Markus Wagner: Der 52-Jährige bringt Erfahrung aus verschiedenen politischen Bereichen mit. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Markus Wagner: Der 52-Jährige bringt Erfahrung aus verschiedenen politischen Bereichen mit. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Herford Markus Wagner von der AfD über Björn Höcke und Investitionen

"Ein Gehalt für Erziehende"

Corina Lass

Herr Wagner, die AfD gilt als rechtspopulistische Partei. Wie passen Sie da rein? Markus Wagner: Rechtspopulistisch, rechtsextremistisch, rassistisch, homophob, islamophob . . . das ist dieser Worthülsensalat, der immer wieder erbrochen wird. Ich kann damit gar nichts anfangen. Was es gibt, sind Menschen, die beispielsweise die ökosoziale Bevormundung satt haben, die sich nicht mehr durch Rot, Grün, Schwarz zwangsbeglücken lassen wollen, die der Beteuerung, der Islam sei eine friedfertige Religion, nicht mehr glauben, die einer Elite misstrauen, die das hunderttausendfache Schreddern Ungeborener hinnimmt. All diese Menschen haben keine Vertretung in den Parlamenten - gehabt, bis es die AfD gab. Würden Sie sagen, dass es Rassisten in der AfD gibt? Wagner: Mir ist noch keiner begegnet, und ich bin Vater eines schwarzen Sohnes. Aber ich würde nie ausschließen, dass es in einer Partei vereinzelt Leute mit einer Haltung gibt, die ich nicht teile. Wie sehen Sie da Björn Höcke? Wagner: Ich glaube nicht, dass er ein Rassist ist. Ich unterstelle ihm günstigenfalls, ein Nationalromantiker zu sein, seine Dresdener Rede war allerdings eher die eines Nationalrevisionisten. - Man kann ja an der Erinnerungskultur in Deutschland viel auszusetzen haben, aber eine Wende um 180 Grad ins genaue Gegenteil ist etwas, was ich auf gar keinen Fall möchte. Was sind für Sie die wichtigsten Punkte im NRW-Wahlprogramm der AfD? Wagner: Zum einen die Schul- und Bildungspolitik: die Rückkehr zu G 9, die Beendigung der völlig sinnlosen Inklusion, die Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems, die Umwandlung der Gesamtschulen in kooperative Gesamtschulen. Zum anderen ist mir der Blick auf die Kommunen wichtig: Bund und Land beschließen Gesetze auf ihre Kosten, zum Beispiel das Wohn- und Teilhabegesetz NRW, das die Kosten der Kommunen für die Pflege deutlich erhöht hat. Im Wahlprogramm verspricht die AfD Steuersenkungen, etwa bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie will Schulden abbauen, den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen, in Schule investieren. Wie soll der Staat das finanzieren? Wagner: Ihre Frage impliziert, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer Mehreinnahmen bringen. Dem ist nicht so. Bei der Vermögenssteuer ist der Verwaltungsaufwand deutlich höher als der Ertrag, zumal es äußerst schwierig ist, Vermögen zu ermitteln. Die Erbschaftssteuer versteuert, was zu Lebzeiten schon mehrfach versteuert wurde und führt im unternehmerischen Bereich zu Schwierigkeiten. Die Grunderwerbsteuer ist in erster Linie eine Sache der Kommunen, belastet aber Familien, die eigenen Wohnraum schaffen wollen; in meinen Augen ist sie deshalb sogar unsozial. Auch wenn diese Steuern nicht viel einbringen, plant die AfD Investitionen. Wie sollen die finanziert werden? Wagner: Zunächst gibt es vom Bund in den nächsten zehn Jahren 14 Milliarden Euro Infrastrukturbeihilfe für die Verkehrsinfrastruktur und anderes. Das Geld sollte auch dafür eingesetzt werden, dass Baustellen schneller abgewickelt werden, etwa in Nachtarbeit oder am Wochenende. Zudem muss es eine Ausgabenpriorisierung geben. Was denken Sie über das Erziehungsgehalt, das im Wahlprogramm der AfD NRW steht? Wagner: Ich habe es mitbeschlossen. Ich bin der Meinung, dass auch ein Elternteil, das in den ersten drei Jahren Zuhause bleibt, als Anerkennung der Erziehungsleistung ein Erziehungsgehalt erhalten müsste. Wer Erziehungsleistung erbringt, verursacht keine Kitakosten. Das muss seinen Ausgleich finden. Warum enthält Ihr Wahlprogramm die Forderung, öffentliche Gebäude zu beflaggen? Wagner: Das hat etwas mit Identifikation zu tun. Mein Gefühl ist, dass uns eine nationale Identifikation möglichst ausgetrieben werden soll. Rathäuser sind schon beflaggt, warum muss das noch ins Wahlprogramm? Wagner: Schulen sind es zum Beispiel nicht. Welche zwei Projekte wollen Sie für Ihren Wahlkreis in den nächsten fünf Jahren anstoßen? Wagner: Da ist zum einen die Mindener Straße in Bad Oeynhausen. Dabei geht es um den Rückbau, die Abwicklung, die Finanzierung . . . Der zweite Punkt: Wir werden uns dem Bau jedes einzelnen Windrades entgegenstellen. Was ist Ihre Alternative? Wagner: Meine Alternativen sind moderne Braunkohlekraftwerke und den Ausstieg aus der Kernenergie nicht übers Knie zu brechen. Im Kreis Herford gibt es deutlich weniger Ausbildungsplätze als Ausbildungsplatzsuchende. Ist das ein Problem, das vor Ort gelöst werden muss oder könnte auch das Land etwas tun? Wagner: Das hängt mit der Struktur vor Ort zusammen. Entscheidend wäre, dass die Landesregierung den Kommunen deutlich mehr finanziellen Spielraum gibt. Statt kommunale Selbstverwaltung zuzulassen, damit vor Ort auf solche Entwicklungen reagiert werden kann, schnürt es den Kommunen die Luft ab. Und wie schafft man mehr Ausbildungsplätze? Wagner: Zum Beispiel, indem man die Gewerbesteuer senkt und in den Wettbewerb geht. Firmen bekomme ich hierhin, wenn ich gute Bedingungen biete. Das sind möglicherweise gute Verkehrsanbindungen oder niedrige Gewerbesteuern, das ist alles, was man letzten Endes tun kann. Ihre Theorie ist, es gibt zu wenig Firmen im Kreis Herford? Wagner: Ja. Denn ich glaube nicht, dass die Firmen im Kreis zu wenig ausbilden. Das wäre gegen ihr eigenes Interesse. Nennen Sie uns bitte drei Gründe, warum Sie der beste Kandidat in Ihrem Wahlkreis sind. Wagner: Selbstbeweihräucherung ist nicht meins. Aber ich bin schon der Meinung, dass ich Politik aus einem anderen Blickwinkel sehe, weil ich aus einem unternehmerischen Berufsumfeld komme, weil ich mit Menschen arbeite, die tief gefallen sind. Das sind Voraussetzungen, die im Parlament nicht allzu häufig vertreten sind. Meinen Sie, die AfD sollte Regierungsverantwortung übernehmen? Wagner: Erstens stellt sich die Frage nicht, weil mit uns eh keiner will. Zweitens bin ich der Meinung, die AfD sollte jetzt im Landtag als Oppositionspartei fünf Jahre lernen. Danach wird sie - je nachdem wie sich die innerparteiliche Entwicklung gestaltet - so weit sein, Regierungsverantwortung übernehmen zu können.

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