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Herford Mann aus dem Kreis Herford darf trotz Hartz IV sein Haus behalten

Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel

Kassel/Herford (epd). Hartz-IV-Bezieher mit einem großen Eigenheim müssen Arbeitslosengeld II nicht in jedem Fall zurückzahlen. Bei einem voraussichtlich nur kurzen Hartz-IV-Bezug müssen sie das Haus nicht verkaufen, weil dies eine besondere Härte darstellen kann, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Das Jobcenter muss die Hilfeleistungen als Zuschuss gewähren und nicht als Darlehen (AZ: B 14 AS 30/16 R). Im konkreten Fall bekam damit ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Kreis Herford recht. Der Mann stand als Lagerist in einem Arbeitsverhältnis und bezog nach einem Arbeitsunfall zunächst eineinhalb Jahre Krankengeld. Danach musste er Hartz IV beantragen. Zu diesem Zeitpunkt wurde noch geprüft, inwieweit der Mann noch erwerbsfähig war und bei seinem Arbeitgeber wieder eingesetzt werden kann. Das Jobcenter zahlte zwar Arbeitslosengeld II, allerdings nur als Darlehen. Der Hartz-IV-Bezieher sollte also die staatlichen Leistungen wieder zurückzahlen. Der Mann lebe in einem 110 Quadratmeter großen Eigenheim mit einem Wert von mindestens 77.000 Euro. Dieses müsse er verkaufen, verlangte das Jobcenter. Bestehendes Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen Der Kläger hielt das für eine unzumutbare Härte. Er könne voraussichtlich in kurzer Zeit an einen Arbeitsplatz zurückkehren. Ihm müsse bis dahin Hartz IV als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt werden. Dem folgte nun auch das BSG. Grundsätzlich müssten Hartz-IV-Bezieher zwar ihr bestehendes Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen. Hier sei das Eigenheim mit 110 Quadratmeter auch nicht mehr angemessen. Allerdings würde es eine besondere Härte darstellen, das Haus zu verkaufen. Denn zum Zeitpunkt der Hartz-IV-Antragstellung bestand demnach die „ernste Möglichkeit", dass der in ungekündigter Stellung befindliche Kläger zu seiner Firma zurückkehren kann. Für diese kurze Zeit müsse das Jobcenter mit Hartz IV als Zuschuss einspringen.

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