsamt Kirchlengern und störte sich „an der Geschwindigkeit, mit der die Probleme angegangen werden". Seit dem 1. Februar dieses Jahres können Privatkunden beim Straßenverkehrsamt des Kreises Herford nach vorheriger Terminvergabe über das Internet ihr Auto an-, beziehungsweise ummelden oder weitere Zulassungsangelegenheiten erledigen. Termine werden zudem telefonisch vergeben. Doch trotz personeller Aufstockung staut es sich bei der Abfertigung, wie Leser dieser Zeitung erst unlängst berichteten (NW vom 14. August). „Ich frage mich, ob mit nur einer halben Stelle diese Probleme zu lösen sind", sagte Wolfgang Tiekötter und sprach die Terminvergabe im Internet an: „Hier geht es nicht nur um Technik, es geht um den Ablauf." An diesem Ablauf gebe es laut Kreisdezernent Paul Bischof nichts zu bemängeln. Schriftlich teilte er den Ausschussmitgliedern Mittwochnachmittag mit: „Durch die konsequente Online-Terminverwaltung erhalten alle Kundinnen und Kunden – im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten – die Chance, für die Erledigung ihrer Angelegenheiten einen Termin mit einer geringen Wartezeit zu erhalten." »Wir sind im Umgang mit Personal sehr zurückhaltend« Paul Bischof räumte in der Sitzung ein, dass nicht alles jederzeit rund lief: „In den Sommerferien 2017 trat erstmalig seit Einführung der Online-Terminverwaltung der Effekt auf, dass sich die Wartezeit auf einen Termin, die sonst maximal zwei bis drei Öffnungstage betrug, auf über eine Woche verlängerte. Dies war zunächst bedingt durch eine erhöhte Terminnachfrage. Zusätzlich kam es über die langfristig aufgestellte Urlaubsplanung hinaus durch eine Reha-Maßnahme sowie einige längere Erkrankungen zu unvorhergesehenen Personalausfällen." Inzwischen, so der Dezernent gegenüber den Ausschussmitgliedern, seien übergangsweise zusätzliche Kräfte aus dem Kreishaus für entlastende Aufgaben hinzugezogen worden, um die Wartezeit auf einen Termin auf von zurzeit vier Öffnungstage zu verringern. Zudem soll zukünftig das Service-Büro im Herforder Kreishaus „bei Bedarf kurzfristig einige Verwaltungsaufgaben der Kfz-Zulassung" übernehmen. Weiteres Personal werde für das Straßenverkehrsamt nicht abgestellt, betonte der Landrat. „Wir sind an der Grenze dieser Kreisverwaltung. Wir sind im Umgang mit Personal sehr zurückhaltend", urteilte Jürgen Müller, der die zuvor geäußerte Kritik konsequent zurückwies und sich bedingungslos hinter seinen Dezernenten Paul Bischof stellte: „Sie werden nie vermeiden können, dass es personelle Ausfälle durch Krankheit oder Urlaub gibt." Kommentar: Wo steht der Landrat? Mitunter ist es schwer nachvollziehbar, wo Landrat Jürgen Müller steht. Politisch müsste er zur SPD gehören, ist er doch von ihr für diesen höchsten Behördenposten im Kreis Herford aufgestellt worden. Auf eine Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Tiekötter im jüngsten Kreisausschuss zu Wartezeiten im Straßenverkehrsamt reagierte Müller impulsiv, verteidigte seinen Dezernatsleiter Paul Bischof und sah keinen wirklichen Grund zur Kritik. Weil der Landrat umgehend Beistand vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Schönbeck, erhielt und Bischof den Christdemokraten zugerechnet wird, sah sich Wolfgang Tiekötter urplötzlich in der Minderheit im Verhältnis 3:1 gegen ihn. Nun könnte angenommen werden, dass der Landrat ungeachtet des Parteibuchs hinter seinem Mitarbeiter steht und es ihm allein um die Sache geht. Diese Vermutung zerstörte Jürgen Müller. Er habe, so sagte er, sich über die Presseberichte geärgert. Berichte, in denen sich Leser über die nach wie vor mangelhafte Abfertigung im Straßenverkehrsamt geäußert hatten. Dass er sich über die Zustände geärgert hätte, davon sagte er nichts.

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