Voll verklebt: Auf der vor wenigen Monaten fertig gestellten Bäckerstraße haben sich ausgespuckte Kaugummis innig mit den Platten verbunden. Sie lassen sich nur mit einer speziellen Reinigungsmaschine wieder lösen. Die Stadt rechnet gerade aus, ob Kauf oder Leasing billiger ist.
Voll verklebt: Auf der vor wenigen Monaten fertig gestellten Bäckerstraße haben sich ausgespuckte Kaugummis innig mit den Platten verbunden. Sie lassen sich nur mit einer speziellen Reinigungsmaschine wieder lösen. Die Stadt rechnet gerade aus, ob Kauf oder Leasing billiger ist.

Herford Höhere Bußgelder gegen Verschmutzung der Herforder Innenstadt

Der Bürgermeister will Verstöße gegen die Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt mit deutlich höheren Verwarn- und Bußgeldern ahnden. Der Rat berät darüber am Freitag, 9. Dezember

Corina Lass

Herford. Der Bürgermeister wird nicht müde, sein Ziel zu formulieren: Die Innenstadt soll zur schönsten in ganz OWL werden. Das wünschen sich auch viele Bürger. Doch der Anteil derer, die dem entgegen arbeiten, wächst: Aggressive Bettler in der Fußgängerzone, Heroin spritzende Junkies auf Spielplätzen, urinierende Männer an Hauswänden, Kaugummi spuckende junge Leute auf der Bäckerstraße. All das könnte bald richtig teuer werden. Tim Kähler legt den Politikern jetzt eine Liste mit drastischen Erhöhungen im Verwarn- und Bußgeldkatalog der Stadt vor. Ein Beispiel: Aggressives Betteln, etwa unter Einbeziehung von kleinen Kindern oder Tieren, soll in Zukunft 150 statt 25 Euro kosten. Und der Bürgermeister kündigt an, dass ab dem 1. Januar auch durchsetzen zu wollen – mit Mitarbeitern, die verschärft darauf achten, und notfalls auch mit Taschenpfändungen an Ort und Stelle. Selbst für diejenigen, die zum ersten Mal auffallen, wird es dann nicht mehr nur bei einer Verwarnung bleiben: Wer seinen Hund spazieren führt, ohne dessen Hinterlassenschaften umgehend zu beseitigen, zahlt schon beim ersten Versäumnis 150 statt 25 Euro. Es muss weh tun, meint Kähler. Diese Schlussfolgerung legten auch die Erlebnisse nahe, die Mitarbeitern der Ordnungsabteilung gemacht hätten: Männer, die an Hauswände urinierten, hätten die zehn Euro schon in der Hand gehabt, als sie zur Kasse gebeten wurden. Sie zahlen in Zukunft 50 Euro. Ein Problem sind wilde Müllkippen in der Stadt: 150 statt 25 Euro soll in Zukunft zahlen, wer seinen Unrat neben Glascontainern ablädt. Die Müllgebühren seien nicht so hoch, dass die Betreffenden ihre Abfälle nicht auf regulärem Wege entsorgen könnten, sagt der Bürgermeister. Für die Dreistigkeit mancher Zeitgenossen hat er ein besonders ekeliges Beispiel parat: Kürzlich hatten Mitarbeiter der städtischen SWK einen Müllberg an einem Glascontainer zu beseitigen, in dem sich auch eine große Menge Fleisch befand. Wer schon mal Kadaver gerochen hat, weiß, was das bedeutet. Viele Bürger nehmen das Verdrecken der Stadt als Problem wahr: „Es gibt zunehmend Beschwerden", sagt Kähler. Naturgemäß entlädt sich der Ärger im Rathaus. „Aber es ist nicht der Bürgermeister, und es sind auch nicht die Mitarbeiter der SWK, die Herford verdrecken." „Ich bin kein Law-and-Order-Mann", sagt Kähler, „aber wir geben viel Geld aus, um unsere Innenstadt schön zu machen." Da sei es respektlos gegenüber den Bürgern, sich im öffentlichen Raum dermaßen daneben zu benehmen. „Das können diese Leute bei sich zu Hause machen." Zumal die Säuberung viel Geld kostet: Gerade rechnet die Stadt aus, ob sie die Reinigungsmaschine für das neue Pflaster der Fußgängerzone kauft oder least. Im Fall eines Kaufs geht es um einen sechsstelligen Betrag – darin sind die Kosten für den Arbeitsaufwand noch nicht enthalten. Die gesundheitliche Risiken sind ein weiterer Aspekt. Er wolle nicht erleben, dass sich Kinder auf Spielplätzen an den Scherben verletzen, die nach einem nächtlichen Saufgelage zurückgeblieben sind, sagt Kähler. Noch schlimmer wäre, wenn sich ein Kind Hepatitis einfinge, weil es in die Spritze eines Heroinsüchtigen griffe. Kähler erhofft sich von der Neuregelung und ihrer strikter Durchsetzung eine abschreckende Wirkung. Er rechnet dadurch allerdings auch mit Einnahmeausfällen. Denn nach der Erhöhung der Bußgelder werde die Zahl der Einsprüche steigen, so die Einschätzung der Verwaltung. Und dadurch steige auch der Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt: Im Fall eines Gerichtsurteils geht das Bußgeld an die Landeskasse. Dem stehen die Hoffnung auf ein besseres Erscheinungsbild der Stadt, vor allem auf eine saubere Innenstadt gegenüber. Ob die Politiker Kählers Vorstoß mittragen, wird sich am Dienstag, 6. Dezember, ab 17 Uhr im Haupt- und Finanzausschuss und am Freitag, 9. Dezember, ab 16 Uhr im Stadtrat zeigen. Beide Gremien tagen im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Kählers Einschätzung: „Das Problembewusstsein im Rat ist ausgeprägt." Die Bußgelder im Überblick Ordnungswidrige Benutzung der Anlagen und Verkehrsflächen -Gefährdung, Schädigung, vermeidbare Behinderung oder Belästigung von anderen auf Verkehrsflächen oder in Anlagen: 100 statt 25 Euro. -Aufenthalt in Anlagen oder Verkehrsflächen zum Zweck des Alkoholgenusses und des Lärms und Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: 100 statt 25 Euro.-Betteln in aggressiver Form, zum Beispiel unter Einbeziehung von kleinen Kindern und Tieren: 150 statt 25 Euro. -Verunreinigung von Verkehrsflächen oder Anlagen, zum Beispiel durch Urinieren, Kaugummis, Zigaretten, oder zweckentfremdendes Nutzen der Flächen und Anlagen: 50 statt 10 Euro.-Beeinträchtigung oder Verdecken von Hydranten, Schachtabdeckungen und ähnliches: 100 statt 25 Euro. -Unbefugtes Beseitigen, Beschädigen oder Verändern von Sperrvorrichtungen oder Sicherheitsbeleuchtungen: 100 statt 25 Euro. -Unbefugtes Versetzen, Beschädigen oder zweckentfremdetes Nutzen von Bänken, Tischen, Einfriedungen, Verkehrszeichen und ähnlichem: 100 statt 25 Euro. -Beschädigen oder Entfernen von Pflanzen oder Sträuchern: 100 statt 25 Euro.-Grillen oder Feuer anlegen außerhalb von Grillplätzen: 100 statt 25 Euro. -Reinigen oder Waschen von Kraftfahrzeugen: 100 statt 25 Euro. -Nichtbeachten der Aufstellpflicht von Abfallbehältern auf Verkehrsflächen beim Betrieb eines Speise- und Getränkehandels zum Verzehr: 100 statt 25 Euro. ABFALLBEHÄLTER -Füllen der Altglas-, Altpapier- und anderer Sammelbehälter mit Material, das dort nicht hinein gehört, oder Ablagern von Müll neben den Containern: 150 statt 25 Euro. -Füllen der Abfallbehälter auf Verkehrsflächen oder in Anlagen mit Haus- oder gewerblichem Müll: 150 statt 25 Euro. TIERE -Nichtbeachten der Anleinpflicht innerhalb bebauter Ortsteile: weiterhin: 20 Euro. -Nichtbeachten der Anleinpflicht im Begegnungsfall: weiterhin 10 Euro.  -Verstoß gegen die Pflicht zum sofortigen Beseitigen der durch ein mitgeführtes Tier verursachten Verunreinigung: 100 statt 25 Euro. -Füttern von wild lebenden Tauben: 50 statt 10 Euro. KINDERSPIELPLÄTZE -Verzehr alkoholischer Getränke oder Konsum von Rausch- oder Betäubungsmitteln auf Kinderspielplätzen: 200 statt 25 Euro. - Mit sich Führen von Tieren auf Kinderspielplätzen: Es bleibt bei 35 Euro.-Benutzung öffentlicher Kinderspielplätze von Personen außerhalb der angegebenen Altersgruppe: 50 statt 25 Euro. PLAKATIEREN -Beschriften, Beschmutzen oder Bemalen von Verkehrsflächen oder Anlagen: 50 statt 25 Euro.-Unbefugtes Plakatieren auf Verkehrsflächen oder in Anlagen: 50 statt 25 Euro. SONSTIGES -Reisegewerbe: Verkauf von Reisegewerbekarten, zum Beispiel Zeitschriftenwerber: 200 statt 35 Euro.-Sondernutzungen: Unerlaubte Sondernutzungen durch mobile Verkaufs- oder Informationsstände und ähnliches: 100 statt 35 Euro. -Wohnwagen: Ab- und Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und ähnlichem in Anlagen: 100 statt 25 Euro.-Schutzvorrichtungen: Grundstückseinfriedungen als Gefahrenquelle oder Behinderung: 100 statt 25 Euro; Türen, Fenster, Schaukästen, Warenautomaten als Gefahrenquelle oder Behinderung in Anlagen oder Verkehrsräumen: 100 statt 25 Euro.

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